Der Bundesrat muss am Freitag das Finanzpaket mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Der Freie-Wähler-Chef will zustimmen, weil er sonst kein Minister mehr wäre.
Mit drastischen Worten zur Migrationspolitik stimmt Hubert Aiwanger seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Diese kürt ihn zum Spitzenkandidaten und bestätigt ihn auch als Bundesvorsitzenden.
Die Berichterstattung der „SZ“ über die antisemitische Flugblattaffäre des bayrischen Ministers Hubert Aiwanger war zulässig. Die Presse darf nicht kuschen.
Die Liberalen müssen in Hessen zittern bis zum Schluss. AfD legt in Bayern und Hessen deutlich zu. Ampel-Parteien verlieren. Linke streitet unter ferner liefen.
8.10.2023
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