Humanitäre Hilfe für Syrien: Hilfswerke klagen über Geldnot

Während die Genfer Syrien-Gespräche stocken, melden sich rund 100 Hilfsorganisationen zu Wort: Humanitäre Hilfe sei massiv unterfinanziert.

Hat zumindest einen Plan: der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura. Foto: dpa

London/Bonn epd | Rund 100 internationale Hilfsorganisation haben die Staatengemeinschaft zu einem stärkeren Engagement für die syrische Bevölkerung aufgerufen. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Bedürftigen versorgt werden könnten, forderten die Organisationen, darunter das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, die Welthungerhilfe und Save the Children am Montag. In den Nachbarländern Syriens sei die Versorgung immer schlechter, die Flüchtlinge hätten nur geringe Chancen auf Arbeit, die Armut der Geflohenen nehme unbekannte Ausmaße an.

Eine politische Lösung des Konflikts muss nach Einschätzung der Hilfswerke forciert und eine Finanzierung der Hilfsmaßnahmen dringend sichergestellt werden. Derzeit laufen in Genf Friedensgespräche mit dem Regime von Diktator Baschar al-Assad und verschiedenen Rebellenorganisationen. Am Donnerstag treffen sich auf Einladung von Deutschland, Großbritannien, Norwegen und der UN die Industrienationen in London zu einer Geberkonferenz für die Syrien-Nothilfe.

Nach Berechnungen der Entwicklungsorganisation Oxfam waren für 2015 rund 8,9 Milliarden US-Dollar für die Syrien-Hilfe nötig, für 2016 sind es 9,3 Milliarden Dollar. Laut UN kam von den allein von ihnen benötigten 8,4 Milliarden Dollar jedoch nur die Hälfte zusammen.

Oxfam kritisierte, die ärmeren Länder schulterten die Hauptlast der Syrien-Krieges, während viele reiche Länder ihren Anteil nur teilweise oder gar nicht übernähmen. Demnach tragen Staaten wie Katar, Saudi-Arabien und die USA finanziell nur einen Bruchteil dessen bei, was ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft entspricht. Zu den wenigen Ausnahmen gehörten Deutschland, Norwegen und Kuwait, die deutlich mehr als ihren „gerechten Anteil“ aufgewendet hätten.

Die Hauptlast aber tragen laut Oxfam die ärmeren Nachbarländer Syriens: Demnach haben Jordanien und der Libanon im vergangenen Jahr mehr als das 50- beziehungsweise 60-Fache dessen geleistet, was ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft angemessen wäre.

Vorwürfe an Russland

Unterdessen kommen die Genfer Syrien-Friedensgespräche nicht in Gang. Nun wollen Russland und die USA die Gespräche voranbringen. Vertreter beider Staaten und die UN würden am Dienstag in Genf über den Konflikt beraten, kündigte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Montag der Agentur Tass zufolge bei seiner Ankunft in der Schweiz an. Am Rande der internationalen Friedensgespräche sei zudem ein Treffen mit dem Chef der syrischen Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, geplant.

Syriens Opposition warf Russland zugleich vor, gegen eine im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verstoßen. Diese sieht neben einem Friedensplan für den Bürgerkrieg auch Hilfslieferungen für Notleidende und das Ende aller Angriffe auf Zivilisten vor. Auch Russland habe die Resolution unterzeichnet, setze aber das Töten in Syrien fort, sagte Oppositionssprecher Riad Naasan Agha am Rande der Friedensgespräche.

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, mit denen sie das Regime unterstützt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte im Dezember berichtet, dass durch russische Bomben mehr als 700 Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Russlands Angriffe mit Kriegsverbrechen gleich.

Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von mehr als 400 neuen Luftangriffen in Syrien innerhalb der vergangenen Woche. Neue Kampfjets vom Typ Su-35S hätten ihren Einsatz in Syrien begonnen, sagte ein Militärsprecher.

Regimegegner drohen mit Abreise aus Genf

Der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte die Friedensgespräche am Freitag begonnen und zunächst mit einer Regierungsdelegation gesprochen. Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Regimegegner (HNC) entschied sich nach langem Zögern erst danach, nach Genf zu reisen.

Die Regimegegner drohten mit der Abreise aus Genf, sollten ihre Forderungen nach einer Verbesserung der humanitären Lage nicht erfüllt werden. Sie verlangen vor Verhandlungen mit der syrischen Regierung ein Ende der Blockaden durch die Armee, weitere Hilfslieferungen sowie einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten. Sie wollten bei einem am Montagnachmittag geplanten Treffen mit de Mistura über die Umsetzung der UN-Resolution reden, sagte Naasan Agha. Ein weiteres Treffen de Misturas mit der Regierungsdelegation wurde zunächst abgesagt.

