Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.
Die Kontrollen aller Außengrenzen hätten sich bewährt, sagte die SPD-Politikerin. So seien 37.000 Personen an den Grenzen abgewiesen und 1.600 Schleuser festgenommen worden. Die Zahl der Asylgesuche sei binnen Jahresfrist um 40 Prozent zurückgegangen.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik war das zentrale Thema auf der dreitägigen Konferenz. Die Innenminister der Union hatten hier eine „grundlegende Wende“ gefordert: mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen, verlängerten Grenzkontrollen, deutlich mehr Abschiebungen oder der Festlegung neuer sicherer Herkunftsstaaten.
Die SPD-Innenminister*innen hatten einige die Forderungen zurückgewiesen. Zwar wurde auch dort erklärt, dass „irreguläre Migration dringend spürbar reduziert“ werden müsse. Die zuletzt ergriffenen Maßnahmen, wie die verschärften Abschieberegeln, hätten aber bereits „spürbare Auswirkungen“ gezeigt.
Unionsinnenminister wollen noch mehr Härte
Die SPD-Seite verwies auf das Sinken der Asylgesuche um 40 Prozent in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr oder auf die um 27 Prozent zurückgegangene Zahl der Asylerstanträge. Zugleich seien Rückführungen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Es sind Zahlen, die der Union jedoch nicht reichen. Und Streit gab es nach taz-Informationen auch bei der Unionsforderung nach direkten Zurückweisungen an der Grenze. Die SPD-Innenminister weisen diese als rechtswidrig zurück und fürchten, dass es zu Verwerfungen mit den EU-Nachbarländern kommen könnte. Sie verwiesen auf rund 37.000 Zurückweisungen, die bereits in diesem Jahr erfolgten.
Die Unionsinnenminister halten dagegen die Zahl bei gut 235.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr für viel zu gering. Sie sehen die Zurückweisungen daher als „zwingend geboten“, um die Zahlen deutlich zu senken. Da die Innenminister*innen immer im Konsens entscheiden, fiel hier ein gemeinsamer Beschluss aus.
Dissens gab es auch bei der Umsetzung der europäischen GEAS-Reform noch in der Restlegislaturperiode in Deutschland, was die SPD-Seite forderte. Hier wiederum bremsten die Unionsinnenminister, die dies erst unter der neuen Bundesregierung tun wollen.
SPD-Mann Grote stolz auf Abschiebungen nach Afghanistan
Thema waren auch Abschiebungen von Straftäter*innen und Gefährder*innen nach Afghanistan und Syrien. Hier waren sich Union und SPD einig, dass die jüngst bereits erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt werden sollten. Abschiebungen nach Syrien, wozu die Unionsseite ein „Sofortprogramm“ gefordert hatte, wurden indes wegen der aktuellen Aufstände in dem Land momentan als nicht umsetzbar erkannt. Hier sollten aber „baldmöglichst“ wieder Versuche unternommen werden, hieß es aus der Konferenz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, man sehe „bei der Begrenzung der irregulären Migration bereits erhebliche Fortschritte“. Die Zahl der Ankünfte sinke, die der Rückführungen steige. Auch sei Deutschland das einzige EU-Land, dem bisher Abschiebungen nach Afghanistan gelungen seien. „Diese Weg müssen wir jetzt konsequent fortsetzen“.
Grote appellierte nochmal an die Union, noch schnellstmöglich das GEAS-Paket umzusetzen. „Statt ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben, ist hier von der Union konkretes Handeln gefragt. Wer ernsthaft eine weitere Reduzierung der irregulären Migration erreichen will, hat jetzt im Bundestag die Chance, das anzugehen. Alles andere ist nicht glaubwürdig.“
Einig waren sich die Innenminister:innen auf ihrer Herbstkonferenz, zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern. „Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können“, sagte Faeser. Außerdem brauche es eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn diese seien oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gelte insbesondere für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und bei der Terrorismusbekämpfung.
Der Bundestag hatte das von der Ampelkoalition nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossene „Sicherheitspaket“ im Oktober angenommen. Die darin enthaltenen Regelungen zu Waffen- und Messerverboten, Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht sind inzwischen in Kraft getreten. Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden stoppte dann aber der Bundesrat, weil sie den von der Union geführten Landesregierungen nicht weitreichend genug waren.
„Wir haben eine große Chance genutzt, unseren Sicherheitsbehörden ein notwendiges Update zu verpassen“, freute sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) über die nun erreichte Verständigung. „Jetzt brauchen wir Tempo.“
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