Initiative der EU-Kommission

Kein Gold von Bürgerkriegern

Firmen aus EU-Ländern sollen sich selbst dazu verpflichten, Rohstoffe nicht von Kriegsparteien zu beziehen. Kritikern geht das nicht weit genug, sie fordern ein richtiges Gesetz.

Region voller Konflikte: Goldgräber im Osten Kongos. Bild: reuters

BRÜSSEL/BERLIN epd/taz | Europäische Rohstoffkonzerne sollen freiwillig dafür sorgen, dass mit dem Geld für ihre Importe keine Konflikte in Krisengebieten finanziert werden. Einen Vorschlag dazu stellte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel vor.

Die Initiative richtet sich an Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nach Europa importieren. Sie sollen öffentlich zusagen, sorgfältig darauf zu achten, dass die Profite nicht an bewaffnete Gruppen in Konfliktregionen fließen. „Wir wollen verhindern, dass der internationale Mineralienhandel zur Intensivierung oder Verfestigung von Konflikten führt“, sagte De Gucht.

Die Metalle werden beispielsweise zur Herstellung von Mobiltelefonen und Computern verwendet. Die EU-Kommission will selbst Listen mit verantwortungsvoll arbeitenden Hütten und Raffinerien veröffentlichen, um den Einkauf unverdächtiger Rohstoffe zu erleichtern. Außerdem schlägt sie den EU-Regierungen vor, Hersteller- und anderen Firmen Anreize für saubere Produkte zu geben, wie etwa Vorteile bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Entwicklungsverbände halten die Vorschläge für zu schwach. Anstelle einer Selbstverpflichtung und -kontrolle müsse es eine gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflicht geben. „Man muss die Unternehmen verpflichten, in die Lieferketten reinzuschauen“, fordert Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. Bereits auf UN-Ebene verankerte freiwillige Ansätze hätten keine Veränderungen bewirkt. Darüber hinaus sollte sich eine Regelung der EU nicht nur auf Importeure und auf mehr als vier Rohstoffe beziehen.

Vorbild USA

In den USA gibt es im Dodd-Frank-Act bereits eine gesetzliche Regelung, die Offenlegungspflichten für Konzerne vorsieht. Kritiker bemängeln allerdings, dass Unternehmen etwa den Kongo als Herkunftsland nun meiden. Das führe zu schlechteren Arbeitsbedingungen vor Ort, was es für die Betroffenen attraktiver mache, sich bewaffneten Gruppen anzuschließen, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Nach Angaben von „Brot für die Welt“ steht jeder fünfte Konflikt weltweit im Zusammenhang mit Rohstoffen, besonders betroffen seien Afrika und Lateinamerika.

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