Hausprojekt in Hamburg: Rote Flora in Alarmbereitschaft

Nach den G20-Krawallen hatte die Hamburger Politik der „Roten Flora“ gedroht. Nun befürchten die Aktivist*innen eine Hausdurchsuchung.

Besuch von der Steuerfahndung erwartet: Rote Flora in Hamburg   Foto: dpa

Hamburg taz | Ein vier Sätze kurzer Blogeintrag hat am Donnerstag für Aufregung in den sozialen Netzwerken gesorgt: Das Hamburger besetzte Kulturzentrum Rote Flora rief zu einer Vollversammlung für Tag X auf, wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommen sollte. „Derzeit verdichten sich die Informationen, dass es in den kommenden Wochen zu einer Durchsuchung der Roten Flora kommen könnte. Wir rufen zum Tag X um 20h zu einer Vollversammlung in der Flora auf. Haltet die Augen und Ohren offen. Solidarität gegen ihre Repression!“, schreiben die Aktivist*innen.

Über die Informationen, die die Aktivist*innen in Alarmbereitschaft versetzt hatten, gaben sie zunächst nichts genaueres bekannt. Aus Szenekreisen heißt es aber, die Steuerfahndung habe das Kulturzentrum im Visier. Es könne sein, dass jetzt über diesen Hebel versucht werde, der Flora Schaden zuzufügen, vermuteten Aktivist*innen. Denkbar wäre ein solches Szenario durchaus.

Die Hamburger Finanzbehörde wollte die Meldung nicht kommentieren – zu Ermittlungen wegen Steuerbelangen werden generell keine Auskünfte gegeben, sagte ein Sprecher: „Ob jemand Steuern zahlt oder nicht, unterliegt dem Steuergeheimnis.“ Ein offenes Geheimnis ist jedoch, dass meisten besetzten oder selbst verwalteten Kulturzentren keine Steuern zahlen.

Zuletzt hatte sich die Stimmung in Hamburg wieder zugunsten der Flora gewendet, nachdem das Autonome Zentrum wegen der G20-Proteste unter Beschuss geraten war. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatten nicht nur die CDU und die Polizeigewerkschaften die Flora zum Sündenbock deklariert. Auch die in Hamburg mit den Grünen regierende SPD hatte Maßnahmen gegen die Flora angedroht, wenn sie sich nicht entschieden von jeglicher Gewalt distanzieren sollte.

Bisher sind den Drohungen aber noch keine Taten gefolgt. Auf einer Stadtteilversammlung vor zwei Wochen haben sich die über 1.000 Teilnehmer*innen per Akklamation für den Erhalt der Flora und anderer linken Zentren ausgesprochen. Auch diverse im Schanzenviertel ansässige Restaurants und mehrere Hamburger Musikclubs haben sich mit der Flora solidarisiert.

Comments

[Neinjetztnicht]

"Wobei ich davon ausgehe, dass sie die sinnvoller verwenden wie es der Staat machen würde. "

 

Ganz sicher! Reich wird mit Politarbeit niemand... es sei den als Politiker*in. Aber das will ja auch kein ernsthaft engagierter Mensch..., also Politiker sein.

[Age Krüger]

Ich mag diesen Staat auch nicht besonders, aber ich hoffe, dass auch autonome Projekte, die irgendwie Profite erwirtschaften, darüber zumindest ihren Unterstützern Rechenschaft darüber ablegen können, wohin die Profite fließen.

Wobei ich davon ausgehe, dass sie die sinnvoller verwenden wie es der Staat machen würde.

Da sollte man schon so agieren, dass man sich nicht auf eine Stufe mit den üblichen Steuerhinterziehern stellen lassen muss.

[Justin Teim]

"Nun befürchten die Aktivist*innen eine Hausdurchsuchung."

 

Also wenn die jetzt noch belastendes Zeug da haben sind die ziemlich naiv.

[Stadtkind]

@Justin Teim:

Das haben schon die Scherben gewusst, dass das nicht nötig ist;

remember Rauch-Haus-Song:

...Aber um der Welt zu zeigen, wie großzügig sie sind

Sagten sie: "Wir räumen später, lassen sie erstmal drin!"

Und vier Monate später stand in Springer's heißem Blatt

Dass Georg-von-Rauch-Haus hat eine Bombenwerkstatt

Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein

Und zehn leere Flaschen können schnell, zehn Mollies sein...