Verhältnis von Ungarn und Deutschland: Sorgen nach Orbans Nazi-Vergleich

Nach seinem Nazi-Vergleich steht Premier Viktor Orban nun auch in Ungan in der Kritik. Spitzenvertreter deutscher Parteien waren zuvor empört.

Nazi-Vergleich: Früher standen sich Orban und Merkel näher. Bild: reuters

BUDAPEST dpa | Nach dem umstrittenen Nazi-Vergleich von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigen sich Teile der ungarischen Presse besorgt um das Verhältnis zu Deutschland. „Praktisch hat der liebe Führer der Nation die mit Panzern erfolgte Nazi-Besetzung Ungarns mit der heutigen deutschen Politik gleichgesetzt. Faktisch hat er den wichtigsten Verbündeten des Landes in die Nazi-Ecke gestellt. (...) Demokratische deutsche Politiker wird man wahrscheinlich nicht schlimmer beleidigen können“, so die oppositionelle Budapester Tageszeitung „Nepszava“ am Dienstag

In Berlin hatte Orban zuvor Entrüstung ausgelöst. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach am Montag von einer Entgleisung. Auch Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen reagierten empört. Orban hatte in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview gesagt, Deutschland habe schon einmal - in der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun.

Ungarns rechts-nationaler Regierungschef bezog sich auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Donnerstag beim WDR-Europaforum gesagt hatte: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“

Merkel reagierte damit auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, und spielte zugleich auf dessen bekanntes Kavallerie-Zitat an. Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte Steinbrück 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze.

Orban: „Bitte keine Panzer schicken“

Orban hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: „Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt.“ Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns 1944 („Operation Margarethe“) an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine feindliche Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands.

Westerwelle kritisierte Orbans Vergleich scharf. „Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen“, erklärte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in Belgrad.

Auch Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich bei Spiegel Online besorgt über Orban. „Er belastet zunehmend das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn“, sagte CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte: „Ich bin mir sicher, dass er sehr wohl verstanden hat, dass die Kanzlerin eher eine ironische Ermahnung Richtung Ungarn geschickt hat - aber seine populistischen Neigungen halten ihn nicht einmal von einer Attacke gegen seine Parteifreundin Merkel ab“. Orbans Partei Fidesz gehört wie die CDU zur Europäischen Volkspartei EVP.

Axel Schäfer, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, forderte: „Es wäre allerhöchste Zeit, dass man endlich Klartext mit Orban redet.“ Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Ungarn steht wegen der Regierungsmethoden Orbans in der europäischen Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Linke, liberale und grüne Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt werden sollen.

Comments

[aujau]

Und ausserdem haben wir gerade selbst eine halbe Milliarde verkackt, hihi.

[langsam nicht überreagieren]

Man soll nicht so zimperlich reagieren, sondern die Aussage Orbans genau lesen. Es hat außerdem eine Vorgeschichte warum er sagte was er sagte, siehe unten.

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http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12519467/492531/Ungarns-Premier-Die-Deutschen-haben-schon-einmal-Panzer.html

Orban schockt mit Nazi-Vergleich

Ungarns Premier: „Die Deutschen haben schon einmal Panzer geschickt.“ Berlin reagiert verärgert

Außerdem gibt es eine Kavallerie sie nennt sich EuroGenFor die Privatarmee der EU, wenn es aufgrund der gravierenden Sparmaßnahmen zu Krawallen in der EU Zone kommen sollte. Der Hintergrund dafür sei, das nicht das eigene Militär in den Krisenländern auf sein Volk schießen müsse (siehe Internet)sondern die eigens dafür erfundene Armee, natürlich auch von Steuergeldern bezahlt, versteht sich

[aujau]

@ Gergely & Zeitungsleserin: keine Angst, die wirlkliche Kavallerie sind die Ratingagenturen. Merkel ist nur das Aushaengeschild. Sie steht einem Staat vor, den seine eigene Sparpolitik auch selbst treffen koennte. Und das Lehrergehabe kann man woanders auch finden.

[Gergely]

Was mir als in Deutschland lebendem Ungarn am meisten Angst macht, ist, dass die professionellen Kommentatoren sich zwar allesamt mit dem vermeintlichen Nazivergleich Orbáns (den ich beim besten Willen nicht sehe) aufhalten, aber an diesem Satz überhaupt nichts finden: „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken.“

Das ist gruselig!!!! Ich möchte bitte weder die Kavallerie, noch von Angela Merkel auf den richtigen Weg gebracht werden. Auch dann nicht, wenn Orbáns Weg definitiv falsch für das Land ist. Für solche Sprüche (die es in der Wirtschaft und im persönlichen Kontakt analog gibt) sind die Deutschen weltweit so unbeliebt.

