Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.
„Das sind zusätzliche steuerliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von rund 1,94 Milliarden Euro.“ Damit folge die Regierung den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Freistellung des Existenzminimums im Steuerrecht jährlich anzupassen. Lindner stellte dies in einen Zusammenhang mit der für 2024 geplanten Bürgergelderhöhung. „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch billig sein“, sagte Lindner.
„Deshalb werden wir im Zuge dieser Haushaltsberatungen auch darüber sprechen müssen, die Anpassung des Existenzminimums zu übertragen auf das Steuerrecht.“ Dies sei „gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“. Auch dafür stehe die Koalition.
Bürgergeld steigt für Millionen Erwachsene und Kinder
Das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung soll 2024 um gut zwölf Prozent steigen, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte. Das führt beim Bund zu Mehrausgaben von etwa 4,4 Milliarden Euro, von denen laut Lindner etwa 1,1 Milliarden Euro in den Planungen für den Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt sind. Bürgergeld und steuerfreies Existenzminimum fallen höher aus als angenommen, weil die Löhne und Preise stärker gestiegen sind.
Der Bundestag beendete am Freitag den ersten Durchgang der Beratungen über den Entwurf der Ampel-Regierung für den Bundesetat 2024. Über die Einnahmen- und Ausgabenpläne der Ministerien wird nun in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 1. Dezember.
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