Industrie zeigt sich weiter spendabel: 565.000 Euro für die CDU

Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen Quandt-Geld.

Die Kassen der CDU sind derzeit prall gefüllt   Bild: dpa

BERLIN afp | Die CDU hat eine weitere Großspende aus der Industrie erhalten. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit Sitz in München spendete den Christdemokraten 565.000 Euro, wie die Bundestagsverwaltung am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilte.

Die Spende ging demnach am Dienstag und damit knapp eine Woche nach der Großspende der Familie Quandt in Höhe von insgesamt 690.000 Euro ein. Diese Spende hatte für Kritik gesorgt, weil sie zeitlich in den Streit um die neuen Abgasnormen für Autos in der EU fällt.

Die Familie Quandt ist Eigentümerin von BMW. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen.

Die Organisation LobbyControl forderte die CDU zur Transparenz über die Hintergründe der Spende auf. Es stelle sich die Frage, ob diese bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten werden sollte. Die CDU müsse mitteilen, wann sie von den Spenden wusste, forderte Timo Lange von LobbyControl.

Comments

[Viccy]

Warum geht nicht mal ein Journalist zu den Spendern und fragt kritisch nach?

[Fritz Cubich]

Die "Schwesterparteien" teilen sich die Kuchen, die sie offen oder verdeckt erhalten mit Sicherheit so auf, dass sie den medialen Wirbel vor den jeweiligen Wahlen mit hohem finanziellen Vorsprung vor den anderen Parteien finanzieren können. Eine Farce.

 

P.S.: der Link zur Lobby Control müsste überarbeitet werden. Es fehlt ein :

[Kreuzchen]

Wählen ist so gestern in der Kapitalgesellschaft.

[Wolfgang]

Aspekte aus dem politischen Mechanismus zur Durchsetzung der Kapitalinteressen.

 

Alle das staatsmonopolistische System tragenden politischen Kräfte, einschließlich der rechts-sozialdemokratischen SPD-Führer, unternehmen große Anstrengungen, die Eckpfeiler der Klassenherrschaft der Finanz- und Monopolbourgeoisie - das monopolkapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und der imperialistische Staat - zu sichern und weiter auszubauen (BDI-BND Berlin-Mitte).

 

In den Grundfragen der Erhaltung der ökonomischen und politischen Machtstruktur des staatsmonopolistischen Systems besteht zwischen ihnen völlige Übereinstimmung. Nahezu gleichlautend wird in den Programmen der den Staat tragenden politischen Parteien das staatsmonopolistische System mit dem Bekenntnis zur "sozialen Marktwirtschaft", zur "Sozialpartnerschaft" [analog, "Sozialpartnerschaft" zwischen Putzfrau und Quandts BMW-Erbschafts-MilliardärInnen etc.] und zur gegebenen "staatlichen Ordnung" offen verteidigt.

 

"Wir bejahen das private Eigentum als grundlegenden Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und als wesentliches Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen", heißt es z. B. im Programm der CDU, angenommen auf dem Parteitag 1971 in Düsseldorf.

[Hans Trutt]

Aktualisieren wäre nicht schlecht: es war nämlich nicht die CDU, sondern die CSU, die die Spende erhalten hat....

[Betreten]

Die gekaufte (Bananen-) Republik!

 

Ich werde nie wieder einen Wahllokal betreten.