Hetz-Protokolle: Arppe droht die Abwahl
Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
Aus seiner Partei und der Landtagsfraktion ist Arppe ausgetreten, nachdem die Chats bekannt wurden. Sein Sitz im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wurde ihm entzogen und zuletzt hatten ihn SPD, CDU und Linke sowie seine eigene Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sein Landtagsmandat abzugeben. Arppe aber will seine Mandate in der Rostocker Bürgerschaft und im Landtag behalten.
Am Mittwoch entscheidet nun die Rostocker Bürgerschaft auf Antrag der Fraktion Rostocker Bund über Arppes Abwahl aus mehreren Gremien. Er ist als Bürgerschaftsmitglied auch in der Verbandsversammlung der Planungsregion Rostock und in der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages vertreten. Er solle gehen, weil seine Glaubwürdigkeit verlorengegangen sei, so die Begründung der Antragsteller.
Den Fall Arppe will Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) nun zum Anlass nehmen, eine Verfassungsänderung durchzusetzen – mit dem Ziel, Abgeordnete wie Arppe das Mandat aberkennen und aus dem Landtag ausschließen zu können. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits in Brandenburg. Und auch andere Landtage haben solche Regelungen, die sich jedoch gegen korrupte Parlamentarier richten.
Sollte Arppe sein Mandat nicht abgeben, könne er bis zum Ende der Legislatur seine Diäten beziehen – im Landtag erscheinen muss er dafür nicht. Das Geld dürfte ein Grund sein, warum der Galerist an seinem Mandat hängt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
