IG Metall verhandelt: Streiken für einen Tag

Die IG Metall droht mit Streiks. Einzelne Betriebe will sie 24 Stunden lang lahmlegen. Die Verhandler treffen sich nun früher als geplant.

Wollen fünf Prozent mehr: Beschäftigte der Metall-Industrie in Köln   Foto: dpa

Berlin taz | In den Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie kommt Bewegung. Bereits an diesem Montagnachmittag, und damit früher als geplant, treffen sich die Unterhändler der nordrhein-westfälischen Arbeitgeber und der IG Metall zu ihrer vierten Verhandlungsrunde in Neuss. In Baden-Württemberg findet die nächste Runde am Mittwoch statt. Die Zeit drängt: Gelingt es nicht, bis Pfingsten eine Einigung zu erreichen, drohen Tagesstreiks – was die Unternehmen teuer zu stehen kommen würde.

Die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen sind wichtig. Viel deutet darauf hin, dass hier der Pilotabschluss für die Branche erreicht werden soll. Noch liegen die Vorstellungen weit auseinander: Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche 5 Prozent mehr Lohn innerhalb eines Jahres. Die Arbeitgeberseite bietet eine Erhöhung von 2,1 Prozent in zwei Stufen für 24 Monate sowie eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent an.

Dieses Angebot gehe „für viele Betriebe an die Schmerzgrenze“, behauptet der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger. Er argumentiert mit der „zunehmend verschlechterten wirtschaftlichen Lage“, in der sich die Branche befinde. Die IG Metall spricht von einer Provokation. Die Offerte der Unternehmen bewege sich nur auf dem Niveau der monatlichen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge. Dabei hätten Siemens, Daimler, BMW und Airbus gerade erst Dividenden von knapp zehn Milliarden Euro ausgeschüttet. Die Erfüllung der IG-Metall-Forderung würde weniger kosten.

Schon jetzt ist der Druck der IG Metall hoch. Seitdem Ende April die Friedenspflicht endete, beteiligten sich bundesweit mehr als 360.000 Beschäftigte aus rund 1.900 Betrieben an Warnstreiks. „Die Empörung der Beschäftigten hat sich in den Warnstreiks sehr deutlich artikuliert“, sagte Witich Rossmann, der I. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen, der taz. „Die Bereitschaft, auch in 24-stündige Tagesstreiks zu gehen, ist sehr hoch.“

Ausnahmeklauseln für schwache Unternehmen

Das wäre eine neue Eskalation. Tagesstreiks stören die eng gewebten Logistikketten und den Produktionsfluss erheblich und über den Streiktag hinaus. Es ist ein neues Instrument im Repertoire der IG Metall. Danach kann der Vorstand ohne Urabstimmung für Betriebe 24-Stunden-Streiks beschließen, für die die Teilnehmer auch Streikgeld erhalten.

„Die IG Metall bereitet sich organisatorisch sehr sorgfältig auf diese neue Kampfform vor“, warnte Rossmann. Die beteuern zwar ihre Bereitschaft, „schnell und lösungsorientiert zu verhandeln“, wie Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, der Rheinischen Post sagte. „Das sind wir den Mitgliedsfirmen schuldig, die in einer konjunkturell nicht einfachen Situation keine weiteren Schäden hinnehmen sollen.“ Allerdings könne es „keine Einigung um jeden Preis geben“. Die Arbeitgeber werden aber wohl nachbessern müssen.

Aus IG-Metall-Kreisen heißt es, dass die Gewerkschaft nicht unter dem Abschluss bleiben wolle, den die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im April im öffentlichen Dienst erzielt hat. Dort gibt es eine Tariferhöhung in zwei Stufen: Rückwirkend ab März gibt es 2,4 Prozent mehr Geld, im Februar nächsten Jahres folgt eine zweite Stufe von 2,35 Prozent.

Voraussetzung dafür, dass sich die Metallarbeitgeber bewegen, dürfte jedoch sein, dass sich die IG Metall auf eine differenzierende Wettbewerbskomponente einlässt. Das sind Ausnahmeklauseln für schwache Unternehmen. „Wenn 30 Prozent der Unternehmen keine oder nur unbedeutende Gewinne erwirtschaften, ist eine solche Maßnahme nicht zuletzt für den Zusammenhalt des Tarifkonvois unerlässlich“, sagte Arbeitgebervertreter Mallmann. In klar definierten Fällen müssten Firmen von dem Abschluss abweichen können dürfen.