Hungerstreik von Klima-Aktivist*innen: Neues Ultimatum

Die Hungerstreikenden in Berlin setzen den Kanz­ler­kan­di­da­t*in­nen ein Ultimatum bis Donnerstag: Ein Gespräch – oder der Hungerstreik werde verschärft.

Hungerstreik fürs Klima steht auf einem Sonnenschirm, dahinter Zelte

Mitten im Regierungsviertel findet der Protest der Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen statt Foto: dpa

BERLIN epd | Die seit Wochen im Berliner Regierungsviertel hungerstreikenden Klimaaktivistinnen und -aktivisten drohen mit einer Verschärfung ihres Protestes. Sollte das gewünschte Gespräch mit den Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin von Union, SPD und Grünen nicht zustande kommen, will ein Teil der Gruppe in den sogenannten trockenen Hungerstreik treten und auch die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Der andere Teil der Gruppe wolle den Hungerstreik in diesem Falle abbrechen, kündigte das Unterstützerteam am Montag an.

Die Hungerstreikenden fordern ein öffentliches Gespräch mit Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) noch vor der Bundestagswahl. Als Termin dafür haben sie den kommenden Donnerstag, 19 Uhr, festgelegt. „Sollten die drei Kanzlerkandidaten selbst nach fast vier Wochen Hungerstreik nicht einmal unserer Forderung nach Kommunikation nachkommen, dann steht für uns das Ergebnis fest: Die Politiker sind durchgefallen“, hieß es dazu in einer Erklärung vom Montag.

Die Gruppe von ursprünglich sechs jungen Menschen im Alter von 18 bis 27 Jahren hatte den Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel am 30. August aufgenommen. Nach Angaben der Grünen-Pressestelle hatten Baerbock, Scholz und Laschet in der vergangenen Woche den Streikenden eine gemeinsame Botschaft übermitteln lassen. Demnach wären alle drei, „einzeln, persönlich und nicht öffentlich – nach der Wahl“ zu einem Gespräch bereit.

Die Hungerstreikenden wiesen vergangene Woche das Angebot mit der Begründung zurück, es sei das Gegenteil dessen, was sie forderten. Ein Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei undenkbar: Auch „ein Gespräch nach der Wahl – die ja die Schicksalswahl ist, um die es uns geht – ist ausgeschlossen“.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert beobachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Klima-Hungerstreik in der Nähe des Kanzleramts weiterhin mit Sorge. Einschalten will sich Merkel aber offenbar nicht.

Mahnung von Merkels Sprecher

Seibert äußerte am Montag in Berlin die Hoffnung, dass es nicht zum Äußersten der Ankündigungen kommen werde. Die politische Debatte um den Klimaschutz sei immens wichtig, sie sollte aber so geführt werden, ohne dass sich eine Seite dabei selbst gefährde und in eine hochriskante gesundheitliche Situation bringe, sagte der Regierungssprecher.

Auf die Frage, ob Merkel empfiehlt, dass das geforderte Gespräch stattfindet, sagte Seibert, er habe keine Empfehlungen auszusprechen. Auch richteten sich die Forderungen nicht an die Kanzlerin. Aber aus rein menschlichen Gründen habe man doch Sorgen auszudrücken.

Soli-Hungerstreik gestartet

Seit Montag werden die noch verbliebenen vier Klimaaktivisten zudem von vier weiteren Menschen unterstützt, die in dem Camp in den solidarischen Hungerstreik getreten sind, teilte eine Sprecherin der Initiative „Hungerstreik der letzten Generation“ mit. Nach wie vor verweigerten auch Menschen in Hannover, Bonn und Schwerin bereits seit Wochen die Nahrungsaufnahme.

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