Horst Seehofer zieht konkrete Obergrenze: Der 200.001ste muss draußen bleiben
Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er auf die Pflicht zur Integration.
Seehofer führte aus, zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme schließlich noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Dies seien „insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen“. Außerdem müsse der Familiennachzug bei Flüchtlingen berücksichtigt werden.
Seehofer warnte, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt“, kritisierte der CSU-Chef. Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. „Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften“, warnte Seehofer. Nötig sei daher „eine Wende in der Flüchtlingspolitik“.“
Zudem drang Seehofer in der BamS auf mehr internationale Solidarität gegenüber Deutschland: „Christlich wäre es, wenn alle EU-Staaten endlich bereit wären, Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.“ In Europa sei aber „der Egoismus so stark ausgeprägt wie nie zuvor“. Seehofer verwies überdies auf die Verantwortung der arabischen Staaten und der USA. „Letzteren verdanken wir so manche Probleme, die die Ursache für die Fluchtbewegungen sind“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident.
CSU: „Herrschaft des Rechts wieder herstellen“
Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth rechtfertigte Seehofer die Forderung seiner Partei, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Diese Regelung solle „die Herrschaft des Rechts in Deutschland und Europa wieder herstellen. Dazu gehört: Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können.“
Zu den CSU-Forderungen nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer sagte der bayerische Ministerpräsident, Zuwanderer sollten „mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns“. Über eine Verpflichtung zur Integration sollte es daher „überhaupt keine Diskussion geben“.
Scharfe Kritik übte der CSU-Chef am Koalitionspartner SPD. Anfang November habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel das Asylpaket II mit klaren Regeln für die Registrierung, für schnellere Verfahren und für die Rückführung verabredet. „Gabriel musste für die SPD ein Stoppschild setzen, das Paket liegt auf Eis. Das sagt doch alles über den inneren Zustand der SPD“, monierte Seehofer.
Oppermann plädiert für ein viertes Ausbildungsjahr
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schlägt eine Verlängerung der Berufsausbildung für Flüchtlinge und benachteiligte Deutsche vor. „Jungen Flüchtlingen und benachteiligten Deutschen, die keine Berufsausbildung haben, sollten wir ein viertes Ausbildungsjahr ermöglichen“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. Dabei solle das zusätzliche Jahr der üblichen Ausbildung vorangestellt werden.
„In diesem vierten – vorgezogenen – Jahr werden die jungen Menschen fit gemacht für die eigentliche Ausbildung“, führte Oppermann aus. Solch ein Eins-plus-drei-Modell, das in einem Tarifvertrag der Chemie-Branche schon praktiziert werde, „könnte staatlich gefördert werden“.
Betriebe, die Flüchtlinge ausbilden, sollen vom Staat dafür Unterstützung erhalten, forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag. „Viele Unternehmen engagieren sich sehr direkt für Flüchtlinge – im wohlverstandenen Eigennutz, sie wollen Arbeitskräfte gewinnen“, sagte Oppermann. „Das sollten wir fördern.“
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