Helmut Kohl siegt vor Gericht: Buch bleibt verboten
Ein Buch mit nicht authorisierten Äußerungen von Altkanzler Kohl darf nicht mehr ausgeliefert werden. Das entschied ein Gericht. Jetzt drohen Entschädigungsklagen.
KÖLN dpa | Ein Bestseller mit nicht freigegebenen Äußerungen von Helmut Kohl über andere Politiker war unrechtmäßig und darf nicht mehr ausgeliefert werden. Das hat am Dienstag das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz bestätigt. Da es um ein einstweiliges Verfügungsverfahren ging, ist keine Berufung gegen die Entscheidung möglich. Kohls Anwälte kündigten an, den Heyne-Verlag und die beiden Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens nun auf Entschädigung in Millionenhöhe verklagen zu wollen.
Die Veröffentlichung der Kohl-Zitate war nach Auffassung des Gerichts unrechtmäßig, weil zwischen Kohl und Schwan eine „stillschweigende Geheimhaltungsvereinbarung“ bestanden habe. Die Äußerungen stammen aus Gesprächen, die Kohl vor mehr als zehn Jahren mit Schwan geführt hat. Auf der Grundlage dieser Gespräche schrieb der Journalist in Kohls Auftrag als Ghostwriter dessen Memoiren.
Bevor der vierte und letzte Band erscheinen konnte, zerstritten sich die beiden. Schwan veröffentlichte daraufhin im vergangenen Jahr zusammen mit Jens das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“. Darin sagt Kohl zum Beispiel über Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe anfangs nicht mit Messer und Gabel essen können.
Während das Landgericht Köln in erster Instanz nur die Mehrzahl der Zitate verboten hatte, ging das Oberlandesgericht nun noch weiter und verbot sämtliche der von Kohl im Berufungsverfahren beanstandeten Passagen. Darunter waren Äußerungen über die Politiker Christian Wulff, Richard von Weizsäcker, Klaus Töpfer und Palästinenserführer Jassir Arafat.
Schwan äußerte sich nach der Entscheidung empört. „Es ist lächerlich“, sagte er. „Dieses Gericht hat keine Ahnung.“ Er werde sich von niemandem „das Maul verbieten“ lassen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert