Informationspolitik nach Kundus-Angriff: Ex-Minister Jung verteidigt sich
Exverteidigungsminister Jung will vor dem Parlamentsausschuss keine eigenen Fehler einräumen. Er habe die Öffentlichkeit stets korrekt informiert.
Als alle Welt schon wusste: in Kundus gab es zivile Opfer, als alle Welt schon dachte: was für ein furchtbarer Fehler, da sagte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zur Bild am Sonntag: "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden."
Ausschließlich Taliban? Das stimmte bereits an jenem Samstag, dem 5. September 2009, einen Tag nach dem Bombenangriff auf zwei Tanklaster und viele Dutzend Menschen in Nordafghanistan, schon nicht mehr. Am gestrigen Donnerstag sollte Jung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erklären, wieso er und seine Presseleute noch tagelang leugneten, was doch offensichtlich war.
Doch bestritt Jung, je mehr gewusst zu haben, als er sagte. So fragte ihn etwa der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold, ob am 4. September die Information nicht zu ihm gelangt sei, dass mit zivilen Opfern zu rechnen sei. Jung sagte: "Ja". Sollte heißen: Sie sei nicht zu ihm gelangt. Er bestritt auch, seine Haltung erst am 7. September geändert zu haben. Schon tags zuvor, als das Bild am Sonntag-Interview erschien, habe er mittags vor der Presse gesagt, wenn es zivile Opfer gegeben habe, so sei dies zu bedauern.
Jung war im Ausschuss erkennbar nicht der Ansicht, einen Fehler begangen zu haben. Was seine engsten Mitarbeiter und seine Pressestelle vielleicht versucht haben könnten zu vertuschen - davon wollte Jung nichts gewusst haben. Wieso sein Pressesprecher noch am 7. September die Fragen nach zivilen Opfern zurückwies, konnte er nicht erklären. Dass, wie der SPD-Mann Arnold vortrug, Jungs Büroleiter Malte Krause am 4. September ein SMS an die Pressestelle geschickt hatte, wonach die Information zu unterschlagen sei, dass die LKW auf einer Sandbank festsaßen, wusste Jung nicht.
Stattdessen betonte der Ende November zurückgetretene Minister: "Ich habe es als meine Pflicht angesehen, mich vor Oberst Klein zu stellen", welcher wiederum bloß seine Leute habe schützen wollen. Jung legte dar, die gefährliche Lage in Kundus und die Information, dass die Taliban einen Anschlag auf die deutschen Soldaten vorbereiteten, hätten Klein keine andere Wahl gelassen, als den Befehl zum Bombenabwurf zu geben. Die beiden Treibstoff-LKW auf der Sandbank hätten für ein Attentat genutzt werden können. "In der sehr konkreten Situation, in der Oberst Klein war, hatte er aus meiner Sicht keine Handlungsalternative", sagte Jung.
Klein habe ihm am 5. September von 56 toten Taliban berichtet. Dies sei von afghanischen Provinzautoritäten bestätigt worden. Als unter anderem die Washington Post etwas anderes berichtete, habe er eben die zu bedauernden möglichen zivilen Opfer in seine Stellungnahmen aufgenommen. Doch er sei immer noch der Überzeugung, dass die Mehrheit der Todesopfer Taliban gewesen seien. Im übrigen habe ein ZDF-Bericht Ende November darstellte, wie die Taliban die Zahlen ziviler Opfer nach oben manipuliert hätten.
Doch Sollte Jung der einzige gewesen sein, der zwei Tage lang nichts wusste? Spiegel Online präsentierte am Donnerstag eine weitere bislang geheime Information. Demnach hatte auch das Bundeskanzleramt wenige Stunden nach dem Angriff Hinweise auf zivile Opfer. Laut Spiegel Online ging am 4. September um 8.06 Uhr deutscher Zeit eine entsprechende E-Mail des Bundesnachrichtendienstes an leitende Beamte im Kanzleramt.
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