ICE-Proteste in Minnesota: Grenzschützer nach tödlichen Schüssen beurlaubt
Die US-Beamten, die in Minneapolis Alex Pretti erschossen haben sollen, sind freigestellt worden. Die Proteste im Bundesstaat Minnesota gehen weiter.
Zwei Beamte der US-Grenzschutzbehörde CBP, die die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti abgegeben haben sollen, wurden offiziell vom Dienst freigestellt. Dies bestätigte am Mittwoch eine Vertreterin des amerikanischen Heimatschutzministeriums DHS. „Das ist unser normaler Prozess“, erklärte Tricia McLaughlin.
Seit wann die beiden Beamten in Beurlaubung sind oder wie lange diese dauern wird, ist unklar. Auch die Namen der beiden Beamten wurden bislang nicht veröffentlicht. Es ist allerdings üblich, dass Sicherheitskräfte, die an einer Schießerei beteiligt waren, im Ermittlungszeitraum beurlaubt werden. Die Untersuchungen, die nach dem tödlichen Vorfall am Samstag von mehreren Behörden aufgenommen wurden, halten derweil weiter an.
Erst am Vortag wurde jedoch bekannt, dass eine erste interne Untersuchung von CBP den bisherigen Darstellungen der Trump-Regierung widersprechen würde. Regierungsmitglieder, darunter Heimatschutzministerin Kristi Noem oder Trump-Berater Stephen Miller, hatten Pretti – einen 37-jährigen Krankenpfleger – als „Terroristen“ und „Attentäter“ beschrieben, dessen Ziel es gewesen sei, so viele Sicherheitskräfte wie möglich zu töten.
Videoaufnahmen der tödlichen Konfrontation widerlegen diese Aussagen allerdings schnell. Und eine Untersuchung der Grenzschutzbehörde scheint nun zum selben Schluss gekommen zu sein. Demnach habe Pretti zu keinem Zeitpunkt seine Pistole, die er an jenem verhängnisvollen Tag bei sich trug, gezogen, um damit die Beamten zu bedrohen.
Die Frage, ob Pretti seine Waffe gezückt hatte oder nicht, sorgte zunächst für Verwirrung. DHS behaupte nur wenige Stunden nach dem Vorfall, dass dies der Fall gewesen sei. Untersuchungen der Videoaufnahmen konnten das allerdings nicht bestätigen. Nachdem die Lüge der US-Regierung aufgedeckt worden war, verteidigten die Verantwortlichen die Anwendung der tödlichen Gewalt damit, dass allein das legale Führen einer Waffe ein Anzeichen dafür sei, dass jemand etwas Böses im Schilde führe.
Waffenlobbyverbände kritisierten diese Charakterisierung, die nach ihrer Auffassung gegen das in der Verfassung gesicherte Recht auf Waffenbesitz verstoßen würde.
Proteste in Minneapolis
Wie Reuters berichtete, hat die Einwanderungsbehörde ICE, die wie CBP dem Heimatschutzministerium unterstellt ist, ihre Beamten angehalten, nicht mehr auf aufständische Demonstranten und deren Konfrontationen einzugehen. Dies sei laut dem Nachrichtendienst eine Kursänderung.
Diane Boonstra, Demonstrantin
„Es dient keinem anderen Zweck, als die Situation anzuheizen. Niemand wird den anderen überzeugen können. Die einzige Kommunikation sollte darin bestehen, dass Beamte Befehle erteilen“, heißt es in einer internen E-Mail, die Reuters vorliegt.
Die Anti-ICE-Proteste in Minneapolis und darüber hinaus gehen derweil ununterbrochen weiter. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich auch am Mittwochabend Hunderte Menschen in der Stadt, um dort zu demonstrieren und der beiden Opfer Alex Pretti und Renée Good, die am 7. Januar von einem ICE-Beamten erschossen wurde, zu gedenken.
„Ich denke, Renée und Alex verkörperten beide gewissermaßen das Beste dessen, was uns ausmacht“, sagte Diane Boonstra, die am Mittwoch an den Protesten teilnahm, im Interview mit MPR News.
Beobachter und Aktivisten berichteten, dass die Razzien in der Stadt in den vergangenen Tagen nicht nachgelassen hätten, sondern noch gezielter durchgeführt werden.
Trump spricht Warnung aus
Nachdem in den vergangenen Tagen sowohl die Bundesregierung als auch die Verantwortlichen in Minnesota versucht hatten, die anhaltenden Differenzen über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden auszuräumen, scheint es damit bereits wieder vorbei zu sein.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, dass Jacob Frey, der demokratische Bürgermeister der Stadt Minneapolis, „mit dem Feuer“ spiele, nachdem Frey klargemacht hatte, dass die örtliche Polizei nicht mit den Bundesbehörden kooperieren werde, um die Einwanderungsgesetze durchsetzen.
Trump traf diese Aussage nur einen Tag nachdem er erklärt hatte, er beabsichtige, die Situation in Minnesota „ein wenig zu entschärfen“. Border Czar Tom Homan, der das Kommando über die Einwanderungsoperationen in Minnesota übernommen hat, wird am Donnerstag eine Pressekonferenz geben.
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