Historiker über Westerwelles Partei: "Die FDP muss Deutschland dienen"

Der Historiker Daniel Koerfer bescheinigt: Die FDP ist eine unbeliebte Partei. Sie sollte den Bogen nicht überspannen und keine Wellen mehr schlagen.

"Flitterwochen" nennen die Mainzer Karnevalisten dieses Motiv. Oder schleppt hier Merkel vielmehr Westerwelle? Bild: dpa

taz: Herr Koerfer, die Lage der FDP ist desaströs. Was ist schiefgelaufen?

Daniel Koerfer: Die FDP hatte noch nie eine gute Presse, sie ist eine unbeliebte Partei. Sie ist nicht im Mainstream und wird nie Volkspartei. Traditionell rangiert ihr Stammwähleranteil zwischen 6 und 10 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl kam sie auf 14,6 Prozent.

Das war ein Ausreißer, so wie 1961. Damals positionierten sich die Wähler gegen Adenauer, aber für die CDU. 2009 war für viele die FDP das Gegengift zur Fortsetzung der großen Koalition. Das heißt nicht, dass die FDP auf nachhaltige Sympathie zählen kann.

Nicht mal gegen ihren Koalitionspartner kann sich die Partei durchsetzen.

Die FDP war, bis Rot-Grün 1998 an die Macht kam, immer in der Regierung. Und dann spucken die Grünen ihr mächtig in die Suppe. Elf Jahre Opposition waren für die Liberalen schrecklich. Davon hat sich die Partei noch nicht erholt.

Es ist keine Zeit für Kuren.

Man muss Geduld haben. Die FDP hat es geschickt und beharrlich geschafft, über die Landesparlamente zurück an die Macht zu kommen. Sie ist keine zerrüttete, kopflose Partei.

Und wie werten Sie, dass Parteichef Guido Westerwelle von seinem Parteikollegen Andreas Pinkwart für seine Hartz-IV-Äußerungen angegriffen wird?

Mit Westerwelles Äußerung, die Hartz-IV-Debatte trage "sozialistische Züge", ist es wie mit den Worten von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass Araber und Türken außer für den Obst- und Gemüsehandel keine produktive Funktion hätten: So etwas hören die Medien nicht gern, aber viele Menschen begrüßen die klaren Worte.

Eine Steuersenkung wird von manchen Besserverdienenden abgelehnt.

Die Steuersenkungspläne der FDP sind in der Tat ein Fehler, davon sollte die Partei abrücken. Aber weil jeder "Umfall", jedes Nichteinlösen von Wahlaussagen, für die FDP ein Trauma ist seit 1961, als sie trotz gegenteiliger Wahlaussage in ein Kabinett unter Adenauer eingetreten ist, kann sie auf Steuersenkungen sicher nicht komplett verzichten.

Wie soll das aussehen?

Beispielsweise bis 2013 nur eine kleine Steuerreform. Das Land kann sich keine Steuersenkungen leisten.

Welche Rolle spielt die Lage der Bundes-FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?

Das Problem in NRW ist nicht die FDP, sondern eine sich zerfleddernde Linkspartei. Mit der kann die SPD nicht koalieren, damit hat die SPD keine Chance auf Macht.

Rechnen Sie mit einer Neuauflage von Schwarz-Gelb?

Das werden wir sehen.

Hat die FDP die richtigen Köpfe?

Westerwelle war ein guter Oppositionsführer. Die neue Rolle muss er noch füllen. Gesundheitsminister Philipp Rösler kennt als Mediziner seine Materie. Er hat den Mut, sein politisches Schicksal mit seinen politischen Zielen zu verknüpfen.

Seine Kopfpauschale stößt nicht auf Gegenliebe.

Die Union hat der FDP die Ministerien gegeben, die am stärksten vermint sind. Die FDP tappte bislang in die meisten Fallen.

Doch keine "Liebesheirat"?

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Westerwelle ist es wie bei Rot-Grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer: Merkel ist die Köchin, Westerwelle Kellner.

Was raten Sie der FDP?

Programmatisch Deutschland dienen, nicht Wellen schlagen.

