Infos über Schwangerschaftsabbrüche: Landtag stimmt für Frauen
Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.
Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.
Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.
Straftat darf nicht beworben werden
Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.
Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren