Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen ihren Rückzug.

20.7.2025

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

7.11.2024

Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen. Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.

11.7.2024

Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.

4.7.2024

Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.

13.6.2024

Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.

13.3.2024

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.

2.2.2024

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.

17.1.2024

30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken. Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.

19.9.2023

Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein Schema deutlich.

8.7.2023

Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.

16.5.2023

Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht. Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.

3.4.2023

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.

1.3.2023

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n.

11.12.2022

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022

Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen. Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

7.9.2022

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.

23.6.2022

Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

15.3.2022

Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema. Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.

25.2.2022