Haushaltsstreit in den USA: Unter Erpressern

Obama will eine sofortige Abstimmung zur Beendigung des Shutdowns, der Republikaner Boehner will sofortige Verhandlungen. Der Präsident spricht von Erpressung.

Da geht grad nix. Bild: ap

WASHINGTON ap | US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Gegenspieler im US-Haushaltsstreit, Parlamentspräsident John Boehner, bleiben auf Kollisionskurs: Eine Woche nach der durch Kompromisslosigkeit erzwungenen Schließung von US-Einrichtungen mit hunderttausenden Mitarbeitern blieben am Dienstag beide bei Maximalforderungen. Dabei wird die Zeit bis zur Zahlungsunfähigkeit der USA knapp: Bis zum 17. Oktober müsste die Schuldengrenze angehoben werden, um dieses noch nie dagewesene Ereignis zu verhindern.

Obama forderte die Republikaner in dieser Situation auf, im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus umgehend über die Beendigung des Shutdowns und die Anhebung der Schuldenobergrenze abzustimmen. Den Republikaner würden nicht damit durchkommen, „Lösegeld dafür zu fordern, dass sie ihre Arbeit machen“, sagte der Präsident. „Sie werden auch nicht damit durchkommen zu sagen: ,Wenn du mir nicht gibst, was die Wähler bei der letzten Wahl abgelehnt haben, werde ich eine Rezession verursachen.‘“

Boehner sagte nach einem Telefonat mit Obama, der Präsident verlange die bedingungslose Kapitulation der Republikaner, und die werde es nicht geben. Beide Seiten sollten sofort Gespräche über ihre Differenzen aufnehmen, auch die von den Republikanern mit der Freigabe von Haushaltsmitteln verknüpften Einschnitte in Obamas Gesundheitsreform und Haushaltseinsparungen. Die Verknüpfung von anderen Maßnahmen mit dem Haushalt sei eine lang etablierte Praxis, sagte Boehner.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz, er sei zu Verhandlungen bereit, doch nicht unter einer Drohung mit „wirtschaftlichem Chaos“. Erst wenn ein Gesetz verabschiedet sei, mit dem der Haushaltsnotstand beigelegt werde, sei er zu Verhandlungen bereit, sagte der Präsident. Darin schloss Obama nicht nur Verhandlungen über Finanzfragen ein, sondern auch Gespräche über seine Gesundheitsreform, die die Republikaner stoppen wollen.

Obama spricht von „Erpressung“

Obama erklärte, er trage den Kampf um den Haushalt aus, denn „Erpressung“ könne nicht zu einem „Routinebestandteil unserer Demokratie“ werden. Der Shutdown schade zudem der Glaubwürdigkeit der USA in der Welt und vermittle den Eindruck, die USA wüssten nicht, was zu tun sei.

Weil sich Republikaner und Demokraten bis zum Beginn des Fiskaljahres am 1. Oktober nicht geeinigt haben, liegt die US-Verwaltung seit einer Woche weitgehend lahm. Rund 800.000 Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt; davon wurden mit Hilfe eines Sondergesetzes allerdings inzwischen rund 350.000 zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums reaktiviert.

Die Republikaner wollen in den kurzfristigen Ausgabengesetzen einen Finanzierungsstopp für die von ihnen abgelehnte Gesundheitsreform Obamas festschreiben. Die Demokraten lehnen dies ab. Boehner hat sich zu Haushaltsverhandlungen mit Obama ohne jede Bedingung bereit erklärt. Doch der Präsident sieht weiter den Kongress in der Pflicht, ohne Zusatzklauseln und Vorbedingungen die Schließung der Regierungsbehörden aufzuheben und die Schuldengrenze zu erhöhen.

Neben dem Haushaltsstreit droht ein Disput über die gesetzliche Schuldengrenze die Situation zu verschärfen. Die Demokraten im Senat kündigten für diese Woche einen neuen Lösungsvorschlag an. Noch am Dienstag (Ortszeit) könnte Mehrheitsführer Harry Reid einen Entwurf zur Erhöhung der staatlichen Schuldengrenze vorlegen und noch diese Woche erstmals zur Abstimmung stellen. Dieser soll den Vereinigten Staaten bis Ende 2014 finanziell Luft verschaffen. Dazu müsste die Schuldengrenze von heute 16,7 Billionen Dollar um mindestens eine Billion angehoben werden.

Ökonomen befürchten eine Weltwirtschaftskrise

Das bisherige Kreditlimit wird nach Angaben des Finanzministeriums bereits am 17. Oktober – also Donnerstag in einer Woche – restlos ausgeschöpft sein. Danach droht der größten Wirtschaftsmacht der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Ökonomen befürchten, dass dies eine Weltwirtschaftskrise auslösen würde, die noch schlimmer werden könnte als jene von 2008.

Am Montag signalisierte das Weiße Haus, notfalls könnte man sich auch eine begrenzte Erhöhung als Übergangsmaßnahme vorstellen, um katastrophale Folgen für die US-Wirtschaft abzuwenden. Boehner wich am Dienstag der Frage nach einer Zwischenlösung aus. „Ich werde jetzt nicht spekulieren“, sagte er.

Ob Reids geplanter Vorstoß für eine bis Ende 2014 reichende Maßnahme Chancen hat, ist ungewiss. Der demokratisch dominierte Senat liegt in der Haushaltspolitik über Kreuz mit dem republikanisch geführten Repräsentantenhaus. Jede Vorlage aus dem Senat müsste auch dort angenommen werden.

Beobachter erwarteten, dass sich die Republikaner quer stellen, wenn nicht gleichzeitig Haushaltskürzungen zur Eindämmung des Defizits beschlossen werden. Selbst im Senat könnten die Republikaner eine Abstimmung mit einem sogenannten Filibuster verzögern - einer nach der Geschäftsordnung der Kammer zulässigen Endlosrede.

Der Streit schadet vor allem dem Republikanern

Der Haushaltsstreit schadet massiv dem Ansehen der US-Politik bei den Bürgern, vor allem aber den Republikanern. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage für die Nachrichtenagentur AP hervorgeht, machen 63 Prozent der Teilnehmer vor allem die Republikaner für die Krise verantwortlich, die zu einer Zwangsschließung großer Teile der US-Verwaltung geführt hat. Nur noch fünf Prozent sind mit der Arbeit des US-Kongresses zufrieden.

Doch sieht auch rund jeder Zweite Präsident Barack Obama und seinen Demokraten in der Verantwortung. 52 Prozent der Befragten sagten, Obama tue nicht genug, um zusammen mit den Republikanern den "Shutdown" zu beenden.

Sechs von zehn Befragten erwarten eine Wirtschaftskrise, falls die staatliche Schuldengrenze nicht erhöht wird und den USA nach dem 17. Oktober das Geld ausgeht. Dennoch sprechen sich nur 30 Prozent eindeutig für die Erhöhung der Kreditlinie aus; 46 Prozent der Befragten zeigten sich in der Frage unentschieden. Vier von fünf Teilnehmern sagten zudem, sie persönlich seien von dem Haushaltsnotstand noch nicht betroffen.

Aus der Umfrage des Instituts GfK geht auch hervor, dass die konservative Tea Party erheblichen Einfluss in der Republikanischen Partei hat. 41 Prozent der Republikaner in der Umfrage sagten, sie unterstützten die staatsskeptische Bewegung. Diese Gruppe der Befragten sagte mehrheitlich auch, die Führung der Republikaner im Kongress solle im Streit mit Obama nicht nachgeben.