Hochwasserschutz in Deutschland: Die Länder werden alleingelassen
Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen.
S ind die Deiche sicher? Tut Deutschland genug für den Hochwasserschutz? So lauten sie, die existenziellen Fragen dieser Tage. Insbesondere in Niedersachsen, wo die Wasserpegel noch immer steigen.
Die ehrliche Antwort auf die erste Frage: Man weiß es nicht. Die Antwort auf die zweite: Zumindest die Bundesländer. Insbesondere Niedersachsen, das gerade besonders betroffen ist und seit Jahrzehnten mit Frühjahrshochwassern und Sturmfluten zu kämpfen hat. Ein großer Teil der Fläche im Land ist gefährdet, das spürte das Land 2002 und 2013 besonders schmerzhaft: Die Elbe und zahlreiche Neben- sowie kleinere Flüsse führten so viel Wasser, dass Städte und ganze Landstriche überflutet waren, Straßen unbefahrbar, Felder verwüstet.
Niedersachsen baut seinen Hochwasserschutz kontinuierlich aus: Manche Deiche sind mittlerweile 9 Meter hoch, Schafe werden in den warmen Monaten auf die Deiche geschickt, um diese festzutrampeln. Orte direkt am Wasser erhalten Stack- und Ringdeiche, die Kommunen stellen – wie jetzt auch – mobile Deiche bereit. Ebenso Sandsäcke, die die Deiche zusätzlich schützen sollen. Niedersachsen ist im Übrigen auch das einzige Bundesland mit einem Deichgesetz. Alle Grundstückseigentümer:innen beteiligen sich am Deichschutz mit dem umgangssprachlich genannten Deichpfennig, den sie zahlen müssen.
Und trotzdem kann heute niemand versichern, dass all das reicht, dass die Deiche nicht doch durchweichen und Landstriche überflutet und Ernten vernichtet werden, Menschen ihre Häuser verlieren. Alle, die es können, auch viele ehrenamtlich und in ihrer Freizeit, versuchen aktuell genau das zu vermeiden.
Bund hält sich raus
Und was macht der Bund? Er beharrt darauf, dass Hochwasserschutz Ländersache sei, und hält sich mit finanziellen Hilfen zurück. Verständlich, ist er doch durch Schuldenbremse und das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts selbst arm dran. Aber die Kommunen sind noch stärker gebeutelt. Man darf sie jetzt nicht alleinlassen.
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