Human Rights Watch rügt Ungarn

Rechtsstaat in Gefahr

Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.

Ungarns Premier Viktor Orban steht in der Kritik. Bild: reuters

BUDAPEST dpa | Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur Schlussfolgerung, dass die letzten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.

Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban würden sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten auswirken.

Die Medien seien durch ein neues Mediengesetz bedroht, während neue Justizgesetze, die unter anderen die Zwangsverrentung von rund 300 Richtern zur Folge hatten, die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlten. „Die gesetzlichen Veränderungen, die die ungarische Regierung vorgenommen hat, erodieren den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte“ erklärte Lydia Gall, die HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa.

Ungarn verstoße gegen seine Pflichten als EU-Mitglied und weigere sich beständig, Empfehlungen der europäischen Institutionen umzusetzen, heißt es in dem Bericht weiter. Die EU sollte deshalb handeln und etwa Ungarns Stimmrecht in den Institutionen aussetzen.

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