Forderung nach NPD-Verbot: 100 V-Leute in der Neonazi-Partei
In der NPD könnten zur Zeit bis zu einhundert V-Leute tätig sein. Damit ist ihre Zahl seit dem gescheiterten Verbotsverfahren 2003 angestiegen.
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KÖLN afp | In der NPD sind einem Pressebericht zufolge offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise.
Damals spitzelten bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der rechtsextremen Partei für den Staat. Diese "nennenswerte Zahl", wie es weiter hieß, sei in führenden Koalitionskreisen bestätigt worden.
Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen.
Die Debatte um einen NPD-Verbotsantrag war nach der Aufdeckung der Neonazi-Terrorzelle "NSU" erneut aufgeflammt. Ein Täter-Trio soll womöglich mit Helfern für die Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich sein.
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