Arndt N. war lange gut vernetzt im völkischen Lager, am Landgericht Passau macht er jetzt ein Referendariat. Prüfte die bayerische Behörde den Fall ausreichend?
Das sächsische „Filmkunstkollektiv“ kümmert sich um die Inszenierung der identitären Szene und drehte zuletzt gar eine Höcke-Doku. Wer steckt dahinter?
Gegen einen Offizier wird die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt, weil er die Identitäre Bewegung unterstützte. Er darf keinen Dienstgrad mehr führen.
Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor.
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
VonSabine am OrdeundBenno Stieber
6.2.2024
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