[Zeitungsleserin]

Ich halte von Orban und von seiner Politik nicht aber von den Deutschen auch nicht. Ich empfinde meisten Deutschen Nazi. Ich werde das Gefühl nicht los, dass sie in der lauer Position darauf warten wieder zu zuschlagen, wie damals, wenn es alles nicht nach deutschen Vorstellung läuft. Mit der deutschen EU-Politik bin ich schon lange nicht einverstanden. Deutsche Politik hat die EU-Politik bestimmt und diese Politik hat nur Deutschland genutzt. Andere EU-Länder in Armut gestürtzt. Wir werden erst in 15-20 Jahren die Ergebnisse der deutschen Politik spüren. Deutschen sollen aufhören andere Länder vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

[Eiserner Vorhang]

Ungarn und die meisten seiner Nachbarn gehören weder geistig noch wirtschaftlich in die EU. Sie sollten lieber in die Euroasische Union wechsel, zurück in den Schoß Moskaus. Lieber heute als morgen. Und spätestens, wenn der Kaczynski in Polen wiedergewählt wurde. Bitte verlasst uns in Frieden. Die Briten machen es euch vor, einfach kopieren. Danke!

[Ihr Namedff]

Merkel wird seit Monaten von allen Linken Europas als Nazi dargestellt. Wo ear da Trittin&Co?

[aujau]

Nazivergleiche sind innen wie aussen immer ein bequemer Weg ins Fettnaepfchen, manchmal auch ganz unterhaltsam.

[I.Q]

Es gab und gibt auch Ungarn, die nicht für Horthy waren.

Mindestens für die war der Einmarsch deutscher Truppen eine Besetzung.

Wo hingegen Orban wie auch Merkel stehen, sollte aber doch bekannt sein.

[Janos H.]

Eigentlich doch eine extrem lässige Antwort auf eine solche verdeckte Drohung von unserem Viktor.

Könnte es sein das unser FideszPrimus vielleicht auch auf das historische entschiedene Jahr 1956, als DDR Truppen mit den Sowjets in Ungarn eingefallen sind, angespielt hat. Panzer werden immer erst in Ungarn eher mit dem Einfall der Kommunisten Horden in Verbindung gebracht, es leben noch mehr Zeitzeugen.

Die Konnotation WKII und der Putsch der Peilkreuzer wurde nicht erwähnt. Lustig welche Assoziationsketten die Deutschen so zum hyperventillieren bringen.

Ach ja übrigens erhielt der ehemalige Reichsverweser regelmässig Zahlungen, Zuwendungen und Dankesbriefe später im Exil von dankbaren Juden, denen er das Überleben und die Flucht während des Krieges ermöglichte.

[golm]

Deutsche Geschichte (kurzgefasst):

hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler hitler

[Gyla]

Ha!HA!HA!!

Lena hat 12 Points an Hungarn gegeben..

Geopolitik!!

[Steiner]

Orban schert noch weiter nach rechts außen, als es die europäischen Konservativen für möglich hielten. Heute schon darf ein Hakenkreuz in Ungarn straffrei getragen werden.In Ungarn dürfen Naziterroristen Minderheiten (Zigeuner!!!!) verprügeln. Unsere EU ist nicht nur eine Wirtschafts-Zweckgemeinschaft. Sie ist ein Wertesystem auf der Grundlage Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Pressefreiheit gehört untrennbar dazu. Eine Orban-Regierung in Ungarn, die ihr Volk manipulieren will, indem sie die freie, unkontrollierte Information und Meinung zu verhindern versucht, hat in einem demokratischen Staatenbündnis nichts verloren. Am beunruhigendsten in diesem Zusammenhang ist das Schweigen der Europäischen Union und unserer sonst so kritischen Kanzlerein. Es ist noch nicht allzulange her, als Österreich wegen der Regierungsbeteiligung Jörg Haiders mit Sanktionen belegt wurde. Der Rechtspopulist hat in dem Alpenland kaum bleibende Spuren hinterlassen. Warum macht die EU genau das Ungarn und ähnlich vorgehenden Mitgliedsstaaten nicht klar? Warum verrät die EU die eigenen Verträge? Artikel 7 erlaubt, eine Regierung bei "eindeutiger Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" zur Rechenschaft zu ziehen. Das Schweigen der EU ist eine Feigheit, die das eigene Wertesystem unterminiert. Und all jene, die hier dem Hurrapatritismus Ungarns und Orbans das Wort reden, haben die Sauereinen des deutschen Nazisystems vergessen oder leugnen sie.

[Holkan]

Wer austeilt, muss auch einstecken können.

Die Bemerkung Orbans ist eher unspektakulär und mitnichten vergleicht er Merkel mit Hitler. Das ist von der Opposition in H und in D herbeigeredet und von der taz herbeigeschrieben. Ätzend, dass man jetzt schon ungarische Rechtspolitiker in Schutz nehmen muss.

[sanne]

Merkels Worte waren plump und undiplomatisch, von unserer Kanzlerin erwarte ich, dass sie sich diplomatisch verhält. Vom Außenminister auch.

