Datenschutz und Informationsfreiheit „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“ Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der Transparenz. Interview von Susanne Memarnia 11.3.2026
Journalismus in der Türkei Informationsfreiheit in einem unfreien System Eigentlich hat jede:r in der Türkei das Recht, von Behörden Informationen zu erfragen. Doch die lehnen Auskünfte oft ab. Der Rechtsstaat hilft nicht. Von Dénes Jäger 11.3.2026
Wikileaks und Informationsfreiheit Assanges letzter Rechtsweg? Ein Gericht soll entscheiden, ob Julian Assange ein Recht auf Berufung hat. Seine Frau erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die CIA. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 19.2.2024
Iranische Journalistinnen vor Gericht Heldinnen von heute Kommentar von Daniela Sepehri International ausgezeichnet und in der Heimat hinter Gittern: Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi haben mit ihrer Arbeit Geschichte geschrieben. 31.5.2023
Whistleblowerin Chelsea Manning „Wir werden es überleben“ Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin. Von Aron Boks und Konrad Litschko 25.11.2022
„Freedom on the Net“-Report Das Internet wird immer unfreier Der Kampf um Informationsfreiheit wird international härter. Das stellt der diesjährige „Freedom on the Net“-Report fest. Von Clara Vuillemin 18.10.2022
Entwurf für Transparenzgesetz Staat soll Infos proaktiv liefern Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen. Von Christian Rath 18.10.2022
Klage auf Akteneinsicht zur Rigaer 94 Die Polizei mauert Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt. Von Erik Peter 1.8.2022
Gegen die Desinformation Björn Ehring mailt nach Russland Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen. Von Henrike Notka 18.4.2022
Ampelkoalition und Assange Freiheit für den Whistleblower Kommentar von Tobias Schulze Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern. 4.1.2022
Kongress des Chaos Computer Clubs Der CCC im Hier und Jetzt Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut, auch weil er online stattfindet. Zentral diskutiert wird die Frage der Freiheit. Von Johannes Drosdowski 30.12.2021
Urteil zu Recht auf Vergessen Eine gelungene Balance Kommentar von Christian Rath Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen. 27.7.2020
Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit Appell für Assange Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Von Georg Sturm 6.2.2020
Zugang zu amtlichen Informationen Hamburg bald intransparent Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil. Von André Zuschlag 2.8.2019
Nach der Festnahme Julian Assanges Von einer Zelle in die andere Wie es es zu Assanges Festnahme kam, wie es weitergeht und was eine Katze damit zu tun hat. Von Finn Holitzka, Hannah Bernstein, Anima Müller und Zora Schiffer 12.4.2019
Ranking zur Informationsfreiheit Frag den Staat – oder auch nicht Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht. Von Katharina Schipkowski 17.7.2018
Anti-Spionage-Gesetz in Australien „In der Vorstufe eines Polizeistaates“ Australien hat ein Gesetz gegen ausländische Spionage verabschiedet. Kritiker sehen allerdings die Grundmauern der Demokratie gefährdet. Von Urs Wälterlin 1.7.2018
Undurchsichtige Transparenzregeln Transparenzgesetz ist mangelhaft Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt Von Gernot Knödler 23.10.2017
Transparenz im Bundestag Die Ufos kommen! Endlich ist es so weit: Dank eines Grundsatzurteils darf nun jeder wissen, was der Bundestag über Ufos weiß – und über Guttenbergs plumpe Plagiate. Von Martin Kaul 8.1.2016
Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz Kulturwandel mit Ausnahmen Der Mainzer Landtag verordnet den Ämtern Transparenz. Doch sie gilt nicht für alle. Den Hochschulen geht sie dennoch zu weit. Von Ralf Pauli NaN.NaN.NaN
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