Comments

[Susi Sorglos]

Was wollen eigentlich die Typen, von denen Westerwelle und all die primitiven Lohnschreiber gekauft wurden? Sie wollen nicht die Arbeit abschaffen, sondern den Lohn. Sie wollen zurück in die Feudalgesellschaft! Und glauben – als waschechte Vertreter der Generation »Doof« – die derart Gedemütigten ließen sich das mit entsprechend gleichgeschalteter Propaganda widerstandslos gefallen. Auch in der DDR dachte die Herrscherkaste, die Realität mit pausenloser Propaganda kaschieren zu können. Aber schaut auf die brennenden Autos in Berlin, sie sind ein Vorgeschmack dessen, was los sein wird, falls Eure Feudalvisionen Wirklichkeit werden sollten. Denkt an die Worte des Dichters Carl Theodor Körner aus dem 19. Jhd.:

 

Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,

vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.

Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,

dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.

 

Bis dahin muß allerdings das Prinzip des verringerten Angebots gelten: Die Geburtenrate soll fallen, dann sinken und anschließend noch wesentlich weiter stürzen! Nur DAS tut dem Adel richtig weh und trocknet Privatisierungsdemokratie und feudale Marktwirtschaft nachhaltig und an der Wurzel aus, denn: fehlende Kinder = fehlende neuen Eltern = fehlende Konsumenten = fehlende Schuldner = fehlende Arbeitslose = fehlende Erpreßbarkeit = fehlende Söldner = fehlende Mägde und Knechte = irgendwann womöglich wieder richtiger Lohn für geleistete Arbeit!

[Timo Grassi]

"Der Betroffene sprach sehr viel von sich aus. Leider waren seine Antworten auf meine Fragen so vage und unkonkret, sodass ich diese hier im Einzelnen nicht wiedergeben kann..."

 

So spricht der "Sozialstaat" in Form eines "Gutachtens" von einem, der in einem jahrelangen Martyrium von einer Amtsmafia um seine bürgerliche Existenz gebracht wurde und den Versuch unternahm, sich gegen den speziellen Sozialterror zu wehren.

 

Ich spreche hier von dem Leistungsbetrug, der in vielen Kommunen blühte, bevor Hartz4 eingeführt wurde:

 

Als ich das letzte Mal in meinem Leben einen Anspruch auf ALG-1 hatte, bekam ich einen positiven Bescheid und wartete monatelang auf die Leistungen, bis ich nach Kündigung des Mietverhältnisses auf der Strasse stand. Für meinen letzten Vorspracheversuch von vielen beim zuständigen AA bekam ich einen saftigen Strafbefehl wegen einer angeblich demolierten Tür zusammen mit einem nachträglichen Widerruf des AA-Bescheids, da ich meinen Wohnsitz nicht rechtzeitg umgemeldet hätte. Meine Aufforderung an das Gericht, die "demolierte" Türe als Beweismittel sichzustellen zusammen mit dem Hinweis auf das Erlebte, blieb ganz einfach unbeantwortet.

 

Der blanke Zynismus übertrug sich auch noch auf ein Sozialamt, dass ebenfalls zustehende Leistungen verweigerte und stattdessen „folgerichtig“ ein "Gutachten" in Auftrag gab. Ich hatte das Gericht und den beauftragten Gutachter noch auf die tatsächlichen Vorgänge hingewiesen. Dieser hat daraufhin ein nie stattgefundenes Diagnosegespräch frei erfunden, um ein "überzeugendes Gutachten" im Sinne der Auftraggeber anzufertigen. Beim Abschreiben aus einem vorangegangenen „Gutachten“ hat er dabei auch noch alle Fehler aus diesem übernommen.

 

Bis heute durfte ich noch nicht einmal die Namen der auftraggebenden Beamten erfahren, geschweige den eine Strafanzeige gegen diese stellen. Stattdessen stand plötzlich ein merkwürdiger Herr mit schwarzen Hut vor meiner Tür und forderte als mein "Betreuer" Einlass. Vorsorglich hatte er schon einmal mein gebührenfreies Bankkonto aufgekündigt und liess etwas später die Feuerwehr vor meiner Türe auffahren, nachdem er sich vergewissert hatte, dass ich nicht zu Hause war. Er hätte sich Sorgen um mich gemacht, liess er mich grinsend wissen.

