Inhaftierung von Migrantenkindern: USA wollen Gewahrsam ausweiten
Eine Gesetzesänderung soll ermöglichen, dass Kinder illegaler Einwanderer länger in Gewahrsam bleiben. Von den Eltern dürfen sie aber nicht getrennt werden.
ap | Die US-Regierung will illegal ins Land eingewanderte Kinder und ihre Familien länger als rechtlich bisher möglich in Gewahrsam halten. Das Heimatschutzministerium schlug am Donnerstag vor, Familien bis zur Entscheidung ihres Asylantrags in Haft zu lassen und dafür eine Regelung von 1997 aufzuheben, die eine Freilassung von Kindern nach 20 Tagen Haft vorsieht. Von Einwanderungsaktivisten wurde das Vorhaben kritisiert.
Das Heimatschutzministerium argumentierte, das Ende der sogenannten Flores-Vereinbarung ermögliche, Asylanträge schneller zu bearbeiten und sei zudem Abschreckung für Menschen, die die Grenze von Mexiko in die USA illegal übertreten wollten. „Es macht krank, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nach Wegen sucht, Kinder länger zu inhaftieren“, beklagte dagegen Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Aufgrund der Flores-Vereinbarung ist es illegal eingewanderten Eltern und ihren Kindern bisher möglich, nach der Antragsstellung auf Asyl und dem damit verbundenen oftmals jahrelang dauernden Weg durch die Gerichtsinstanzen trotzdem frei in den USA zu leben. Präsident Donald Trump hat diese Praxis als „Catch-and-Release“-Taktik kritisiert. Der Ausdruck kommt aus dem Angelsport und bezeichnet den Vorgang, einen Fisch zu fangen und dann wieder freizulassen.
Das Heimatschutzministerium erklärte nicht, wie lange die Familien künftig festgehalten werden sollten. Experten in den US-Einwanderungsbehörden gehen aber davon aus, dass die Asylfälle dann schneller bearbeitet werden könnten – statt eines jahrelangen Prozesses wäre die Bearbeitung in einigen Monaten möglich, schätzen sie.
Die Flores-Vereinbarung wurde im Frühjahr zum Thema, als die US-Regierung eine „Null-Toleranz“-Politik bei der Einwanderung durchsetzte. In dem Zuge wurden mehr als 2900 Kinder von ihren Eltern getrennt. Das Vorgehen sorgte für internationales Entsetzen. Nach anhaltender Kritik ordnete Trump ein Ende der umstrittenen Trennungspraxis an.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert