Heißer Herbst in Frankreich: Bayrou geht volles Risiko
Frankreichs Regierungschef François Bayrou stellt am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage. Ein Generalstreik bringt ihn in Zugzwang.
Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht nach vorn an. Mit Zustimmung von Staatspräsident Emmanuel Macron setzt er für den 8. September in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung über seine Regierungspolitik auf die Tagesordnung. Mit dieser überraschenden Ankündigung vom Montagnachmittag geht Bayrou aufs Ganze.
Dass er bei dieser Abstimmung eine Mehrheit erhält, erscheint angesichts der Kräfteverhältnisse und der Reaktionen der Parteien unwahrscheinlich. Denn alle Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts haben angekündigt, dass der Premier und seine Regierung bei diesem Votum von ihnen nicht die geringste Unterstützung erwarten könnten.
Im Gegenteil: Der Wortführer der linken Partei La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, sagte, seine Fraktion werde anschließend, das heißt nach einem Sturz der Regierung am 8. September, gleich auch noch eine Prozedur zur Amtsenthebung von Staatspräsident Emmanuel Macron beantragen.
Bayrou wirkt mutig, doch er spielt wie französischen Medien am Dienstag fast einhellig unterstreichen, auf Risiko. Doch hat er eine andere Wahl? Seit seiner Ernennung im Dezember 2024 verfügte er nie über eine stabile Mehrheit, er saß er von Anfang an auf einem Schleudersitz.
Druck der Straße
Und jetzt kommt auch noch der Druck der Straße hinzu. Am 10. September will eine bisher sehr heterogene Bewegung aus Protest „alles blockieren“. Begonnen hatte das in den sozialen Netzwerken, wo wütende Bürger dazu aufriefen, an diesem Stichtag alles stillzulegen. Seither mehren sich diese Appelle und finden ein enormes Echo in unterschiedlichen sozialen Kreisen und Berufskategorien.
Schon früh ist Mélenchons LFI mit einem Appell zum Generalstreik auf den Zug aufgesprungen, gefolgt von den Grünen und den Kommunisten. Die Zielsetzungen dieser an der Basis entstanden Revolte, die dem Beginn der Protestbewegung der Gelbwesten ab Ende 2018 ähnelt, bleiben noch konfus. Die großen Gewerkschaftsverbände und die Sozialisten zögern daher, diese unkontrollierbare Initiative zu unterstützen.
Die Gelbwesten sind der Staatsführung in unliebsamer Erinnerung geblieben. Mit ihren Forderungen nach mehr Kaufkraft, direkter Demokratie und Partizipation und Berücksichtigung der Interessen der vernachlässigten ländlichen Bevölkerungen, hatten sie die Staatsmacht zum Zittern gebracht. Gemeinsam war ihnen die Wut gegen „die da oben“, die „Eliten“, „Reichen“ und „Privilegierten“.
Bayrou weiß, dass die Unzufriedenheit und die Wut im Land unvermindert groß sind. Fast 70 Prozent der Leute befürworten laut einer Umfrage den Appell, am 10. September alles stillzulegen, nur 26 Prozent sind dagegen (vier Prozent sind unentschieden). Der Gefahr, von Streiks, Demonstrationen, Straßenbarrikaden und Ungehorsam am 10. September in die Enge getrieben zu werden, will der Regierungschef zuvorkommen. Als wäre es ihm lieber, selber in den Abgrund zu springen, als sich stoßen zu lassen.
Zwei Feiertage weniger
Dramatisch ist die Situation laut Bayrou aber vor allem für die ganze Nation: Frankreich drohe eine verhängnisvolle Schuldenspirale, allein der Schuldendienst für diese Last (mehr als 3.000 Milliarden Euro) könne bald unerträglich werden. Nur die von ihm geplanten 44 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt für 2026 könnten diese tödliche Gefahr noch abwenden, warnte Bayrou bei seiner Pressekonferenz. Alle müssten mithelfen: mit dem Verzicht auf zwei Feiertage, eingefrorenen Altersrenten und Ausgaben fast aller Ministerien.
Der Premier appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, die bisher von den Staatsausgaben profitiert hätten: „Die Wahrheit ist, dass die Schulden von jedem von uns kommen.“ Dank der finanziellen Unterstützung bei der Corona-Epidemie hätten die Menschen profitiert, nun müssten sie Opfer bringen. Wer dies nicht wahrhaben wolle, mache sich schlicht des „Verrats“ schuldig.
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