 

Für das "Beleidigen" und "Bedrohen" in Form von privat zugestellten Briefen in satirischen Stil an den "Gutachter" habe ich inzwischen drei Jahre meines Lebens in Gefängnissen und Psychiatrie verbringen müssen. Mein gesamtes Sozialleben wurde vorsätzlich zerstört. Selbst mein Sohn ist heute nicht in der Lage, beiderseitigen Kontakt zu pflegen. Ich kann ihn dabei verstehen. Die soziale Diffamierung ist grenzenlos.

 

Bei meiner letzten Entlassung aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis liess mich ein Chef nach monatelangen Rackern am Rande des Zumutbaren noch wissen, dass er meinen Lohn um ein Drittel verringern möchte, da er zwischenzeitlich ausreichend Personal vom AA vermittelt bekäme. Ich bat um einen Tag Bedenkzeit, erhielt daraufhin die sofortige Kündigung und durfte einen Tag später beim Ausfüllen eines Arbeitslosenantrags feststellen, dass genau dieser eine Tag für einen erneuten Anspruch auf ALG-1 fehlte.

 

Nachdem ich jahrelang mit einem Bein in der Obdachlosigkeit stand und von der Hand in den Mund lebte, habe ich mich dann in Berlin mit viel Widerwillen wieder bei einem AA gemeldet und "geniesse" seit einiger Zeit die "Hängematte" Hartz-4. Bei aller Kritik an Hartz-4 hat es für mich persönlich aufgrund der strukturellen Fluktuation zu Besserungen aufgrund einer gestiegenen Anonymität geführt. Doch eines ist mir dabei völlig klar: Die Chance, jemals in meinem Leben wieder eine bürgerliche Existenz bei würdigender bzw. lohnender Arbeit zu führen, tendiert gegen Null. Statt Umschulung gibt es dort für mich bestenfalls Beschäftigungstherapie.

 

Dass Herr Westerwelle bei seiner Hetze nun Zustimmung aus Bayern erhält, wundert mich jedenfalls nicht so sehr. Ich kenn die Spezi(e)s ja aus dem ff...

[reblek]

"So etwas hören die Medien nicht gern, aber viele Menschen begrüßen die klaren Worte."

 

So, so Hetze fällt bei diesem Herrn unter "klare Worte".

[Harald]

Auch Führungskräfte, Spitzenmanager und Unternehmer könnten bei Hartz-IV landen. Das geht sehr schnell und gerade solche Personenkreise erhalten bei den ARGEn gar keine Unterstützung, weil die unterstellen, dass solche Leute grundsätzlich nicht arbeitslos bzw. hilfsbedürftig werden.

In diesem Sinne hat die FDP auch ein Bürgergeld gefordert, jetzt tut Westerwelle so, als ob die Mittelschicht bald geopfert werde, weil die Hartz-Sätze intransparent und sonderbar berechnet worden sind.

In diesem Sinne hat der Historiker Koerfer nicht wirklich auf den Punkt gebracht, dass die FDP hier in ihrer eigenen ideologischen Ausrichtung planlos herumstochert. Übrigens galt die FDP lange als Partei, die sich intensiv für das Rechtssystem und für den Respekt vor dem Grundsgesetz einsetzte.

Kurz: Westerwelle entlarvt sich selbst, das hat wenig mit der Größe der Partei oder den Stammwählern zu tun. Gerade die Grünen verhalten sich weitaus intelligenter.

[Nordwind]

@Joachim Bovier

Na, da hat aber der Auftragsschreiberling wieder zugeschlagen.

 

Celment, Merz? Die sozialdarwinistischen Vertreter einer nachweislich gescheiterten Ideologie?

 

Nun, das dokumentiert Ihre misanthrope Grundhaltung ebenso wie Ihre Eva-Hermann-Rezension bei Amazon (5 Sterne).

 

Sind Astroturfer Leistungsträger?

[Michael Heinen-Anders]

@AnnaMirL

 

Den Versäumnissen der Grünen, aber auch der SPD habe ich mich schon regelmäßig in Leserbriefen gewidmet, so z.B.: http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=wu&dig=2009%2F09%2F08%2Fa0087&cHash=3f0edabaf9

 

Heute befinden wir uns im Jahre eins nach dem bislang größten Wirtschafts- und Finanzcrash seit mehr als 100 Jahren. Die Antworten auf die Finanzkrise bestanden nahezu ausschließlich in der Anwendung keynesianischer Krisenbewältigungsrezepte.

 

Noch einmal wäre ein derart konzertierter Einsatz des 'deficit spending' allerdings nicht mehr möglich.