Russlands UN-Vertreter in Genf, Alexej Borodawkin, rief die zersplitterte syrische Opposition zu einer konstruktiven Haltung bei den Friedensgesprächen auf. Moskau erwarte, dass die Gegner von Präsident Baschar al-Assad bei den Verhandlungen mit Regierungsvertretern Kompromissbereitschaft zeigten, sagte er.

Comments

[heino Ewerth]

Der Wahnsinn ist, dass immer noch die westliche Propaganda verbreitet wird, "Wir (der Westen) seien die guten" obwohl das weltweite Elend, in erster Linie auf Grund der westlichen imperialen, und Kolonialen Außen und Wirtschaftspolitik zurück zu führen war und ist.

 

Kolonialismus und Kriege tun ihr übriges.

 

Besser, wir befreien uns schnell von der Lebenslüge, dass unser Wohlstand nur auf unserem Fleiß und unserer Ingenieurskunst beruhe. Und besser, wir gestehen uns ein, dass zu unserem schönen Leben auch Kolonialismus, Kriege, moderne Ausbeutung und Ressourcenverschwendung beigetragen haben. Dass wir also zu einem Teil jene Flüchtlinge mit erschaffen haben, die uns jetzt so verstören

Oder ein Beispiel mit gravierenden Folgen sind die Agrarsubventionen des Westens

 

Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus.

 

Deshalb muss der, wer die Schäden auf der Welt angerichtet hat, auch dafür aufkommen, und genau das wollen die Bürger im Westen nicht. Weil ihnen eingeredet fataler Weise eingeredet wurde: "WIR SEIEN DIE GUTEN" Das Prinzip wird schon seit Jahrzehnten, wenn nicht schon seit Jahrhunderten betrieben.

[heino Ewerth]

@Georg Schmidt

Vielleicht einmal darüber nachgedacht, dass die Strukturen von denen Sie hier schreiben, in erster Linie nur deshalb auf der Welt entstanden sind, weil die westliche Welt mit ihren gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet hat und betrachtet?

 

Wer im Westen Völkerrechtswidrigen Kriegen auf Grund von Lügen das Wort redet, ebenso wie den Bomben und Drohnen Terror, sowie den westlichen "Freihandel" braucht sich über die Kosten nicht beschweren. Es gibt doch ein altes Sprichwort:" Wer die Schäden verursacht hat, muss auch für die Beseitigung der Schäden aufkommen" dass aber will man im Westen nicht anerkennen. Die vielen Hilfsorganisationen, wären sofort Überflüssig, würde die sog. westliche Wertegemeinschaft" dafür sorgen, dass alle ein Recht auf Menschenwürde auf dieser Welt haben. Im Übrigen ist doch seit Jahrzehnten bekannt, dass die vielen sog. Entwicklungshilfe Programme, eigentlich mehr westlichen Firmen nutzen als den Menschen vor Ort. Mit wie viele Milliarden mussten Banken gerettet werden? waren es 400 oder 500 Milliarden? Was hat die Abwrackprämie gekostet? Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, stellt dazu fest: „Der deutsche Faschismus brauchte sechs Kriegsjahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen – die neoliberale Wirtschaftsordnung schafft das locker in gut einem Jahr.“

 

Bisher haben wir ca. 60 Millionen Flüchtlinge weltweit, was glauben Sie, passiert, wenn alle diese Organisationen ihre Arbeit einstellen?

[Georg Schmidt]

der wahnsinn fängt bei den 100Hilfsorg an, 100x verwaltung usw auch in Afghanistan sind über 100 org am werkeln was da an verwaltung und Spesen verpulvert wird, ganz schön vel Geld !

[Ute Krakowski]

@Georg Schmidt:

Vielleicht hat das ja einen guten Grund, dass da so viele Hilfsorganisationen am werkeln sind. Schließlich müssen hier viele Menschen versorgt werden unter widrigen Umständen, die Sie sich einfach nicht vorzustellen vermögen, und das in mehr als einem Land. Was soll das mit der Verwaltung und Spesen, für die angeblich Gelder verschwendet werden? Schließlich müssen die Helfer flexibel sein, Nahrung und Ausrüstung müssen transportiert werden, teils unter sehr widrigen Umständen. In anderen Ländern gibt es eben keine schönen Autobahnen und geteerten Landstraßen. Die Orte, an denen Hilfe nötig ist, können meist nur mit speziellen Fahrzeugen erreicht werden, Flugzeuge sind notwendig, um Hilfsgüter zu transportieren. Oder sollen sich die Hilfebedürftigen ihr Essen bei Ihnen zu Hause abholen?