„Ich bin besorgt, was mit Island geschieht“

Die EU wird wenig Rücksicht auf Interessen von kleinen Mitgliedern wie Island nehmen, glaubt der linke Politiker Mímir Kristjánsson

Ja oder Nein – es ist unmöglich vorherzusagen, wofür sich die Is­län­de­r*in­nen entscheiden werden

Foto: Marco Di Marco/ap/dpa

Interview Anne Diekhoff

taz: Herr Kristjánsson, Sie sind linker Parlamentarier in Norwegen und warnen die Isländer vor EU-Beitrittsverhandlungen. Warum?

Mímir Kristjánsson: Ich bin zur Hälfte Isländer und bin besorgt, was mit Island geschieht, wenn es der EU beitreten sollte. Und ich fürchte, dass Norwegen dann unter Druck gesetzt werden würde, dasselbe zu tun. Die Zahlen für Island zeigen, dass dort die große Mehrheit der linken Wähler mit Ja stimmen will, teilweise wohl als Reflex gegen die EU-skeptischen Rechtspopulisten. Und das halte ich für einen Trugschluss. Die EU bedeutet mehr Marktorientierung, mehr Geldmacht und weniger demokratische Kontrolle über das Kapital. Ich finde es richtig, als Sozialist in Island auch linke Argumente gegen die EU zu formulieren. In Norwegen waren die immer sehr dominant.

taz: Sie nennen die EU in einem Artikel in Islands größter Zeitung Morgunblaðið „eine Maschine, die Macht und Reichtum von der Allgemeinheit an bürokratische und ökonomische Eliten überträgt“. Können Sie der Union gar nichts Positives abgewinnen?

Kristjánsson: Alles hat ja seine guten und schlechten Seiten. Ich bin aber grundsätzlich skeptisch gegenüber der EU als Institution. Ihr bürokratisches und juristisches System läuft auf Kosten der Demokratie in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Richter und Lobbyisten entscheiden mehr als gewählte Abgeordnete. Das bedeutet nicht, dass alles, was die EU macht, falsch ist. Ich habe nichts dagegen, dass alle Mobiltelefone dieselbe Sorte Ladekabel haben. Mir geht es um die Art, wie Politik gemacht wird.

taz: Was heißt das?

Kristjánsson: Es bleibt die Frage, wo die Macht liegt. Was die isländische Debatte dabei so speziell macht, ist, dass es das kleinste Land in der EU wäre. Seine Entfernung zum Kontinent ist ein gutes Argument gegen eine Mitgliedschaft. Aber es hat so wenig Einwohner, dass es nicht leicht ist, ein vollständig unabhängiges Land zu sein.

taz: Da unterscheidet es sich von Norwegen.

Kristjánsson: Ja. In Norwegen etwa ist eines der stärksten Gegenargumente der Euro – man will ihn nicht. In Island ist es eher genau umgekehrt: Der Euro wird als Rettung vor den Problemen mit der eigenen, kleinen Währung gesehen. Ich sehe wenig Grund anzunehmen, dass die EU bei ihrer Währungspolitik Rücksicht auf die 400.000 Leute nehmen würde. Aber ich verstehe, was die isländischen Befürworter sich erhoffen.

taz: Norwegen gehört wie Island zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum Schengenraum – vielen reicht das. Auch den Nein-Sagern in Island. Die Ja-Fraktion in beiden Ländern argumentiert, erst als Mitglied könne man selbst mitbestimmen. Das überzeugt Sie nicht?

Kristjánsson: Ich bin nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen das EWR-Abkommen. Da sind wir mit unserer Partei und der bäuerlichen Zentrumspartei in Norwegen allerdings die Einzigen.

taz: Sie wollen, dass Norwegen diese seit 1994 bestehende Verbindung zur EU aufgibt? Und dann?

Kristjánsson: Die Alternative wäre ja nicht, gar keine Zusammenarbeit mehr mit der EU zu haben. Die Alternative wäre, es anders zu machen als mit dem EWR-Abkommen, das ja Verordnungen und Direktiven aus Brüssel über norwegisches Recht setzt. Ein Beispiel: Im norwegischen Parlament gibt es eine Mehrheit dafür, das Bahnwesen wieder zu verstaatlichen. Aber das ist nicht möglich, ohne das Abkommen zu verletzten. Also bleibt die Bahn in Norwegen privatisiert, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments etwas anderes will. Das Argument, nur als Mitglied könne man auf so etwas Einfluss nehmen, zählt für mich wenig – für Norwegen und noch mehr für das kleine Island wäre der Einfluss wohl begrenzt.

Foto: Ihne Pedersen

40, wuchs als Sohn einer Norwegerin und eines Isländers in Norwegen auf. Seit 2021 sitzt er dort als Abgeordneter der sozialistischen Partei Rødt im Parlament.

taz: In Norwegen spielt die EU-Diskussion eine untergeordnete Rolle. Warum sollte Islands Entscheidung daran etwas ändern?

Kristjánsson: Die Mehrheit der norwegischen Bevölkerung ist gegen eine EU-Mitgliedschaft, aber nicht gegen das EWR-Abkommen. Für sie ist die jetzige Ordnung also die richtige. Deshalb streben auch die großen Ja-Parteien ziemlich explizit keine neue EU-Volksabstimmung an – die würden sie sowieso verlieren. Es wird allerdings darüber spekuliert, dass die EU das EWR-Abkommen aufkündigen könnte, wenn Island Mitglied wird. Dann wären es nur noch Liechtenstein und Norwegen – und die Vorstellung ist, dass Brüssel dann sagt: Entweder ihr kommt auch rein oder ihr denkt euch was anderes aus, aber der EWR wird aufgelöst. Das mutmaßen vor allem die EU-Befürworter, weil die wohl so ein bisschen darauf hoffen, dass das passiert.

taz: Auf die Weise zu einer Entscheidung gezwungen zu werden: Würde das nicht bei vielen in Norwegen erst recht zu einer ablehnenden Haltung führen?

Kristjánsson: Doch, damit wäre wohl zu rechnen. Bei mir wäre das jedenfalls so.