 

Und die FDP tut immer noch so, als sei da nichts gewesen...

[Unzeit-gemäß]

Noch was: Erst Sarrazin, jetzt Westerwelle - es scheint, dass "der HartzIVler" zunehmend "den Ausländer" als Volksschädling Nr. 1 ersetzt.

 

Rassistischer Stimmungsmache sind in Deutschland (nach den Ausschweifungen zur Zeit des Asylkompromisses) in den letzten 15 Jahren enge Grenzen gesetzt worden. V. a. mit Blick auf das Image im Ausland und den Bedarf an ausl. Fachkräften ist das Schüren des Volkszorns gegen Einwanderer-als-solche nicht mehr so erwünscht. Es würde zwar nach wie vor am Stammtisch gut ankommen, wird aber von der ökonomisch denkenden Elite (für die Westerwelle und Sarrazin ja sprechen) vermieden.

 

Ersatzweise findet jetzt eine Pathologisierung und Kriminalisierung der Unterschicht, der "liederlichen und gefährlichen Classen" wie man zur Zeit der Pauperismus und der Arbeitshäuser sagt. Klassismus statt Rassismus sozusagen.

[Svend]

Die von Westerwelle eröffnete – und von der BILD-Zeitung vorbereitete – Debatte ist in der Tat ein großes Ablenkungsmanöver, welches leider auf fruchtbaren Boden fallen wird.

Ziel ist es, das enorme Ungleichgewicht der Vermögensverhältnisse in den westlichen Industriestaaten zu verschleiern – und die von anderen Kommentatoren beschriebene „Einkommens – und Vermögensoptimierung“ der Oberschicht abzusichern.

Zur Verteilung der Vermögen:

 

http://blog.umverteilung.de/category/vermoegensverteilungen/

 

und der zugrunde liegende Artikel in der New York Times:

 

http://www.nytimes.com/2002/09/29/opinion/poverty-is-more-than-a-matter-of-income.html?pagewanted=1

 

darüber hinaus der Kabarettist Georg Schramm, 2007:

 

http://www.youtube.com/watch?v=sOgQbx9Ry9s

 

http://www.youtube.com/watch?v=CFrn2JYAdJw

 

Ich entnehme dem nur, dass in den letzten 5 bis 10 – laut Westerwelle und BILD ach so „sozialistischen“ – Jahren eine Umverteilung von unten nach ganz oben stattgefunden hat.

Und diese auch fortzusetzen scheint der Anspruch Westerwelles und seiner Unterstützer zu sein.

 

Über Steuerlast und Förderungsbezüge ließe sich im Allgemeinen ja diskutieren – aber gerade Westerwelle gelingt es, durch seine altbekannte Verblödungs- und Verschleierungspolemik eine stichhaltige Debatte im Sinne seiner Klientel zu verhindern.

 

Nur ein gutes hat es möglicher Weise: vielleicht wird unsere Kanzlerin jetzt endlich einmal gezwungen, sich öffentlich politisch zu positionieren.

[shizzobi]

Wie kann es denn sein das so viele Buerger glauben, dass das Problem die unseres Sozialstaats sind. Mit keinem Wort wird das wahre dekadente verhalten der banken und Konzerne. banken mussten eben erst mit hunderten von milliarden Gestuetzt werden. Grosse Konzerne (z.B. Opel) wollen mit subventionen dafuer Belohnt werden 10.000 stellen zu streichen. was ist das denn? Kein Wort darueber von WW. Und der Vergleich von WW mit sarrazin ist ja wohl der blanke Hohn. her sarrazin ist nicht Aussenminister. Von einem aussenminister erwarte ich mehr. Von Heern WW allerdings nicht. Weshalb ich ihn schon immer fuer eine Fehlbesetzung gehalten habe.

[Unzeit-gemäß]

So ungeschickt ist das von Westerwelle durchaus nicht!

 

Anders als bei der Nummer mit der "Partei der Besserverdienenden" zielt diese Kampagne auf die Stimmung im NIEDRIGlohnsektor. Ich kann das leider aus Callcenter-Erfahrung bestätigen: Die Leute verdienen zwischen 8 ubd 10 Euro/Stunde, aber sie schimpfen nicht auf den Chef oder auf ihre Arbeitsbedingungen, sie schimpfen auf die HarztIV-Empfänger, die "auf der faulen Haut liegen". Westerwelle ist hier sehr dicht am Gesunden Volksempfinden.

