Homosexuelle in den USA: Gleichstellung im Justizsystem

Künftig genießen Partner in Homo-Ehen im Justizwesen gleiche Rechte wie Hetero-Ehepaare. Menschenrechtler sprechen von einem wegweisenden Beschluss.

Vorwärts in Richtung Gleichstellung: Homoaktivisten in den USA.   Bild: reuters

WASHINGTON ap | Der amerikanische Justizminister Eric Holder stellt im US-Justizwesen gleichgeschlechtliche Paare traditionellen Ehen gleich. Partner in Homo-Ehen können künftig die Aussage in Gerichtsverfahren gegeneinander verweigern, erhalten die gleiche Hinterbliebenenversorgung und genießen im Strafvollzug dieselben Rechte und Privilegien wie Gefängnisinsassen in Bundesgefängnissen, sagte Holder am Samstag vor der Human Rights Campaign in New York.

Holder zieht damit die Konsequenz aus einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA, in der die Definition aus dem Eherecht gestrichen wurde, die Ehe als Bund von Mann und Frau festzulegen. „In jedem Gericht, in jedem Verfahren und an jedem Ort, wo ein Mitarbeiter des Justizwesens für die USA handelt, wird sichergestellt, dass gleichgeschlechtliche Ehen dieselben Privilegien erhalten, Schutz und Rechte wie heterosexuelle Ehen unter Bundesrecht“ erklärte Holder.

Die Menschenrechtsorganisation, auf deren Veranstaltung er das ankündigte, sprach von einer „wegweisenden Entscheidung, die das Leben unzähliger schwuler und lesbischer Paare zum Besseren verändert“. Zunächst würden homosexuelle Paare sofort rechtlich traditionellen Ehen gleichgestellt, die langfristigen gesellschaftlichen Auswirkungen seien noch grundlegender, sagte der Präsident der Menschenrechtskampagne, Chad Griffin. „Heute rückt unsere Nation den Idealen von Gleichheit und Gerechtigkeit näher.“

Holders Entscheidung betrifft nur Bundeseinrichtungen. Die konservative Nationale Organisation für Ehe warf der Regierung von Präsident Barack Obama vor, mit der Gleichstellung auf bundesstaatlicher Ebene vorzupreschen und die Autorität der 50 Einzelstaaten zu untergraben, „ihre eigenen Entscheidungen zur Regulierung der Institution der Ehe zu treffen.“

Comments

[Abwarten]

Das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA, in der die Definition aus dem Eherecht gestrichen wurde, die Ehe als Bund von Mann und Frau festlegte geht auf die Meinung einiger weniger Richter die in einer knappen Mehrheitsentscheidung entschieden, was die Mehrheit der Amerikaner nicht will. Verfassungen sind nur dann was wert, wenn die Mehrheit der Bürger hinter der Verfassung steht. Das tut jetzt eine Minderheit, egal wie es einen freuen mag. Wenn in Zukunft dadurch regiert wird wie es gelingt seine Leute an obersten Gerichtshöfen zu positionieren untergräbt man ein grundlegendes Prinzip. Das geschieht nun in den USA und man versucht es langsam in Westeuropa durchzusetzen. Man schafft damit zwei Blöcke, die sich unversöhnlich gegenüberstehen. In Europa kann auch die russische Lösung kommen. Man sollte bei uns nicht die mittel-westeuropäische Mehrheit in den Medien und an Gerichtshöfen mit der Mehrheit in Europa verwechseln. Die Gegenbewegung fängt erst an sich zu organisieren, besteht mehrheitlich aus jüngeren Leuten und wächst täglich. Die Zukunft Europas liegt mit Sicherheit nicht in der überalterten Gesellschaft Deutschlands, Frankreichs etc. und den dort tonangebenden Aktivisten der 70er. In den USA ebenso nicht aus den dortigen Aktivisten. Latinos lehnen die Homoehe strikt ab, wachsen als Wählergruppe und werden nicht ewig die US-Demokraten wählen. Richter kommen und gehen und mit ihnen die Urteile.

[Hans]

@Abwarten:

Es mag sein, dass die Mehrheit der US-Amerikaner die rechtliche Gleichstellung ablehnt, doch die Justiz zeigt hier nur, dass bestehende Gesetze nicht mit übergeordneten Gesetzen im Einklang stehen, weswegen die Bedeutung übergeordneter Gesetze gewichtet werden. Diese übergeorndeten Gesetze betreffen den Gleichheits und Antidiskriminierungsgedanken.

 

Es war schon immer so, dass eine Mehrheit den Konservativismus bevorzugt hat und zu vermeindlich besseren, früheren Zeiten zurückkehren wollte.

 

Doch Zeiten ändern sich. Frauen durften irgendwann wählen, Menschen mit schwarzer Hautfarbe bekamen die gleichen rechte und auch Menschen mit differenzierter Geschlechtlichkeit oder Sexualität werden die gleichen Rechte bekommen. Alles andere ist Rückwärtsgewandt und faschistisch.