ICE in Minnesota: Politik verrutscht Stück für Stück
Ohne Druck von unten wären die ICE-Truppen wohl nicht aus Minnesota abgezogen worden. Ein Sieg der Zivilgesellschaft. Die brauchen wir auch hier.
I n Minnesota haben wochenlange Demonstrationen die US-Regierung gezwungen, 700 Grenzschutzbeamte aus Minneapolis abzuziehen und die ICE-Razzien zu beenden. Vorausgegangen waren brutale Einsätze, bei denen Beamte auch zwei US-Bürger*innen erschossen haben: Renée Good und Alex Pretti. Erst nach landesweiten Protesten kam die „Kursanpassung“: Trump sagte, man könne „etwas sanfter vorgehen“. Als wäre das Problem der Ton gewesen, nicht die Schüsse.
Nein, ICE ist nicht aus dem ganzen Land verschwunden. Nein, die Abschiebepolitik ist damit auch nicht beendet. Und nichts an dieser Geschichte ist zu romantisieren. Zwei Menschen wurden getötet, ihre Familien trauern. Gleichzeitig steht da ein politischer Fakt: Ohne Druck von unten hätte es wohl keinen Abzug gegeben. Es ist ein kleiner Sieg der Zivilgesellschaft.
Wer sich hierzulande beruhigt zurücklehnt und denkt, solche Zustände seien „amerikanische Verhältnisse“ und betreffen uns nicht, verkennt die Dynamik. Die AfD fordert ein deutsches ICE, eine Behörde, die härter und rücksichtsloser abschiebt, als es gerade ohnehin in Deutschland passiert. Und wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie migrationsfeindliche Forderungen der AfD Stück für Stück ins politische Zentrum wandern.
Forderungen der AfD werden wenige Jahre später von der Union übernommen und selbst die damalige „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP hat diese dann umgesetzt, beispielsweise mit der Einführung der Grenzkontrollen – auf deren Grundlage heute rechtswidrige Zurückweisungen von Union und SPD vollzogen werden. Politik verschiebt sich nicht sprunghaft, sondern rutscht Zentimeter für Zentimeter, bis man plötzlich in faschistischen Zuständen steht.
Die einzige Kraft, die das verhindern kann, ist die aktive Zivilgesellschaft. Minnesota zeigt zweierlei: wie schnell staatliche Gewalt eskalieren kann und wie stark die Zivilgesellschaft ist, wenn sie sich nicht einschüchtern lässt. Menschen sind auf die Straße gegangen, obwohl sie wussten, was auf dem Spiel steht. Sie haben nicht akzeptiert, dass Tod und Abschreckung zur Migrationspolitik gehören.
Aus Prinzip Hoffnung zu haben heißt, Macht nicht für naturgegeben zu halten. Zu wissen, dass Regierungen reagieren, wenn der Druck groß genug wird. Und es heißt, früh zu widersprechen, bevor aus Forderungen Realität wird.
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