[rofl]

"Die Union hat der FDP die Ministerien gegeben, die am stärksten vermint sind. Die FDP tappte bislang in die meisten Fallen."

 

Bullshit.

Die (mit Abstand) problematischten Ministerposten dieser Legislaturperiode sind:

1) Finanzministerium (CDU)

2) Arbeitsministerium (CDU)

3) Verteidigung (CDU)

 

Westerwelle ist AUSSENMINISTER - der Prestigeposten schlechthin. Auch wenn ich die CDU nur ungern in Schutz nehme: das uns Guido unaufgefordert seinen Dummfug zu Allem und Jedem absondert, ist werder die Schuld der CDU, noch irgendwie seinem Ministeramt geschuldet. Er ist schlichtweg anmassend.

[P.Haller]

Was Westerwelle jetzt treibt, ist nur die Vorbereitung für seine "Steuerreform", welche ja irgendwie finanziert werden muss. Und von wem das alles bezahlt werden soll, dürfte ja wohl keine Frage sein.

Da macht man mal eben diejenigen schlecht, die für das ganze Desaster dieser "Finanzkrise" zuständig sind: nämlich H4-Empfänger !!

Und so lange es Dumpfdödels vom Schlage eines JoBo

gibt, die dieses blödsinnige Geschwätz auch noch toll finden, könnte es gut sein, dass der gute Gido damit auch noch durchkommt.

Bendenklich ist nur, dass es kaum jemand gibt, der diesem Fuzzi sein neoliberales Gesabbere so lange um die Ohren haut, bis ihm mal klar wird, dass gerade die Gesinnung dieser überflüssigsten Partei der Welt

uns in D die Milliarden Miese verpasst hat und nicht

die H4-Empfänger, welche zum grossen Teil eben auch unter dieser A...Gesinnung zu leiden haben !!

 

Nicht H4-Bashing ist angesagt, sondern Neoliberalen-Vermöbeln !!!

[Lea]

Ich finde, Aussenminister Bushido hat recht - oder wie heißt der Tüp noch mal?

[Markus Loft]

Danke audio001! Solch einen Kommentar habe ich eigentlich schon seit langem in der Presse vermisst. Ein Blog von Ihnen wäre sicherlich interessant!

[Peter Albert]

Herr Aussenminister Guido Westerwelle hat recht, wenn er fordert, dass die alleinerziehende Mutter, die nicht arbeiten kann, weil es kein Kinderbetreuungsangebot gibt, weniger bekommen soll, als ihr Mann, der sich aus dem Staub gemacht hat und die Alimente nicht bezahlt. Er ist ein Zyniker. Als solcher darf er derartige Meinungen vertreten.

[Stefan K.]

Die FDP könnte sich auch gut in Milton-Friedman-Partei umbennen. Mit dem Anspruch Artikel 1 des GG je nach Kassenlage zur Disposition zu stellen.

[kallewestrich]

Westerwelle hat Recht, wir lassen uns veräppeln von Hunderttausenden von Minderausgebildeten, die es sich im Hartz-IV-Lager bequem machen wollen. Die Kleinverdiener verdienen so viel wie eine Hartz-Familie mit 2 Kindern und führen Steuern ab. Seit 2007 2000 € Mehrbelastung im Jahr durch Gesetzesänderungen! Es muss unterschieden werden! Das völlig indifferente und unfähige System schert über einen Kamm und verarmt zu Unrecht Arbeitswillige, Seniorangestellte, Behinderte, Kranke und deren Familien.

[AnnaMirL]

@Michael Heinen-Anders: welches Erbe des Neoliberalismus? Das impliziert dessen Ende. Wir allerdings sind in der BRD mitten in dessen Umsetzung und Siegeszug. Auch wenn dieses Wort niemand erwähnt. Merkel (ja, auch sie, denn sie hat die 'Richtlinienkompetenz'!) und Westerwelle verändern dieses Land. Im Eiltempo begonnen haben dies allerdings SPD/Grüne. Seither ist Massenverarmung und Niedrigstlohn Thema. Thema? Wen interessierts eigentlich?

