Hilfsmaßnahmen für Griechenland: London macht nicht mit
Großbritannien will sich nicht an der Finanzspritze für Griechenland beteiligen. Die EU-Skepsis wächst, bis 2017 gibt es auf der Insel ein Referendum über einen Brexit.
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel habe der britische Ressortchef George Osborne zu den Hilfsmaßnahmen eine Reihe von Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geführt, berichteten am Dienstag die Zeitung Financial Times und andere Medien.
Den Berichten zufolge will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Instrumente des alten Rettungschirmes EFSM wiederbeleben. Demnach würde der EU-Haushalt – und damit auch Geld des Nettozahlers Großbritannien – als Sicherheit herhalten müssen, falls Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlt. London schätzt das Risiko als hoch ein.
Die Downing Street gab sich offiziell diplomatischer. Man gehe davon aus, dass die Vereinbarung von 2010, die EFSM nicht mehr zur Rettung von Euro-Ländern heranzuziehen, steht, sagte ein Sprecher. „Wir haben keinen solchen Vorschlag bekommen und es liegt auch keiner auf dem Tisch.“
Die EU-Skepsis wächst
„Unsere Kollegen von der Eurozone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen“, verlautete aus dem Finanzministerium in London. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, hieß es weiter.
2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramm gerade stehen.
Cameron sieht sich einer wachsenden EU-Skepsis der Briten gegenüber. Deshalb hatte er vor seiner Wiederwahl im Mai versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen. Um sein Land in der EU zu halten, bemüht er sich derzeit, günstigere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.
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