Hohe Spritpreise: Tankrabatt zeigt erste Wirkung an Zapfsäulen
Für Benzin und Diesel gelten jetzt für zwei Monate niedrigere Steuern. Das soll dafür sorgen, dass Tanken nicht noch teurer wird. Die Kritik ist groß.
dpa | Der Tankrabatt zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen infolge des Irankriegs zeigt erste Wirkung. Zum Start gingen die Preise für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen deutlich herunter – vorerst aber nicht genauso stark wie die seit Mitternacht geltende Steuersenkung von 16,7 Cent je Liter, wie aus Angaben des Autofahrerclubs ADAC und des Bundeskartellamts hervorgeht. Die Bundesregierung pocht auf eine volle Weitergabe, die von der Branche prinzipiell zugesichert wurde. Umweltschützer kritisieren den Kurs.
Die Preise fielen laut ADAC schon in der Nacht recht rasch um 7 bis 8 Cent. Als am Morgen fast alle Tankstellen öffneten, sanken sie weiter. Am Vormittag habe eine deutlich stärkere Dynamik mit Preissenkungen eingesetzt, erläuterte das Bundeskartellamt, gerade im Vergleich zu den Tagen zuvor. Vielen Tankstellen hätten „günstig“ aufgemacht. Allerdings habe die Preisspitze am Donnerstag zur höchsten gehört seit der kürzlichen Einführung der Regel, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen.
Super E10 unter zwei Euro
Nach ADAC-Angaben lag der Preis für einen Liter Superbenzin der Sorte E10 um 8.00 Uhr im bundesweiten Schnitt unter der 2-Euro-Marke. Konkret sank der Preis im Vergleich zur selben Zeit am Donnerstag um 10,7 Cent auf 1,976 Euro pro Liter. Auch Diesel verbilligte sich deutlich: um 10,4 Cent auf 2,063 Euro.
Die Senkung der Energiesteuer sei zunächst erst zum Teil an den Zapfsäulen angekommen, erläuterte eine ADAC-Sprecherin. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich in den Tanks vieler Tankstellen noch Kraftstoff befindet, der nach den alten Steuersätzen abgerechnet wurde. Entscheidend für den Steuernachlass ist nämlich nicht der Verkauf an der Tankstelle, sondern der Moment, in dem der Kraftstoff das Tanklager beziehungsweise die Raffinerie verlassen hat.
Der Steuerrabatt trat um Mitternacht in Kraft und soll für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Dafür wurden die Spritsteuern nach einem Gesetz der schwarz-roten Koalition um 14,04 Cent je Liter herabgesetzt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Reduzierung um 16,7 Cent – gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Beim Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
Wirtschaftsministerin nennt „klare Erwartung“
Die Tankstellen sind nicht zu bestimmten Reduzierungen verpflichtet. Der Branchenverband Fuels und Energie hatte aber angekündigt, dass die volle Steuersenkung bei den Kunden ankommen soll. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte das auch ein. „Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundeskartellamt habe nun bessere Instrumente. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte: „Die Abzocke muss enden, und zwar schnell.“
Die Verbraucherzentralen riefen das Bundeskartellamt zum genauen Hinschauen auf. „Der Tankrabatt darf nicht wieder zum Konzernrabatt werden“, sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, mit Blick auf eine solche Maßnahme in der Energiekrise 2022 infolge des Ukrainekriegs. Damals habe sich gezeigt: „Je länger die Steuersenkung andauerte, desto mehr versickerte sie in den Kassen der Mineralölkonzerne. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.“
Greenpeace: „Tankrabatt gehört abgeschafft“
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte das Vorgehen der Politik. „Der Tankrabatt gehört schnellstens wieder abgeschafft“, sagte Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Eine teure Spritpreisbremse gehe in die falsche Richtung, fülle vermutlich die Taschen der Ölkonzerne und lasse Berufspendler „mit dicken Verbrennern“ profitieren. Der Spritverbrauch müsse dauerhaft herunter. Das klappe mit einem besseren öffentlichen Nahverkehr und mehr Elektroautos.
Auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sprach von einer „falschen Maßnahme“. Die zweimonatige Steuersenkung werde Autofahrer bestenfalls kurzzeitig entlasten und anschließend die Preisspirale für Öl und Gas nach oben treiben, sagte Chefökonom Ottmar Edenhofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Grund sei die steigende Nachfrage. Zum Schutz vor hohen Preisen wären Einkommenshilfen mit Fokus auf Härtefall-Gruppen besser.
Die Ersparnis durch den Tankrabatt pro Auto ist ohnehin überschaubar. Ein durchschnittlicher Diesel wird laut Kraftfahrt-Bundesamt pro Jahr rund 17.000 Kilometer gefahren. Mit einem typischen Verbrauch von 7 Litern auf 100 Kilometer ergibt der Rabatt – sofern er komplett ankommt – rechnerisch eine Ersparnis von rund 33 Euro in den zwei Monaten. Bei einem Benziner sind es rund 9.500 Kilometer im Jahr – bei einem typischen Verbrauch von 8 Litern auf 100 Kilometer spart der Rabatt rechnerisch gut 21 Euro in zwei Monaten. Je nach Fahrstrecke und Fahrzeug können diese Werte natürlich stark abweichen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert