: Hunderttausende feiern Vielfalt auf Berliner CSD
In einer zunehmend queerfeindlichen Stimmung ist die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day besonders hoch. Von der Politik fordern die Veranstalter mehr Solidarität
Aus Berlin Nicolai Kary
Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin war „so groß wie lange nicht mehr“, hieß es am Samstag von den Veranstaltenden. Mehr als 80 Wagen, 100 Fußgruppen und mehrere Hunderttausend Menschen zogen laut Berliner CSD e. V. zum Brandenburger Tor. Vor dem Hintergrund bundesweit ansteigender queerfeindlicher Gewalt demonstrierten sie alle auf der diesjährigen Berlin-Pride unter dem Slogan „Nie wieder still!“.
Eröffnet wurde der diesjährige, 47. CSD auch von den Bundestagsvizepräsident:innen Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne). Weitere Redebeiträge kamen von der ehemaligen Abgeordnete der Linken Petra Pau und Berlins Senatorin für Vielfalt und Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD).
Dass zwei Bundestagsvizepräsident:innen den CSD eröffneten, begrüßte der CSD-Vorstand: „In solchen Zeiten braucht es klare Rückendeckung, insbesondere von unseren Verfassungsorganen“, so die Vorstandsmitglieder Thomas Hoffmann und Marcel Voges. Rückendeckung vermisste man beim diesjährigen CSD vor allem von der Spitze der Bundestagsverwaltung. Im Vorfeld musste das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung seine Teilnahme als eigene Laufgruppe zurückziehen. Die Bundestagsverwaltung hatte ihren queeren Mitarbeitenden die Teilnahme am CSD als sichtbare Gruppe verboten.
Ihr Direktor Paul Göttke begründete die Entscheidung auch mit der für die Bundestagsverwaltung „gebotenen Neutralitätspflicht“ – ähnlich argumentierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auch beim Verbot der Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude. Dieser „Solidaritätsentzug“ schaffe Unsicherheit, betonte CSD-Vorstandsmitglied Hoffman bei der Eröffnung. Es brauche eine „gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischer Parteien“, Schutzräume für die queere Community zu erhalten.
„Wir sind nicht neutral, wenn Rechte und Konservative versuchen, den Diskurs zu verschieben“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb. Sie stehe an der Seite der queeren Community und forderte, man müsse „parteiisch sein für Betroffene queerfeindlicher Gewalt“. Ihr Amtskollege Nouripour erklärte, der Einsatz für Grundrechte sei „keine Frage von Neutralität, sondern ein Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten“. Die Regenbogenfahne sei ein wichtiges Symbol, denn queere Sichtbarkeit sei „zentral für alle, die sich nicht trauen“.
Anfang Juli hatten gleich mehrere Ereignisse bundesweit für Empörung gesorgt. Mehrere Abgeordnete hatten von der Bundestagsverwaltung die Aufforderung erhalten, die an ihren Büros angebrachten Regenbogenfahnen zu entfernen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl sprach gegenüber dem Tagesspiegel auch von einer „Jagd auf Regenbogenfahnen“. Noch dazu hatte Bundestagspräsidentin Klöckner verboten, die Prideflagge zum Berliner CSD am Reichstag zu hissen. „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidungen im Anschluss verteidigt – und wurde dafür scharf kritisiert.
Anders als die Bundestagsverwaltung setzte der Bundesrat auf ein sichtbares Symbol der Solidarität. Vor dessen Gebäude wehte am Samstag die Prideflagge. „Diese Werte gehören ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie“, äußerte sich dazu die Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die Regenbogenflagge stehe für ein „Bekenntnis zu Werten, denen wir uns als Demokratinnen und Demokraten verpflichtet fühlen“, so Rehlinger weiter.
Cansel Kiziltepe, Berliner Senatorin für Vielfalt und Soziales
Auf dem CSD richtete man sich in Reden auch mit Appellen an die Community. Die queere Bewegung sei „immer schon eine mutige Bewegung“, betonte Hoffmann. „Lasst uns gemeinsam diese Kämpfe ausfechten.“ – „Sichtbarkeit ist kein Luxus, sondern Schutz“, betonte die ehemalige Abgeordnete der Linken Petra Pau. Wer queere Rechte infrage stelle, „stellt die offene Gesellschaft infrage“. – Queere Rechte seien „keine Selbstläufer“, betonte Berlins Senatorin für Soziales und Vielfalt, Cansel Kiziltepe. „Bleibt mutig, bleibt stark, fight for your rights.“
Zu sehen war die Flagge am Bundestag dann doch – allerdings nicht auf, sondern vorm Gebäude. Dort entrollten Aktivist:innen auf dem Platz der Republik bereits am Freitag eine 400 Quadratmeter große Regenbogenfahne.
Ein Störversuch der Neonazigruppen Deutsche Jugend Voran und Deutsche Patriotische Jugend blieb am Samstag hingegen erfolglos. Gerechnet hatten die Demoanmelder mit 400 Teilnehmenden, gekommen waren etwa 30. Im Zusammenhang mit diesem Aufmarsch sei es zu mehr als sechs Festnahmen gekommen, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen, sagte eine Polizeisprecherin der taz.
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