Haushaltsstreit in den USA: Showdown vor dem Shutdown

Wegen interner Machtkämpfe der Republikaner droht die Schließung der Bundesbehörden. Bis Ende der Woche muss eine Einigung im Kongress her.

In den USA droht erneut ein Shutdown Foto: Kevin Wurm/reuters

Washington taz | Bis zum Ende dieser Woche müssen sich die Abgeordneten und Senatoren im US-Kongress auf einen neuen Haushaltsplan einigen, ansonsten droht mit dem Stichtag 30. September ein gefürchteter „Shutdown“ der Bundesbehörden. Dieser würde nicht nur die US-Regierung teilweise lähmen, sondern könnte auch der Wirtschaft des Landes Schaden zufügen. Nicht zu vergessen sind auch die Millionen von Regierungsangestellten, die für unbestimmte Zeit auf ihr Gehalt verzichten müssen, dazu zählen auch viele Mitglieder der Streitkräfte.

Der Grund für den drohenden Shutdown sind anhaltende Machtkämpfe innerhalb der Republikanischen Partei. Der extrem rechte Flügel der Partei will den nach ihrer Meinung ausufernden Regierungsausgaben mit drastischen Kürzungen Einhalt gebieten, doch Demokraten und auch viele Republikaner wollen, wenn überhaupt, nur gemäßigte Kürzungen.

Da die Republikaner im US-Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit besitzen und die Demokraten den US-Senat kontrollieren, braucht es einen Kompromiss, um die Regierung weiter am Laufen zu halten.

Kevin McCarthy, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ist trotz der bislang erfolglosen Verhandlungen mit seinen Par­tei­kol­le­g:­in­nen noch immer zuversichtlich, dass er zumindest die Stimmen für eine temporäre Weiterfinanzierung der Regierung aushandeln kann. „Es ist nicht der 30. September. Es ist noch nicht vorbei“, sagte McCarthy vergangene Woche.

Für Kevin McCarthy geht es auch um die eigene Zukunft

Doch auch ein Kompromiss, der die rechten Hardliner zufriedenstellen würde, würde einen Shutdown nicht verhindern. Ein Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen, wie es von einer Handvoll Republikanern verlangt wird, würde vom demokratisch kontrollierten Senat umgehend zurückgewiesen werden.

„Es ist eine weitere Erinnerung daran, dass in beiden Kammern eine kleine Gruppe von Republikanern sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung zum Stillstand zu bringen“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Für Repräsentantenhaus-Sprecher McCarthy geht es nicht nur um die anhaltende Finanzierung der US-Regierung, sondern auch um seine eigene politische Zukunft. Dass McCarthy eine schwierige Aufgabe bevorsteht, zeigte sich bereits bei seiner Wahl zum Sprecher im Januar. Der Kalifornier benötigte ganze 15 Wahldurchgänge und musste einige Zugeständnisse an seine parteiinternen Gegner im rechten Lager machen, um das Sprecheramt zu gewinnen.

Für McCarthy gestalteten sich die vergangenen acht Monate auch deshalb als ein anstrengender Spagat. Da die Partei nur eine Mehrheit von lediglich fünf Sitzen im Repräsentantenhaus besitzt, ist jede Stimme entscheidend. Die Abgeordneten aus dem rechten Parteiflügel wissen um diese prekäre Situation und versuchen sie wo immer möglich für sich zu nutzen.

Trump fordert, weiter standhaft zu bleiben

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden, das McCarthy unter Druck von den rechten Parteimitgliedern im vergangenen Monat eingeleitet wurde, verdeutlicht deren Macht. Der republikanische Abgeordnete Tim Burchett, der zu diesem rechten Lager zählt, erklärte gegenüber CNN am Sonntag, dass er auf keinen Fall für ein kurzfristiges Finanzierungsgesetz stimmen werde. „Plötzlich sind wir die Bösen, weil wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt wollen“, sagte er.

Und Burchett ist mit dieser Meinung nicht alleine. Unterstützung erhalten die rechten Stimmverweigerer auch von Ex-Präsident Donald Trump, der sie dazu auffordert, weiter standhaft zu bleiben, um gegen Präsident Biden und die Demokraten vorzugehen, die, wie er behauptet, die Regierung als Waffe gegen konservative Amerikaner wie ihn selbst missbrauchen.

McCarthy hofft diese Woche eine sogenannte Stopgap-Resolution zur Überbrückungsfinanzierung durch das Haus zu pressen, wenn nötig auch mit Unterstützung von demokratischer Seite.