Indigene in Ecuador: Streik beendet
Die Regierung und Vertreter*innen indigener Organisationen einigen sich auf einen Kompromiss. Dazu gehört auch eine Senkung des Treibstoffpreises.
Vorausgegangen war eine Teileinigung bei den zehn Forderungen, die der Dachverband der indigenen Gruppen Conaie der Regierung vorgelegt hatte. So wird der Treibstoffpreis um weitere 5 US-Cent pro Gallon (3,78 Liter) Diesel und Benzin gesenkt, nachdem die Regierung bereits am vergangenen Sonntag eine Reduzierung um 10 US-Cent zugestanden hatte. Die Conaie hatte eine Senkung um 40 US-Cent pro Gallon gefordert.
In einem wichtigen Punkt konnte sich Conaie durchsetzen. So stimmte die Regierung der Aufhebung zweier Dekrete zu, die die Ausweitung der Ölförderung und des Bergbaus in Gebieten indigener Gemeinschaften erlaubt hatten. Zukünftig sollen keine Bergbautätigkeiten in geschützten und archäologischen Zonen oder Wasserschutzgebieten durchgeführt werden dürfen. In anderen Gebieten soll die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen vorausgehenden Konsultationen betroffener Gemeinschaften respektiert werden.
Für die Conaie ist es ein Triumph. „Nur der Kampf hat es uns ermöglicht, diese Rechte zu erringen!“, twitterte sie. Um etwas trotzig hinzuzufügen: „Ja, wir haben Resultate erzielt.“ In 90 Tagen wird ein Runder Tisch mit Vertreter*innen von Regierung, indigenen Organisationen sowie der katholische Kirche als Garantin des Abkommens die Umsetzung der vereinbarten Punkte überprüfen.
Bischöfe vermitteln
„Wir haben den höchsten Wert erreicht, den wir alle anstreben: Frieden in unserem Land“, twitterte Präsident Guillermo Lasso. Und betonte: „Der Streik ist zu Ende.“ Noch am Dienstag hatte Lasso die Gespräche mit der Conaie abgebrochen, nachdem in der Provinz Sucumbíos ein Soldat von mutmaßlich indigenen Angreifern getötet worden war. Letztlich akzeptierten Regierung und Conaie die Wiederaufnahme unter der Vermittlung der katholischen Bischofskonferenz.
Ebenfalls am Dienstag war der Präsident einer Amtsenthebung durch die Nationalversammlung entgangen. Nach mehreren Tagen Debatten hatten zwar 80 von 137 Abgeordneten für Lassos Amtsenthebung gestimmt, dabei jedoch die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 92 Stimmen verfehlt. Zwar gab sich Lasso erleichtert. Das Votum zeigt jedoch den geringen Rückhalt des Präsidenten im Parlament.
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