IG Metaller bei Volkswagen

VW-Betriebsrat regiert durch

Beim weltgrößten Autobauer geht wenig ohne das Okay der IG Metall. Auch bei der jüngsten Personalrochade haben Betriebsräte kräftig mitgemischt.

Betriebsratschef Bernd Osterloh bei einem VW-Warnstreik im Februar

Ganz schön viel Macht: Betriebsratschef Bernd Osterloh bei einem VW-Warnstreik im Februar Foto: dpa

BERLIN rtr/taz | Eigentlich sinkt in Deutschland der Einfluss von Arbeitnehmervertretern kontinuierlich. Allein 2017 haben die acht DGB-Gewerkschaften 50.000 Mitglieder eingebüßt, derzeit gibt es noch knapp sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland. Bei VW ticken die Uhren anders. Ohne die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter von der IG Metall geht bei Volkswagen mit seinen weltweit rund 600.000 Beschäftigten nichts.

Auch die neue Konzernstruktur und der Wechsel an der Spitze von Matthias Müller zu Herbert Diess brauchte das Placet des Betriebsrats. „Volle Unterstützung“ und „der Richtige an Bord“ lobte Betriebsratschef Bernd Osterloh denn auch am Freitag in einem Brief an die Mitarbeiter – um zugleich auf das oberste Prinzip zu pochen: „Bei uns sind Beschäftigungssicherung und Wirtschaftlichkeit gleichrangige Unternehmensziele.“

Der Einfluss des Betriebsrates ist so groß, dass er jetzt sogar einen Vertreter aus seinen Reihen in den Posten des Personalvorstands hievte: Der bisherige Betriebsrats-Generalsekretär Gunnar Kilian, ein enger Vertrauter Osterlohs, wird künftig die Strategie des Konzerns mitbestimmen. Auch seine Vorgänger waren Mitglieder der IG Metall, die bei VW besonders stark vertreten ist.

Konzerninsider sagen, das sei Osterlohs Bedingung für das Nicken zur neuen Struktur und zum neuen Konzernchef gewesen. Auch wenn sich Kilian mit dem Wechsel von der Arbeitnehmer- auf die Arbeitgeberseite umstellen wird, betrachten Betriebsräte ihn als Gegengewicht zu Diess.

Neuer VW-Chef gilt als Gewerkschaftsfeind

Letzterer, 2015 von BMW nach Wolfsburg gewechselt, gilt als Kostenfresser – und Gewerkschaftsfeind. Vor einem Jahr noch hatte er sich mit Osterloh eine harte Auseinandersetzung über das Sparprogramm für die Marke VW geliefert. Doch sie rauften sich zusammen. Die Sache sei „längst ausgeräumt“, schrieb Osterloh ausdrücklich am Freitag nach der Sitzung des Aufsichtsrats, der die neue Führungsstruktur beschlossen hatte.

Die starke Stellung des Betriebsrats kommt nicht von ungefähr. Das Land Niedersachsen ist Anteilseigner bei Volkswagen und zieht bei Fragen zu Arbeitsplätzen und Standorten mit den Arbeitnehmern oft an einem Strang – die VW-Mitarbeiter sind schließlich auch Wähler. Im Aufsichtsrat stellen die Arbeitnehmer wie in jeder AG die Hälfte der 20 Mitlieder und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden.

Zusammen mit den zwei Vertretern von Niedersachsen können sie aber die Mehrheit in dem Gremium bilden. In dem in Deutschland einmaligen VW-Gesetz ist geregelt, dass das Land – mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Eigner nach den Familien Porsche und Piech – ein Vetorecht besitzt und wichtige Entscheidungen blockieren kann. Zudem verlangt das VW-Gesetz für die Errichtung und Verlagerung von Produktionsstätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat. Kein VW-Chef kann es sich daher leisten, bei derart weitreichenden Entscheidungen gegen den Betriebsrat zu agieren.

Der Grund dafür liegt in der Geschichte des Autobauers. Das VW-Werk in Wolfsburg wurde von den Nazis kurz vor dem Zweiten Weltkrieg mit Geldern errichtet, die teilweise aus dem Vermögen der enteigneten Gewerkschaften stammten. Dies und der Einsatz von Zwangsarbeitern bildete die finanzielle Grundlage des Konzerns. Nach dem Krieg entschieden die Briten, in deren Zuständigkeitsgebiet das Werk damals lag, VW in öffentliche Hände zu geben. Eigner wurden zunächst der Bund und das Land Niedersachsen gemeinsam. Später verkaufte die Bundesrepublik ihre Beteiligung, Niedersachsen verringerte seinen Anteil.

Der unter Diess 2016 ausgehandelte „Zukunftspakt“ ermöglichte es, bei der Kernmarke VW Kosten zu senken und die notorisch niedrige Rendite zu verbessern

An der Macht des Betriebsrats üben angelsächsisch geprägte Investoren immer wieder Kritik, und auch so mancher Manager biss sich daran die Zähne aus. Ein prominentes Opfer war einst Diess' Vorvorgänger als VW-Markenchef, Wolfgang Bernhard. Der musste vor zehn Jahren seinen Hut nehmen, weil er mit Produktionsverlagerungen drohte.

Doch es gibt auch Vorteile durch den Ausgleich der widerstrebenden Interessen von Kapital und Arbeit – so sichert sich VW den Betriebsfrieden, und in Krisen zogen beide Seiten an einem Strang: Als es VW Anfang der 90er Jahre schlechtging, vereinbarte der damalige Vorstandschef Ferdinand Piech mit der IG Metall die Vier-Tage-Woche – und verhinderte so Massenentlassungen. Der unter Diess 2016 ausgehandelte „Zukunftspakt“ ermöglichte es, bei der Kernmarke VW Kosten zu senken und die notorisch niedrige Rendite zu verbessern.

Bei den VW-Mitarbeitern kann der Betriebsrat jedenfalls auf eine breite Basis bauen: Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in den deutschen VW-Werken gehören der Gewerkschaft an. Bei den Betriebsratswahlen im März erhielt die IG Metall 86 Prozent der Stimmen.

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