Höhere EU-Klimaziele: Berlin und Paris für Brüssel

Deutschland und Frankreich unterstützen die schärferen Klimaziele der EU und den „Green Deal“. Die Union denkt darüber anders.

Beide Länder finden, ein CO2-Mindestpreis sollte „in Erwägung gezogen werden“ Foto: photothek/imago

BERLIN taz | Im Ringen um ein neues EU-Klimaziel für 2030 haben Deutschland und Frankreich der EU-Kommission den Rücken gestärkt. In einer Erklärung der deutsch-französischen „Meseberger Klima-Arbeitsgruppe“ von Montag unterstützen Berlin und Paris ein schärferes europäisches Klimaziel von minus 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 und den „Green Deal“.

Klimaschutz bleibe auch in der Coronakrise „eine oberste Priorität“, heißt es von der Kommission, die alle für Klimaschutz relevanten Ministerien umfasst.

Am Mittwoch will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen darlegen, wie der Wiederaufbau der Wirtschaft mit dem „Green Deal“ zusammenpassen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron planten am Montagabend nach Redaktionsschluss eine gemeinsame Erklärung zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

In der Erklärung der „Meseberg AG“ heißt es, Europa brauche ein „Klimagesetz“, das Kommissionspräsidentin von der Leyen plant. Das höhere Klimaziel von 50 bis 55 Prozent brauche eine „sorgfältige Folgenabschätzung“ zur Wettbewerbsfähigkeit. Der grüne Umbau durch das Wiederaufbau-Programm der EU solle auch die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Forschung, Artenschutz und Rohstoffe umfassen.

Beide Länder wollen den Vorschlag, den EU-Emissionshandel auf andere Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten, „prüfen und diskutieren“. Auch Änderungen um Emissionshandel und ein CO₂-Mindestpreis sollten „in Erwägung gezogen werden“.

Teilweise widerspricht die Erklärung der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte vergangene Woche gefordert, die Lastenteilung im Klimaschutz müsse in Europa neu verhandelt werden. Davon ist im Papier nicht die Rede, auch nicht von laxeren Regeln in der Chemie-, Agrar- und Autoindustrie, wie die Union sie fordert. Auch einen CO₂-Mindestpreis und eine CO₂-Steuer für Importe in die EU will die Union nicht, die Meseberger Erklärung dagegen schon.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag erklärt, „neue Verhandlungen zur Lastenverteilung sind für mich ganz selbstverständlich“. Es gebe EU-Staaten, deren „Reduktionsraten bis 2030 sogar bei null liegen“.

Damit werde man das 2050er Ziel kaum erreichen, warnte die Kanzlerin. Es werde also „ganz automatisch“ bei den Verhandlungen zum Ziel der Klimaneutralität „Verschiebungen unter den Staaten geben“. „Es kann nicht sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibt.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte die Erklärung der Regierungen, forderte aber „konkrete Fortschritte“. Auch sehe das Papier keine Veränderung in der Finanzierung der klimaschädlichen EU-Agarpolitik vor.

Comments

[gradselääds]

Solange CO2-Reduktionspolitik à la française Nuklearenergiepolitik bedeutet, finde ich diese "Partnerschaft" für "mein" Deutschland nicht akzeptabel. Diese Partnerschaft würde Deutschland in eine nachteilige Wettbewerbsposition versetzen. Einerseits werden diesseits der Grenze horrende Beträge von Steuerzahler*innen und Stromverbraucher*innen für den Ausbau der Erneuerbaren fällig. Auf der anderen Seite würden die aufgrund des Atomausstiegs leider noch notwendigen kohle-/gaskrafterzeugten Strommengen zusätzlich durch CO2-Strafsteuern verteuert. Währenddessen kann die allmächtige, RWE in den Schatten stellende Electricité de France mit ihren 50 abgeschriebenen Schrottatommeilern in Cattenom und sonstwo billig gegen den Standort Deutschland konkurrieren. Sogenannte "europäische" Initiativen dürfen sich nicht als trojanische Pferde französischen Dominanzgebahrens entpuppen.