Human Rights Watch rügt Ungarn: Rechtsstaat in Gefahr

Zu wenig Minderheitenschutz, eine Justiz, die um ihre Unabhängigkeit bangt und Medien am Gängelband: Human Rights Watch fordert die EU auf, Ungarn zu sanktionieren.

Ungarns Premier Viktor Orban steht in der Kritik. Bild: reuters

BUDAPEST dpa | Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) ist in Ungarn der Rechtsstaat in Gefahr. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt die Organisation zur Schlussfolgerung, dass die letzten Verfassungsänderungen das Verfassungsgericht in seiner Kontrollfunktionen einschränken.

Die seit dem Vorjahr geltende neue Verfassung und andere gesetzgeberische Akte der seit 2010 amtierenden rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban würden sich insgesamt negativ auf die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten auswirken.

Die Medien seien durch ein neues Mediengesetz bedroht, während neue Justizgesetze, die unter anderen die Zwangsverrentung von rund 300 Richtern zur Folge hatten, die Unabhängigkeit der Justiz unterhöhlten. „Die gesetzlichen Veränderungen, die die ungarische Regierung vorgenommen hat, erodieren den Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte“ erklärte Lydia Gall, die HRW-Expertin für den Balkan und Osteuropa.

Ungarn verstoße gegen seine Pflichten als EU-Mitglied und weigere sich beständig, Empfehlungen der europäischen Institutionen umzusetzen, heißt es in dem Bericht weiter. Die EU sollte deshalb handeln und etwa Ungarns Stimmrecht in den Institutionen aussetzen.

Comments

[Hari Seldon]

@hans:

Ihre Aussage bedeutet, dass ein Gremium OHNE politische Legitimation (die Mitglieder werden nicht gewählt sondern ernannt) würde über die politisch legitimierten Gremien stehen --> ein Merkmal von Diktaturen. Ausserdem werden die Gesetze IM PARLAMENT verabschiedet. Wie gesagt, Sie sollten die Autorisierungen der Verfassungsgerichte in EU vergleichen. Dann würden Sie sehr schnell sehen, dass in mehreren Ländern (z.B., in Frankreich) die Verfassungsgerichte viel weniger Kompetenzen haben als in Ungarn. Würden Sie dann diese Länder als "keine Rechtstaaten" abstempeln? Im ungarischen Parlament gibt es jetzt eine Mehrheit, welche Verfassungsänderungen bestimmen kann. Die Verfassungsänderungen können nicht durch ein Verfassungsgericht für Komformität mit der Verfassung geprüft werden --> ein Wiederspruch in sich selbst. Und die Ausgestaltung der Verfassung in Ungarn ist keine Aufgabenstellung für HRW und ähnliche fremden Organisationen. Diese Aufgabenstellung ist ausschliesslich für den demokratisch gewählten Parlament von Ungarn. Sonst landen wir wieder in den gutan alten Zeiten, dass die Kommunistische Internationale (im Kreml) entschieden hat, welche Werte in den Verfassungen der Ostblockländern stehen durften (und MUSSTEN). Die Verfassung von Ungarn (Deutschland, UK, US, Frankreich, Poland, usw,) ist die Sache der Bevölkerung in Ungarn (Deutschland, UK, US, Frankreich, Poland, usw,) und nicht der Sache von ausländischen Organisationen und Ländern.

[Hans]

@Hari Seldon:

Die Handlungen der Regierung mögen den Gesetzen entsprechen, doch die Gesetzesänderungen und Entmachtungen des Verfassungsgerichtes könnten zu einer Ermangelung an Korrektiv führen, was dazu führt, dass die Regierung Gesetze erlassen könnte, die nicht Verfassungs/Grundgesetzkonform sind.

[Hari Seldon]

@hans:

Bitte, Sie selbst schreiben: "Es stimmt, dass die Regierung Orban sich gemäß der geltenden Gesetze verhält, doch darum geht es nicht."

Nun, der Titel des Artikels lautet: "Rechtsstaat in Gefahr". Bitte, falls "die Regierung Orban sich gemäß der geltenden Gesetze verhält", dann warum ist die Rechstaat in Gefahr? In enier Rechtstaat werden die geltenden Gesetze einhalte. Punkt.

[Hans]

@Hari Seldon:

Sie triefen vor Propaganda-Sprech.

