Haushaltsstreit in den USA: Machtspiele, Strategie – Patriotismus
Die Tea-Party-Fraktion hält weiter am Stillstand in den USA fest. Die gewählte Führung der Republikaner will hingegen einen Kurswechsel.
WASHINGTON taz | „Lemminge mit Selbstmordwesten“, nennt der kalifornische Republikaner Devin Nunes seine Kollegen von der Tea Party. Ihre Strategie, den US-Haushalt mit der finanziellen Austrocknung der Gesundheitsreform zu verknüpfen, hält er für „dumm“, für „verrückt“ und für „mathematisch unmöglich“. Ihre parlamentarische Praxis beschreibt er als „verschwörerisch“ und „ins Nirgendwo gehend“.
Doch im Repräsentantenhaus hat er mit ihnen gestimmt. Hat so die US-Regierung seit dem 1. Oktober zu weiten Teilen stillgelegt. Hat Millionen von Privathaushalten der USA in finanzielle Nöte gebracht. Und hat dem Rest der Welt mit der Zahlungsunfähigkeit gedroht, die ab dem 17. Oktober bei der Supermacht mit der Leitwährung eintreten könnte. In einem Interview mit CNN begründet der Kalifornier es so: „Wenn wir nicht 218 Stimmen haben, sind wir nichts.“
Parteidisziplin hat fast die komplette republikanische Fraktion im Abgeordnetenhaus in die politische Falle getrieben. Die Tea-Party-Gruppe im Repräsentantenhaus ist nicht einmal 50 Mitglieder stark. Vor dem sogenannten Shutdown bringt sie ein Papier in Umlauf, das Unterschriften von 80 Abgeordneten bekommt. Parallel dazu veranstaltet der Tea Partier Ted Cruz eine One-Man-Show mit einer 21 Stunden langen Rede im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit halten.
Doch dann macht John Boehner die Verkopplung von Haushalt und „Obamacare“ zu seiner eignen Linie. Als Mehrheitsführer („Speaker“) hat er die Kontrolle über die Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus. Zur Abstimmung kommt, was er vorlegt. Von den 235 republikanischen Abgeordneten stimmen nur zwei gegen den Shutdown. Ein paar andere Abgeordnete verlangen nach ein paar Tagen ein Ende der Blockade und einen „sauberen Haushalt“ – freilich, ohne selbst etwas dafür zu tun.
Öffentliche Kritiker des Shutdowns bleiben die Ausnahme in den republikanischen Reihen. Die meisten Abgeordneten werden von ihrer Basis zu noch mehr Radikalität angefeuert. Sie kommen aus Wahlkreisen, die viel homogener sind und anders wählen als der Durchschnitt der USA. Nach dem letzten Zensus im Jahr 2010 haben viele republikanische Bundesstaaten die Grenzen ihrer Wahlkreise noch zusätzlich verändert.
Große Parteidisziplin
Mit großer Parteidisziplin machen die Verursacher des Shutdowns auch die Verantwortlichen für die Blockade aus: die Demokraten. Nach einer unsichtbaren Redevorlage erklären Dutzende von Republikanern in Interviews, Harry Reid und Obama seien schuld. Begründung: Die beiden wollen nicht verhandeln.
Die Reform für eine „erschwingliche Gesundheitsversorgung“, wie sie offiziell heißt, ist 2010 von einem mehrheitlich demokratischen Kongress angenommen worden. Seither ist es den Republikanern trotz mehr als 40 Anläufen im Kongress nicht gelungen, die Reform auszuhebeln. Auch das Oberste Gericht hat nichts an der Reform auszusetzen gefunden. Und die Wähler haben Barack Obama mit einer deutlichen Wiederwahl bestätigt. Die Republikaner sind im Repräsentantenhaus zwischen einem demokratischen Senat und einem demokratischen Präsidenten eingezwängt. Boehner erklärt den Widerstand gegen Obamacare für beendet. „Es ist nun das Gesetz des Landes“, sagt er im November 2012.
In seiner eigenen Fraktion überzeugt das nicht alle. Bei seiner Wiederwahl zum Speaker stimmen ein Dutzend Tea Partiers gegen ihn. Währenddessen betreiben die Tea Party, ihre Thinktanks und ihre Finanziers weiter Fundamentalopposition. Und auch bei der rechten Basis gibt es kein emotionaleres Thema als Obamacare. Das Vorhaben, zig Millionen von Nichtversicherten zwangsweise in eine Krankenkasse zu bringen, symbolisiert eine „übermächtige“ und „sozialistische“ Regierung. Und steht zugleich für Werte, die Tea Partiers „unamerikanisch“ nennen. Dazu gehört wohlfahrtsstaatliche Unterstützung von sozial Schwachen und Minderheiten.
Während die Tea Party also den Shutdown plant, verhandelt Boehner mit dem demokratischen Chef des Senats, Harry Reid, über den Haushalt für 2014. Im Sommer einigen sich die beiden Politiker auf einen Kompromiss. Dabei kann Boehner Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchsetzen. Für den Senat und für das Weiße Haus steht anschließend fest, dass sie einen Deal für den Haushalt 2014 haben.
Radikale Herausforderer
Den Republikanern im Repräsentantenhaus hingegen passt Boehners Kompromiss nicht. In der Fraktion toben Verteilungskämpfe für die Vorwahlen in den kommenden Monaten, bei denen die Kandidaten für die Halbzeitwahlen bestimmt werden. Die Tea Party droht kompromissbereiten Republikanern mit radikalen Herausforderern. Umgekehrt wollen moderate Republikaner in mindestens vier Wahlkreisen gegen Tea Partiers in den Vorwahlen antreten.
Die verheerenden Meinungsumfragen und die Appelle von Geschäftsleuten, von Handelskammern und von der Wall Street, den Shutdown zu beenden und die internationale Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden, treiben die alte Führung der Republikaner und ihre Berater zu einer späten Kurskorrektur.
Boehner übernimmt dabei die Strategie der Fundamentalopposition. In den ersten Tagen des Shutdowns wird der „Mann des Establishments“ in den Kommuniqués der Tea Party zum „Patrioten“. Doch als er am zehnten Tag des Stillstands mit einem ersten kleinen Kompromissangebot ins Weiße Haus geht, rufen dieselben sogenannten Graswurzelgruppen ihre Basis zum Protest gegen ihn auf. Seine „Führung“ schreiben sie jetzt in Anführungszeichen.
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