Homophobie in Uganda: Drakonisches Gesetz in Kraft
Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das für homosexuelle Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Auch die Nichtanzeige steht unter Strafe.
GOMA taz | Auf heftige weltweite Kritik ist die Entscheidung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni gestoßen, ein umstrittenes Gesetz zur Kriminalisierung von Homosexualität doch noch zu unterzeichnen. Nach jahrelangem Hin und Her setzte Museveni am Montagmittag seine Unterschrift unter das Gesetz, das die bestehende und nur selten durchgesetzte Strafbarkeit gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehrs in Uganda auf alles erweitert, was als Förderung, Vorbereitung oder Gutheißen homosexueller Handlungen interpretiert werden kann, und das mit lebenslanger Haft bestraft. Wer solches Verhalten mitbekommt und nicht anzeigt, muss mit sieben Jahren rechnen.
Museveni erklärte zu seiner Unterschrift, er wolle die Gelegenheit nutzen, um sein Volk vor anderen „westlichen“ Verhaltensweisen zu warnen, wie Oralsex und Unhöflichkeit. Ugandische Schwulenaktivisten berichteten der BBC, sie hätten sich in ihren Häusern eingeschlossen und fürchteten nun um ihr Leben.
Das Gesetz in Uganda war zum ersten Mal 2009 ins Parlament eingebracht worden, von einem Abgeordneten mit engen Beziehungen zu evangelikalen US-Sekten. Zunächst sah es die Todesstrafe für Homosexualität vor. Dann wurde daraus „lebenslänglich“. Verabschiedet wurde es Ende 2013, aber zunächst weigerte sich der Präsident, es zu unterzeichnen, und gab wissenschaftliche Studien in Auftrag: Wenn Homosexualität angeboren sei, bringe ein Verbot nichts.
Ein mit der Klärung dieser Frage beauftragtes ugandisches Wissenschaftlerteam kam zum Schluss, Homosexualität sei weder als Krankheit noch als Abnormalität zu werten. Es gebe auch kein „Schwulen-Gen“. Sie existiere einfach. Kultureller Einfluss könne sie aber begünstigen: „Der zunehmende Einfluss westlicher Kultur stellt Homosexualität als eine Wahlmöglichkeit dar“, so die Wissenschaftler.
Kritik von Obama und Tutu
Die Regierungspartei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) machte daraus in ihrer Vorlage für den Präsidenten, Homosexualität sei „keine Krankheit, sondern bloß ein abnormales Verhalten, das durch Erfahrungen im Leben erlernt werden kann“. Das war das Stichwort, das Museveni brauchte. In einem am Samstag veröffentlichten Antwortschreiben an seinen US-Amtskollegen Barack Obama, der ihn zur Nichtunterzeichnung des Gesetzes aufgefordert hatte, schrieb der ugandische Präsident: „Es kann keine Wahlfreiheit dafür geben, ob ein Mann sich wie eine Frau benimmt oder umgekehrt.“ Aber falls sich in der Wissenschaft herausstelle, dass tatsächlich Menschen homosexuell geboren werden, „können wir die Gesetzgebung überprüfen“.
Die Debatte um Homosexualität in Uganda ist über die Landesgrenzen hinaus wichtig. Der Gesetzentwurf von 2009 stand Pate für ähnliche Vorhaben in anderen Ländern Afrikas. Es gibt aber auch andere Stimmen in Afrika.
Die schärfste Kritik kam am Wochenende vom südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und Erzbischof Desmond Tutu: Das Gesetz erinnere ihn an den Nationalsozialismus in Deutschland und die Apartheid in Südafrika. „Die Geschichte der Menschheit ist voller Versuche, Liebe oder Heirat über Klassen-, Kasten- oder Rassengrenzen hinweg zu verbieten“, sagte Tutu. Meist werde das pseudowissenschaftlich begründet, aber „es gibt für Vorurteile und Diskriminierung keine wissenschaftliche Rechtfertigung. Niemals. Und auch keine moralische.“
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