Oder wen interessiert Sloderdijks Meinung über die 'Zerstörung' des Sozialstaats und die Übernahme der sozialen Aufgaben durch die Mildtätigkeit der Reichen?

Der Klassenkampf findet statt. Jetzt, in diesem Augenblick.

[sixtie4]

@Joachim Bovier

 

Einfach nicht zu glauben, dieser Kommentar. Schauen Sie sich doch einfach mal die Zahlen an, der Mißbrauch von Hartz IV liegt bei unter 1%, die Menschen die Arbeit wollen liegt bei den bis 50jährigen bei über 90%. Transferempfänger sind auch Menschen, die trotz Vollzeitarbeit nicht von Ihrem Lohn Leben können oder Menschen über 50, die durch Rationalisierungen oder Pleiten nach 20 bis 30 Jahren Arbeit, ihren Job verloren haben, die keiner mehr einstellt, weil ma ja mit 50 zu alt ist. Die Zahl der freien Stellen liegt nun mal weit unter der Zahl der Arbeitslosen. Aber dank Bild, Koch und Westerwelle ist ja das muntere Nachtreten auf Hartz IV-Empfänger salonfähig und gewünscht. Wenn Herr Westerwelle tönt, das Arbeitende mehr haben sollen, wie Arbeitslose, dann soll er sich für den Mindestlohn ausprechen, wie es ihn n den meisten Länder der EU gibt.

Mich machen solche Kommentare nur noch wütend und noch etwas zu meiner Person.

- Ich bin 45 mit zwei Kindern

- Kein Hartz IV, sondern selbstständig

[FRITZ]

Um Recht zu haben, muss man nicht beliebt sein.

[Markus]

Was ist denn das für eine Schlagzeile ?

 

... über alles oder was.

 

Die sollen intelligente Gesetze verabschieden, aber dazu sind heutige Parteien und Parlament gänzlich nicht mehr in der Lage.

 

Die Linke taugt auch nichts, weil sie ebenfalls staatfixiert ist.

 

Jeder Kinderladen ist mehr Ausdruck von Bürgersinn und Demokratie als alle deutschen Parlamente.

 

Wie ein marokkanischer Bekannte sagt: Ihr Idioten habt den EURO zugelassen und viel zu hohe Steuern und Abgaben.

 

Was soll ich dem antworten?

[Michael Heinen-Anders]

Die FDP steht - als Partei der Besserverdienenden - für das unheilvolle Erbe des Neoliberalismus. Sie kann gar nicht anders als die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu ignorieren. An deren Folgen droht die FDP als bürgerliche Partei zwar unterzugehen, sie wird aber alles tun um die ehemalige Herrschaft des Geldes, den "Mammonismus", wiederzubeleben. Dies war aber bereits zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl vorauszusehen:

 

Wahlnachlese 27.09.09

 

Dies wird wieder

eine kalte Zeit...

Wie aus urvergangener

Zeit

sehe ich wieder

den neoliberalen

Zeitgeist um alle

Ecken flitzen.

Die Nacherzähler

der Wirtschaftspresse

dichten wieder aufs Neue

den alten Reim:

Die Mär vom

seinsnotwendigen

Reiche des Mammon

und

den unabwendbaren

Opfern

der Habenichtse.

[Joachim Bovier]

Herr Westerwelle spricht aus, was eine Mehrheit der Steuerzahler in diesem Land schon lange denkt. Leider gibt es inzwischen mehr Transferempfänger als Leistungsträger, nicht einmal die Hälfte der Bürger zahlt tatsächlich steuern. Vor diesem Hintergrund darf man sich über das Echo nicht wundern. Gerade darin zeigt sich doch erst besonders augenfällig, wieweit der Niedergang unserer einstigen Leistungsgesellschaft inzwischen fortgeschritten ist. Indem der Bundesaussenminister den sozialschmarotzern den kampf ansagt und sich für den Mittelstand engagiert, dient er Deutschland in vorbildlicher Weise. Besser jedenfalls als eine Frau Merkel, die die CDU längst zu einer schwarz angestrichenen SPD degradiert hat. solange sich keine wirklich konservative Partei um Friedrich Merz und Wolfgang Clement gründet, ist die FDP für den Steuerzahler die vernüftigerweise wählbare partei geworden.

[audio001]

Es steht zwar FDP drauf, doch was ist wirklich drin?