Es ist zudem amüsant zu lesen, dass sie meinen meine "geistigen Freunde" zu kennen.

Human Rights Watch will nicht bestimmen, sondern mahnt Defizite der Menschenrechte in Ungarn an.

Es stimmt, dass die Regierung Orban sich gemäß der geltenden Gesetze verhält, doch darum geht es nicht.

Unter der neuen Regierung ist die Verfolgung von Minderheiten, besonders Roma gestiegen, die Kontrolle der Medien hat zugenommen und das Verfassungsgericht hzat an Kompetenzen verloren.

Wie bewerten sie dies?

"Korruption, Lügen, Machtmissbrauch" kann man wie messen? Gibt es dafür Belege, die nicht von der Regierung stammen?

"Raubritter"???

Ich hatte noch keine "Freunde", die Reiterpolizei ausgesandt haben, zumindest nicht in diesem Leben.

Goldig, einfach goldig.

[Hari Seldon]

@hans:

Es ist sehr peinlich, dass ein Migrant wie ich, Sie bezüglich der Geschichte von Deutschland aufklären muss. Adolf hat KEINE ABSOLUTE MEHRHEIT (weit weg von 2/3) in 1933 erhalten. Dann---auf Basis des Ermächtigungsgesetzes---hat er die absolute Mehrheit geschaffen. Aber das Volk hat Orban gewählt (sogar ganz demokratisch), und Ungarn will keine Kriege führen wie Adolf. Nun, bitte, was meinen Sie: Was wäre Demokratie? Wenn eine fremde Organization von selbsternannten Allesbesserwisser wie HRW bestimmen würde, was demokratisch ist oder undemokratisch? Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich. Orban hat alle gesetzlichen Spielregeln eingehalten. Das Volk hat genau deswegen ihn---mit 2/3 Mehrheit---gewählt, dass er die kommunistische Verfassung (aufgedrückt mit Waffengewalt auf Ungarn durch die UdSSR) 23 Jahre nach der Wende erneuern sollte. Es ist kein Zufall, dass Ihre geistigen Freunde nur genau 33 (dreiundreißig) Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten haben. Was bleibt? Wie im Kindergarten, wird bei den Erzieherinnen gemeckert.... So ist es.

BTW, wie ich sehe, die Rechstaatlichkeit in Ungarn ist unter Orban viel stärker, als unter der Vorgängerregierung: Die Korruption, Lügen, Machtmissbrauch haben ein nie dagewesenes Niveau unter der Kommunisten und Linksliberalen erreicht. Jetzt werden die Raubritter in Knast landen (wie unter Putin), und es ist wie undemokratisch, dass das geraubte Vermögen nicht geniessen werden kann: Alles ist undemokratisch, faschistisch, rassistisch, usw. Tja, wie Karl (Marx) so zutreffend festgestellt hat: "Das Dasein bestimmt das Bewusstsein". Und Orban schickt keine Reiterpolizei (wie Ihre Ferunde in Rahmen der "Demokratie") gegen die Demonstranten.

[Hans]

@Hari Seldon:

Sie werden es nicht glauben, doch die Deutschen haben Hitler damals auch freiwillig gewählt. Und hat es ihnen geholfen die Probleme der Wirtschaftskrise und innenpolitische Probleme zu lösen?

[Hari Seldon]

@hans:

Nur zu Ihrer Info: Die Partei Ihrer Gleichgessinten in Ungarn konnten nach 25% in 1990 gerade 33 (dreiunddreißig)Stimmen bei den letzten Wahlen erhalten. Augenscheinlich ist es so, dass die Bevölkerung in Ungarn kein Käufer mehr für die permanenten linksliberalen Hasstiraden ist. Glauben Sie oder nicht, die Bevölkerung in Ungarn hat die Partei von Orbán FREIWILLIG mit 2/3 Mehrheit demokratisch gewählt. Oder, bitte, meinen Sie, dass eine Regierung mit einer MP von 24,2% Unterstützung demokratischer wäre (s. z.B. BW)? Glauben Sie oder nicht, Putin ist in Russland auch sehr beliebt. Und die Rechtstaat ist dann in Gefähr, wenn selbsernannte militante Missionäre wie HRW die eigenen Steckenpferde (genauer gersagt, die fremden Interessen) auf die Völker aufdrücken wollen.

