Heftige Kritik an Erdogan: „Für das Modell Putin entschieden“

Der türkische Ministerpräsident geht erneut hart gegen Protestler vor. Die Kritik aus Europa wird lauter. Viele EU-Politiker betrachten die Entwicklung mit Sorge.

Die Demonstranten lassen nicht locker, Erdogan aber auch nicht Bild: dpa

BERLIN/ISTANBUL dpa | Im Korruptionsskandal in der Türkei gerät Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmendem Druck auch aus Europa. Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderten auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei dabei von zentraler Bedeutung.

„Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag. „Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.“

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir forderte, die Korruptionsvorwürfe müssten „schleunigst schonungslos aufgeklärt werden“. „Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden. Das bedeutet autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld“, sagte Özdemir dem Tagesspiegel am Sonntag.

In Istanbul war die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung forderten. Die Polizei setzte noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Nach Schätzungen von Augenzeugen hatten sich mindestens 1000 Menschen versammelt, um gegen die Erdogan-Regierung zu protestieren. Auch aus Ankara und Izmir wurden Proteste gemeldet.

Zenit überschritten

Füle hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei „mit zunehmender Besorgnis“. Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“. Er begrüße, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Füle erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

Derzeit steuert die Türkei nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Brok allerdings auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan „seinen Zenit überschritten hat“, article_id=273153:sagte Brok am Samstag im Deutschlandfunk. Erdogan versuche, „alle Mittel einzusetzen“, um an der Macht zu bleiben.

Wichtig sei jetzt, dass die Türkei nicht in einen islamistischen Prozess gerate. Dafür sollte das Land nach Ansicht von Brok wirtschaftlich enger an die Europäische Union heranrücken und ihr Rechtssystem reformieren. „Man sieht, dass die Regierung dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nimmt (...)“, sagte der CDU-Politiker. Die Justiz in der Türkei sei nur formal unabhängig.

Beitrittsverhandlungen liegen auf Eis

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU über einen Beitritt der Türkei sagte Brok, es sei „vielleicht interessant“, jetzt nicht über Regionalpolitik zu verhandeln, sondern zu versuchen, in Fragen von Grundrechten und Justiz Fortschritte zu erreichen.

Vertreter der EU und Ankaras hatten im November die ins Stocken geratenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei auf den Themenbereich Regionalpolitik ausgeweitet. Es ist das 14. von 35 sogenannten Kapiteln, über die vor einem Beitritt verhandelt werden muss. Den Beginn der Gespräche hatte die EU im Juni aus Protest gegen die Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei auf Eis gelegt. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen bereits seit acht Jahren.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.

Comments

[Fenasi Kerim]

Herr Brock, der Busenfreund von Helmut Kohl.

Europaabgeordneter ,Bertelsmann- Berater und einer der größten Lobbyisten.

Für welche "Dienste" hat er den Bundesverdienstkreuz bekommen ???

Geht er etwa nicht genauso mit Kritikern um:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[10]

http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf

Interessantes über seine Tätigkeiten :

https://lobbypedia.de/wiki/Elmar_Brok

[tatanka]

euer verständnis von presse und meinungsfreiheit, da sage ich nur möllemann und ulrich wickert. den unfallmord stillschweigend hingenommen die unantastbaren hatten dafür gesorgt und den anderen einfach gefeuert.

[der türke]

der kranke mann vom bosporus ist aufgestanden und das schmeckt einigen staaten u.a. deutschland nicht.

[gast]

An welcher Krankheit leidet er denn ??

Er ist aufgestanden ??

Der "kranke" Mann kann machen was er will, wenn wir ihn nur nicht in die EU lassen

[türkischstämmiger türke]

Erdogan schmeckt euch nicht mehr weil manche nichts mehr zum meckern haben weil er sich mit den kurden versöhnt hat. infolgedessen könnt ihr auch keine waffen mehr verkaufen. der erdogan muss weg ist schlussfolgerung irgendwie logisch für euch deutsche die nicht alle bundesländer aufzählen können aber kurdistan alle kennen..

[gast]

Haben sie mit Deutschland oder den Deutschen ein Problem.

Wenn eine deutsche Regierung mit ihm ein Problem hat, betrifft das nicht die Deutschen (die Bevölkerung).

Ihr beschwert euch verallgemeinert zu werden, und wenn sie schreiben "für euch deutsche" dann ist das was anderes ????

seltsame Logik

[786 (Profil gelöscht)]

Menschen wie Erdoğan stoppt man nicht mit Worten, sondern mit Waffen.

[Rasmuss]

@786 (Profil gelöscht) Das Interessanteste wird nicht sein, was aus RE wird, sondern was nach ihm kommt. Es kann sein, dass nach seinem Abgang das Chaos in der Türkei ausbricht. Man kann nur hoffen, dass die positiven Errungenschaften von RE in geordnete Nachfolgebahnen geraten. So wie ich die Lage aber einschätze..

[Man in the mirror]

@786 (Profil gelöscht) Gar nicht mal so gescheiter Beitrag.

[GegenGewalt]

@786 (Profil gelöscht) Falsch mit Gegenstimmen bei der nächsten Urne. Also das Volk entscheidet. Wer mit Waffen was vor hat, ist gegen das Volk.

[türkischstämmiger türke]

einen mit absoluter mehrheit gewählten präsidenten mit waffen stoppen soso..warum nicht gleich den totalen krieg ausrufen..

und sowas wird freigeschaltet und mein vorheriger kommentar nicht..

[gast]

@türkischstämmiger türke Weil "freie" Wahlen noch längst keine Demokratie sind, das hat er ja bewiesen z.B. bei den Demos.

[tim]

@786 (Profil gelöscht) und sie stoppt man nicht, man ignoriert sie.

[Hükümet Istifa]

Die Augenzeugen, die von ca. 1000 Demonstranten wissen, sollten dringend zum Sehtest. Auf den Nebenstraßen der Istiklal Caddesi tummelten sich Hunderttausende, es wurde ja sogar mit bis zu einer Million Menschen gerechnet (siehe #1milyonkisitaksime). Dass sich diese nicht versammeln konnten lag einzig und allein daran, dass die Polizei genau das verhindern wollte und überall um Taksim herum positioniert war.

[gast]

@Hükümet Istifa Zu einer Demokratie gehört auch Demonstrationsrecht. Aber wenn man nicht weis was Demokratie ist, handelt man so wie bei der Demo

[tim]

na wie gut, dass sie die türken dann eifrig belehren.

danke dafür

[Peter Rodnow]

Was für ein "Modell Putin"? Die Polizei in Russland setzte keine Wasserwerfer, kein Tränengas und keine Plastikgeschosse ein.

[toddy]

@Peter Rodnow und Putin ist auch kein sunnitischer Islamist der größenwahnsinnig geworden ist und politisch das "Mittelalter" anstrebt hat auch keinen Sohn der klaut aber ein bisschen "Russlandkritik" darf schon sein da muss man Verständnis haben- manche Idioten würden die auch noch in Backrezepten unterbringen...

[Heros]

WELCHE KONSERVATIVEN DEUTSCHEN POLITIKER HABEN WOHL IN DEN LETZTEN 11 JAHREN ERDOGAN UNTERSTÜTZT?