 

 

Die FDP hat es als erste Partei geschafft aus einer dedizierten Identität ein politisches Markenzeichen (Mehr Netto vom Brutto) zu entwickeln und in ihren Wahlkampagnen erfolgreich zu vermarkten.

 

Nur, wie sich jetzt herausstellt, hat die FDP letztendlich einen Leerkauf versucht („Mehr Netto vom Brutto“), der total gescheitert ist und wie sich nun herausgestellt hat, paßte auch die Verpackung offensichtlich nicht mehr zum Inhalt!- Es stand zwar FDP drauf aber es war wohl zu wenig FDP drin!?

 

 

Derzeit versucht sich die FDP offensichtlich in einer neuen Kampagne neue Wähler zu adressieren. Sie versucht unverblümt gezielt (die deutsche Geschichte belegt, dass dieses Strategie nicht neu ist!), Gruppen in der Gesellschaft in „gut und böse“ zu unterteilen und nutzt die menschlichen Urängste um in der Gesellschaft zu polarisieren:

 

Nicht die Gleichheit- und Gerechtigkeit, mithin der sozial Ausgleich zwischen Klassen und Schichten soll mehr Ziel staatlicher Politik sein, sondern eine Beförderung der Umverteilung von unten nach oben durch eine neue geistig politische Wende, die derzeit als nebulöser abstrakter „neuer Sozialstaat“ im Raum steht!

 

Das was die FDP mithin zu propagieren versucht ist ein neuer Staat, in dem die soziale Gerechtigkeit auf die Begrifflichkeit der Chancengleichheit reduziert wird. Wohl wissend, dass Chancengleichheit eigentlich nur dort eine Berechtigung hat, wo Gleichheit und Gerechtigkeit Ziel staatlicher Politik ist,- mithin auch die Chance besteht diese einzufordern!

 

 

Was die FDP damit anstrebt, ist offensichtlich eine Gesellschaft von Gewinnern und Verlieren. Den Gewinnern gebührt Vermögen und Einkommen, den Verlierern Almosen. Wobei, und hier hat sich die FDP dankenswerter Weise demaskiert, diese Almosen sich der Vermögens- und Einkommensoptimierung der Gewinner unterzuordnen hat!

 

 

Das was damit wohl als unumgänglich hingenommen wird, ist eine Spaltung der Gesellschaft: Auf der einen Seite die privilegierten Leistungsträger der Oberschicht mit ihrem Anspruch an Teilhabe an Volksvermögen und -einkommen; eine Mittelschicht (die man gerade versucht zu adressieren!) die den Wunsch hat zu den privilegierten Leistungsträgern aufzusteigen, andrerseits aber in sich die Angst tragen in die Unterschicht abzurutschen; und einen Unterschicht des Prekariats von Niedriglöhnern und über soziale Transfers Abhängigen!

 

Und die Abhängigkeit ist an dieser Stelle unschwer als politisches Ziel erkennbar. Denn soziale Transfers schaffen eine Abhängigkeit, die natürlich auch Möglichkeiten eröffnet diese gesellschaftliche Gruppe gezielt zu steuern: Zum einen über Lohndrückerei im Sinne der Vermögens- u. Einkommensoptimierung der Oberschicht, zum anderen um sich ein politisches Umfeld zu schaffen, indem „Ruhe erste Bürgerpflicht ist“!

 

Und ohne Frage bietet ein erweiterter Sanktionskatalog für Empfänger sozialer Transfers genügend Möglichkeiten dieses auch sicherzustellen!

 

 

In dem man also über die Hatz IV Diskussion polarisiert, versucht man die Angst derer zu schüren die sozial abrutschen könnten und im Ergebnis für sich politisches Kapital aus dem selbst entfachten Flächenbrand zu ziehen!- Auch dieses Vorgehen hat in der deutschen Geschichte unsägliche Vorbilder und man kann nur die CDU/CSU auffordern, sich nicht zum Büttel einer dergestalten verwirrten Politik machen zu lassen!

[Alex Schenkenberg]

Was soll dieses Interview mit dem Historiker Daniel Koerfer? Es liefert 0% neue Erkenntnisse über die derzeitige Situation der FDP. Wurde ein Historiker interviewt um dem FDP-Bashing eine akademische Note zu geben? In Zukunft kann man auf diese Art des Interviews verzichten. Man liest es und hat es sofort wieder vergessen.