[Hans]

@Hari Seldon:

Ich will ja nicht schon wieder 3. Reich-Vergleiche bemühen, aber selbst ein Blinder sieht das Offensichtliche.

Aber nein, nein, der Onkel Orban will doch nur spielen, wie Onkel Putin und am Ende wundern sich die Leute, dass es so aussieht wie in Weißrussland. Aber sicher ist Weißrussland nach Ihrer Ansicht auch eine lupenreine Demokratie.

99,5% der Bürger wählten die Volkspartei. Rejoice!

[Hari Seldon]

@hans:

1. Orban hat eine DEMOKRATISCHE Mehrheit über 2/3, und laut der Spielregeln der Demokratie DARF er diese Mehrheit auch für Verfassungsänderungen benutzen.

2. Was für eine Legitimation hat HRW? Keine? Dann hat HRW nichts zu sagen (HRW ist selbsternannt, die Regierung in Ungarn ist demokratisch gewählt: Ein kleiner, aber sehr feiner Unterschied).

3. Wie sieht der Pensionierungsalter der Richter in D aus? Die in Ungarn in den Ruhestand zu versetzenden Richter sind MEHRERE JAHRE über die Altersgrenze (sowohl in Ungarn als in Deutschland).

4. Bitte, vergleichen Sie die Kompetenzen der Verfassungsgerichte in Frankreich und in Ungarn (nach den Änderungen). Dann könnten Sie die Frage stellen, ob Frankreich wirklich eine demokratische Staat wäre. Nur zu Ihrer Info: Lauf der Spielregeln der Demokratie, mit einer Mehrheit über 2/3 kann der Parlament in Ungarn die Aufgabenstellungen des Verfassungsgerichts neu definieren (steht sogar in der Verfassung schon seit langem).

5. Es ist begrüssenswert, dass die Medien für die Medieninhalte verantwortlich gemacht werden können. Damit kann der Missbrauch der Medienfreiheit begrenzt werden: Leider interpretieren viele Medien die Medienfreiheit als Freibrief für vorsätzliche Lügen und Hetzen.

6. Last but not least: Seitdem spucken die Linksliberalen (und die linksliberalen Medienschwester und Brüder) Feuer auf Orbán, dass der gute Cohn-Bendit panikartig (wie Strauss-Kahn das bekannte Hotelzimmer in NY) Ungarn verlassen hat: Ein regierungsnäher Sprecher hat den bekannten Fernsehinterview (mit phädofilen Aussagen) von Cohn-Bendit in einer Veranstaltung (in Anwesenheit von Cpohn-Bendit) erwähnt, und in Ungarn sind die Strafmaßen für Phädophile bekanntermaßen sehr hoch. Seitdem ist in Ungarn alles undemokratisch, faschistisch, rassistisch, usw.

[Hans]

Keine neue Erkenntnis.

@Benz:

Nein, kein Witz. Es ist ernst. In Deutschland versucht das die Regierung auch ständig, scheitert jedoch am Verfassungsgericht. Hätten sie die Mehrheit, über die die ungar. Regierung verfügt, wäre nicht auszuschließen, dass sie das selbe versucht.

Aber Orban macht es nun halt und dies wirft ein eindeutiges Licht auf seine Pläne.

Und die Sache mit Zypern ist ein anderer Hut. Aber es stimmt, dass hier die EU mit zweierlei Maß misst.

Es hat auch damals niemand in der EU aufgeschrien, als Monti in Italien die Regierung mit einer "Expertenregierung" übernommen hat, ohne eine Legitimation durch den Souverän.

[zirkus]

Kennt man jemanden,der sich mehr Affen als nötig in den Zirkus holt ?! Das macht nicht einmal jemand der mit derm Down-Syndrom belastet oder ein Sonderschüler ist. (Das soll keine Beleidigung sein). Die können nichts dafür-, aber die EU schon, die sich "Affen" in den Zirkus holt, die man nicht gebrauchen kann, aber füttern muss. Man fragt sich oft-, was regiert uns hier eingentlich?

[Benz]

Das ist ja wohl ein Witz.

Die EU hat in Zypern Millionen von Sparern kurzerhand enteignet. Ohne Kompensation, entgegen des Menschenrechts der Eigentumsgarantie und sogar unter Verstoss gegen die eigenen EU-Gründungsverträge.

Und ausgerechnet diese EU wirft nun anderen vor, der Rechtsstaat sei in Gefahr.