Seit Schröder ist die deutsche Außenpolitik wieder unberechenbar geworden.

[iwern]

Absolut lächerlich, diese rhetorische Entrüstung wieder. Und wenn man die dt Politik gegen den autoritären Staatswandel in Ungarn rückblickend verfolgt, noch umso peinlicher. Klartext hätte man mit Orban schon längst reden sollen, aber nicht wegen einer solch harmlosen Replik. Besäßen unser Vorderen mehr Größe, dann hätten sie eine ebensolche ironische Erwiderung gewusst (z.B.:auf Schloss Hirschberg ist noch Platz.(Horthy wurde nach dem Einrücken der Nazis nach Schloss H in Bayern gebracht.))oder diesen vermeintl. fauxpas einfach beschwiegen. Aber die Merkelianer haben es weder mit der Ironie noch mit guter Politik.

[Maria]

Reaktion Orbans auf die Kritik: Er wurde mal wieder missverstanden. (siehe z.B. Nepszabadsag)

[Hari Seldon]

1. Die Zeitung "Nepszava" ist seit der Wende in 1990 der Sammelbecken der ehemaligen Mediagurus (und deren Nachwuchs) der ungarischen SED. "Nepszava" war/ist eine Zeitung voll ausgerichtet für den Kampf gegen "Nazis", "Faschisten", usw. So die Aufschrei von "Nepszava" gegen Äusserungen gegen Nazis ist "etwas" bemerkenswert. "Nepszava" ist in Ungarn als Sprachrohr der Linksliberalen und der SED-Nachfolgepartei bekannt.

2. Zitat aus dem Artikel: "Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine feindliche Besetzung gehandelt.". Nun, dann sollte TAZ die Geschichte ein bisschen studieren. Adolf hat den damaligen Staatschef (Horthy) für einen Staatsbesuch nach D eingeladen, und Horthy wurde sofort in gewahrsam genommen. Gleichzeitig haben einige SS-Panzerdivisonen Richtung UdSSR einen kurzen Stopp in Ungarn gehalten (die Züge haben einen ausserplanmäßige Halt gemacht), und diese Panzerdivisionen (genau so friedlich wie die Panzerdivisionen der Rote Armee später) haben Ungarn besetzt.

3. Augenscheinlich können die linksliberalen Medienschwester- und Brüder nicht verarbeiten, dass der gute Cohn-Bendit in Ungarn als Phädophile eingestuft wurde, und die staatlichen Fleistöpfen stehen für die Mediagurus der ehemaligen Kommunisten nicht mehr zur Verfügung.

[A. Berger]

Gerade auf dem interbationalen Parkett der Politik ist die Anwendung einer reflektierten Sprache gewinnbringender. Es geht hier weniger um politische Korrektheit, als um ein allgemeingültiges ethisches Verständnis. Mit ehemals oft bedrohlich totbringender sprache immer wieder zu kokettieren sollte sich die zweite generation seit der Gründung der BRD nicht leisten. Herr Westerwelle könnte bestenfalls eine weisse Fahne schwenken (die bunte steht ihm ja nicht) anstatt sich "im Schützengraben" zu verschanzen.

Einer von der dritten generation

[Horsti]

Wenn etwas sicher ist, dann die Aufmerksamkeit nur weil jemand "Nazi" ruft. Leider lebt Deutschland mental immer noch direkt in der Zeit kurz nach dem Krieg.

Vertragsverletzungsverfahren würde ich mir darüberhinaus auch in Deutschland wünschen. Aber wenn WIR Verträge brechen, wie z.B. Maastricht oder Lissabon, dann passiert nichts, und es läuft weiter wie bisher.

In Ungarn ist die Justiz nicht unabhängig? Aber in Deutschland, wo Verfassungsrichter auf Parteien-Ticket entsandt werden, dagegen schon?

[S.K]

Und wodurch liegt jetzt der "Nazi-Vergleich" vor?

Und wenn schon ein Vergleich vorgenommen worden sein soll, wie fällt das Ergebnis denn aus?

Muss ja nicht gleich so ausführlich dargestellt sein, wie bei der Stiftung Warentest.

[alcibiades]

Orban vergleicht andere mit Nazis und die regen sich auch noch auf? Haha.

Westerwelle und Merkel sollten sich vielleicht lieber den Kopf darüber zerbrechen, wieso ihr Verhältnis mit dem zutiefst undemokratischen Viktor Orban so gut ist; und wenn es denn so gut ist, ob man es dann nicht besser nutzen sollte, als zu den undemokratischen Umtrieben in Ungarn etwas mehr als "dududu!" zu sagen.

Im Übrigen sollten Steinbrück, Merkel und überhaupt alle deutschen Politiker Bemerkungen, die im Kontext zu Angriffskriegen gelesen werden können, einfach NICHT machen oder halt wenigstens die Antworten locker nehmen. Die Aufregung darüber hat etwas Künstliches an sich. Zu spät, der falsche Grund.