Holprige Parteigründung

Politisch unkorrekt gegen den Euro

Die „Alternative für Deutschland“ will weder am linken noch am rechten Rand fischen. Sie will nur die Wiedereinführung der D-Mark.

Vize-Sprecherin der „Alternativen“: Frauke Petry. Bild: dpa

BERLIN taz | Sie wollen weder links noch rechts sein, sich auch nicht in der politischen Mitte positionieren, sondern bei der Bundestagswahl mit Sachkritik an der Euro-Politik der Bundesregierung punkten. So zumindest stellen sich das führende Köpfe der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ vor, die am Montag in Berlin ihren Entwurf für ein Wahlprogramm präsentierten.

Eine Woche nach der Gründungsversammlung hat die mit dem ehemaligen FAZ-Redakteur Konrad Adam und diversen Ökonomieprofessoren prominent besetzte Partei nach eigenen Angaben bereits knapp 3.000 Mitglieder. In dem nur drei Seiten langen Programmentwurf fordert sie „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und warnt: „Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.“

Außerdem sollten Gesetzgebungskompetenzen zurück an die nationalen Parlamente übertragen werden. Unter der Überschrift „Demokratie“ heißt es: „Wir lehnen eine Gängelung der öffentlichen Meinung unter dem Deckmantel der sogenannten Political Correctness ab.“

Der Widerstand gegen das vermeintliche „PC“-Diktat ist ein Leitmotiv ultrarechter Gruppierungen. Doch mit diesen hätten sie nichts zu tun, versichern die Euro-Gegner. „Wir haben es nicht nötig, am linken oder rechten Rand zu fischen“, argumentierte die Vizeparteisprecherin Frauke Petry. Natürlich könne ihre Partei nicht ausschließen, „dass auch politische Kräfte von den Rändern versuchen, sich unserer zu bemächtigen“. Dieser Gefahr trete der Vorstand „entschieden“ entgegen. Interessenten würden vor ihrer Aufnahme mithilfe des Internets auf ihre Vorgeschichte durchleuchtet – und im Zweifelsfall abgewiesen.

Grenze nach rechtsaußen unklar

Zumindest in einem Fall lief es allerdings anders. Der Steuerberater Stefan Milkereit schaffte es bis in den Bundesvorstand der Partei, obwohl ein gleichnamiger Twitter-Account im November postuliert hatte: „Multikulti-Gen führt zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren. Wissenschaftlich erwiesen.“ Erst nachdem Blogger dies anprangerten, musste er gehen. Milkereit sei aus dem Vorstand zurückgetreten und habe die Partei verlassen, räumte Petry auf Nachfrage ein.

Völlig unklar blieb, wo für die „Alternative“ die Grenze nach rechtsaußen verläuft. Die Partei wirbt auch mit Unterstützern wie dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der bereits vor der rechtsextremen Vereinigung „Pro Köln“ referierte. Eines seiner Bücher erschien in dem bei rechten Verschwörungstheoretikern beliebten Kopp-Verlag. Darauf angesprochen, erklärte die Partei, der Jurist sei ja kein Mitglied, sondern nur Unterstützer der „Alternative“: „Wo Herr Schachtschneider sich einladen lässt, darauf haben wir keinen Einfluss.“

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