Innenminister will Neonazi-Datei: Sammeln, sammeln, sammeln

Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.

Was hier aufmarschiert, könnte sich künftig auch in einem gemeinsamen Karteikasten wiederfinden. Bild: dpa

BERLIN taz | In einer "Verbunddatei" will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden, die bei rechten Demonstrationen "durch Gewalt auffällig" wurden, ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums.

Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete Antiterrordatei. In dieser Datei sind 19.000 Personen mit ihren Grunddaten erfasst. Ansonsten gibt sie an, welche Behörden weitere Informationen gesammelt haben. Die Antiterrordatei soll den Informationsaustausch zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz erleichtern.

Bisher ist die Datei auf den "internationalen Terrorismus" beschränkt. Dementsprechend enthält sie vor allem Personen, die mit islamistischem Terror oder Extremismus zu tun haben. So haben nur rund 3.000 der erfassten Personen ihren Wohnsitz in Deutschland.

Wenn Friedrich nun per Bundesgesetz ein Zentralregister für rein innerdeutsche Gefahren einrichten will, wird er Probleme mit den Ländern bekommen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Möglicherweise muss das Grundgesetz geändert werden. Der Termin "Anfang 2012" lässt sich wohl kaum einhalten.

Bereits bestehende bundesweite Dateien wie die Sammlung "rechtsextreme Kameradschaften" oder "Gewalttäter rechts" sind reine Polizeidateien. Daneben gibt es reine Verfassungsschutzdateien. Friedrich möchte der Polizei offensichtlich den Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes erleichtern. Ob eine neue Nazidatei die Fahndung nach der untergetauchten NSU befördert hätte, ist allerdings zweifelhaft.

Parteiübergreifende Zustimmung

Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte dafür "einen Masterplan". Dazu gehöre auch ein Zeitplan "für den geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD".

Weiter Thema ist auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dessen früherer Präsident Hansjörg Geiger forderte eine Reform der Geheimdienste. "18 Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, sind einfach viel zu viel", sagte er der Zeit. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, forderte die komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es gebe eine "Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen"; das Amt sei "politisch zu einseitig".

Comments

[Elif Lavas]

@ Silvia

...du sprichst mir aus der Seele.

Danke.

[Celsus]

Falsch finde ich eine solche Datei mit zentralen Daten über Rechtsextremisten nicht. Mich wundert eher, dass es eine solche Datei nicht schon längst gibt.

 

Und mal ganz nebenbei gefragt: Gibt es eine derartige Datei denn für Linksextremisten? Vielleich tja nur, weil die Linksextremisten dann mehr Leute in den letzten Jahren umgebracht hätten, wobei ich mich eher an Presseberichte erinnere, dass eher Rechtsextremisten sich so gewaltbereit zeigten.

 

Es gibt noch einige Fragen, deren Beantwortung durch die Innenminister in Bund und Ländern spannend wären.

[Silvia]

Antiterrordarei a la 2006-wegen 9/11?Masterplan?Nazibekämpfung durch Stasi-Methode?hahahahahahahaha-jetzt ma in echt?Wer t..e f...k soll das denn noch ernst nehmen?uhuhuhuhuhuuuuu wir müssen jatzt alle gaaaaaanz viel Angst haben und schööööööööööön in unserer Unmündigkeit bleiben,weil mich sonst der Nachbar als Nazi denunziert?So?Vor ein paar Wochen musste ich mich vor meinem Nachbarn fürchten "nur" als Terrorist denunziert zu werden,JETZT bin ich Nazi UND Terroristin?Ist DAS der Masterplan?Wir müssen uns alle gegenseitig bespitzeln wie,ja wie MUTTI es kennt?Warum nehmen wir nicht einfach die Abkürzung und lassen Mutti endlich ihre Akte laut vorlesen?Damit wir uns alle ein Beispiel an verräterischem Denunziantentums bester Qualität nehmen können?Beschämend wie der Fisch vom Kopf her stinkt!!!!!Abba wenn ich Tyrannensturz rufe,bin ich bestimmt Topterroristin Nr.2 direkt hinter Urban Priol,wegen Volksverhetzung.Nein!Mir fehlt es nicht an Pietät-ich schäme mich wirklich...abba der Weg zur Selbstbestimmten Mündigkeit dauert eben etwas länger,weil die Herzensbildung damit einhergeht abba davon versteht der Terror nichts,gar nichts,der kann nur sammeln,sammeln,sammeln und Profitgeile Dummköpfe produzieren...so!jetzt geht es mir ein bisschen besser,immer gut wenn man die Mediensch....e,die man so liest direkt wieder ausspuckt!Man stelle sich bloß mal vor:Ich würde anfangen diesen D....ck zu GLAUBEN?

[vic]

Alle plappern aufgeregt über mehr Überwachung von Rechts und Linksextremismus.

Als ob es links nicht mehr als genug Überwachung gäbe.