Haushaltsstreit in den USA: Shutdown kaum noch abzuwenden

Bis Mitternacht müssen sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf einen Übergangshaushalt einigen. Stunden vorher sieht es nicht danach aus.

Das Kapitol in Washington: Hier entscheidet sich, ob die US-Bundesbehörden ab Mittwoch noch Geld ausgeben können Foto: J.Scott Applewhite/ap/dpa

Washington taz | Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern bleiben auch nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump weiter verhärtet. Ein zumindest kurzfristiger Regierungs-Shutdown scheint damit so gut wie unausweichlich. Nur noch Stunden verbleiben den Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress, um dieses Szenario doch noch abzuwenden und die Bundesregierung vorübergehend weiter finanziell am Laufen zu halten, bevor um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch die vom Kongress bewilligte Finanzierung der Bundesregierung ausläuft.

„Es gibt noch immer große Differenzen zwischen uns“, sagte der Senatsvorsitzende der Demokraten, Chuck Schumer, nach dem Treffen im Weißen Haus.

Diese Differenzen liegen seit Wochen auf der Hand. Republikaner wollen einen Übergangshaushalt verabschieden, der das aktuelle Ausgabenniveau beibehält und die Regierung bis 21. November finanzieren würde. Diese Zeit soll genutzt werden, um über die verschiedenen Haushaltsgesetze zu verhandeln und diese zu verabschieden.

Demokraten weigern sich, dem zuzustimmen. Sie wollen eine Verlängerung von Steuerrabatten auf Krankenversicherungskosten, die zum Jahresende auslaufen sollen. Den Demokraten fehlt allerdings ein wirkliches Druckmittel, um Republikaner an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Die Vorzeichen haben sich geändert

Republikaner kontrollieren sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat. Allerdings benötigen Haushaltsgesetze mindestens 60 Stimmen im Senat, um verabschiedet zu werden, und das heißt, dass mindestens sieben Demokraten für einen Übergangshaushalt stimmen müssten.

Sollte dies nicht gelingen, dann befinden sich die USA ab Mitternacht (6 Uhr deutscher Zeit) am Mittwoch in einem Shutdown. Mit dem Auslaufen der Finanzierung würde es zu Kürzungen bei allen nicht als essenziell eingestuften Regierungsaufgaben kommen, darunter Nationalparks, Museen, Serviceprogrammen oder auch Gerichtsterminen.

„Demokraten kämpfen für die Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung. Wir werden keinen parteiischen Haushaltsentwurf der Republikaner unterstützen, der die Gesundheitsversorgung der Amerikaner weiter aushöhlt“, sagte Hakeem Jeffries, Vorsitzender der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus.

Noch im März hatten Demokraten einem Übergangshaushalt zugestimmt, um einen Regierungs-Shutdown zu verhindern. Sechs Monate später haben sich die Vorzeichen jedoch geändert. Nach der deutlichen Wahlniederlage im November 2024 waren die Demokraten im März noch nicht in der Lage, ihr restliches verbliebenes politisches Kapital mit einem möglichen Shutdown zu riskieren.

Trump droht mit Massenentlassungen

Diese Kalkulation sieht heute anders aus. Trumps „Zustimmungswerte sind gesunken. … Die Menschen verstehen, dass [Republikaner] das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus regieren“, sagte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar im Gespräch mit National Public Radio (NPR) am Montag.

Obwohl sich beide Seiten weiterhin offen für Verhandlungen zeigen, will bisher keine Partei von ihrer Position abrücken. Für die Bevölkerung wird der Haushaltsengpass vorübergehende Auswirkungen haben, unter anderem könnten sich Rentenauszahlungen verzögern.

Trump erhöhte den Druck auf die Demokraten, indem er ankündigte, Regierungsmitarbeiter nicht wie üblich während eines Shutdowns in einen Zwangsurlaub zu schicken, sondern manche sogar permanent zu entlassen. „Wir werden viele Leute entlassen“, sagte er in einem Interview mit NBC News am Sonntag.

Was passiert bei einem Shutdown?

Der US-Senat wird am Dienstag vermutlich erneut über einen Überganghaushalt abstimmen. Bei der letzten Abstimmung vor fast zwei Wochen scheiterte der Plan und auch dieses Mal stehen die Vorzeichen schlecht. Wie es nach dem Start eines Shutdowns weitergeht, ist unklar, doch beide Parteien wollen kein langes Shutdown-Drama. Vor allem aber wollen sie sicherstellen, dass die Öffentlichkeit die jeweils andere Seite als Schuldigen ausmacht.

„Die Trump-Zölle, die Kosten für Kleinunternehmer und Landwirte – wie wir sie gerade erleben – und die Gesundheitskosten, all das sind Probleme, die es den Menschen schwer machen. Genau das erleben die Menschen gerade, und … sie verstehen, warum wir das tun und warum wir für sie kämpfen“, sagte Klobuchar.