Haushaltsstreit in Oldenburg: Fußballstadion entzweit Stadtrat
Am Haushaltsstreit über das Stadion in Oldenburg ist das Bündnis von Grünen und SPD zerbrochen. Ausbaden müssen es soziale und kulturelle Projekte.
Das Ratsbündnis von SPD und Grünen im niedersächsischen Oldenburg ist Geschichte. Und das nur acht Monate vor der Kommunalwahl. Es ist der nächste Höhepunkt im Konflikt um das neue Stadion für den Viertligisten VfB Oldenburg.
Nach jahrelanger Diskussion hatte der Stadtrat 2024 die Planung zum Bau eines Fußballstadions beschlossen. Finanziert werden soll das 50-Millionen-Euro-Projekt komplett aus Steuermitteln. Zusätzlich rechnet die Stadt mit circa zwei Millionen Euro jährlichen Zuschusskosten. Schon damals konnte sich das grün-rote Ratsbündnis nicht einigen. Die SPD, allen voran Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, stimmte mit CDU, FDP und BSW für die Bauplanung. Die Grünen, größte Fraktion im Stadtrat, stellten sich dagegen.
Für das momentan laufende Vergabeverfahren und den späteren Betrieb des Stadions hat die Stadt ein eigenes Unternehmen gegründet, das bereits im vergangenen Jahr 1,5 Millionen Euro aus dem Haushalt erhielt. In diesem Jahr werden planmäßig weitere 4,9 Millionen Euro fließen.
Dem letzten Haushalt hatten die Grünen noch zugestimmt. Und zunächst gingen die Haushaltsberatungen zwischen den Grünen und der SPD auch dieses Mal inhaltlich gut voran. Doch Anfang Januar gab es noch immer einen Streitpunkt: das Stadion. Dahinter stehen die Fragen: Kann sich eine Stadt heute den Bau eines Fußballstadions leisten? Und soll sie das überhaupt?
Kurt Bernhard, Grüne, Ratsherr in Oldenburg
„Das Stadion ist angesichts der finanziellen Situation der Stadt nicht verantwortbar“, erklärte der grüne Ratsherr Kurt Bernhard vergangene Woche in der Haushaltsdebatte. Die Fraktion wolle diesen Posten nicht mehr mittragen, wenn nicht über die vollständige Finanzierung aus Steuermitteln diskutiert werde.
Dass die 170.000-Einwohner-Stadt Oldenburg nach jahrelangen Haushaltsüberschüssen in diesem Jahr wird sparen müssen und in den nächsten Jahren trotz Rücklagen Hunderte Millionen Euro Defizite machen wird, hatte sich schon im vergangenen Jahr abgezeichnet. Die Gründe sind die Inflation, die wirtschaftliche Lage und steigende Sozialausgaben. Der Deutsche Städtetag warnt schon länger vor der „katastrophalen“ Lage der kommunalen Haushalte.
Gelder für soziale und kulturelle Initiativen gekürzt
Die Grünen hätten laut SPD-Fraktion in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen, über die Stadiongelder gesondert abzustimmen, um ihre ablehnende Haltung deutlich zu machen. „Jedoch hat man uns kurz vor Toresschluss die Pistole auf die Brust gesetzt und das Bündnis 90/Die Grünen war nur noch unter der Bedingung, dass zur Kommunalwahl eine Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung durchgeführt wird, bereit, einen gemeinsamen Haushalt mit uns zu beschließen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Margrit Conty. „Wir betrachten das als Erpressung.“
Die Gespräche scheiterten, das Ratsbündnis zerbrach und die SPD einigte sich stattdessen mit CDU und FDP auf einen Nothaushalt mit einem Rekordvolumen von 855 Millionen Euro und einem Defizit von 69 Millionen Euro.
Margrit Conty, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion
Die Kosten für das Stadion sind Teil der mit 127 Millionen Euro geplanten Investitionen. Geld für diverse soziale und kulturelle Initiativen wie den Ernährungsrat Oldenburg, die Antidiskriminierungsstelle des Vereins IBIS oder das Konzert „Rock gegen rechts“, die teils schon Förderzusagen hatten, wurden jedoch gekürzt.
Oberbürgermeister Krogmann erklärte im Rat, dass Kritiker:innen der Stadionfinanzierung „keine Ahnung von Haushaltspolitik“ hätten. Da die Kosten nur „ein sehr kleiner Bruchteil“ der Investitionen ausmachten, seien die Millionenausgaben trotz angespannter Haushaltslage kein Problem.
Gerade vor diesem Hintergrund treffen die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, bei denen es sich jeweils lediglich um einige Tausend Euro handelt, bei den Betroffenen auf Unverständnis. „Das Problem ist, dass die Grünen diese Initiativen geopfert haben, um sich mit der Position gegen das Stadion politisch zu profilieren“, sagte Holger Onken vom BSW.
Für die Kommunalwahlen im Oktober haben die Grünen bereits vor dem Bruch mit der SPD im Rat gemeinsam mit der CDU den parteilosen Jascha Rohr aufgestellt. Die SPD wiederum schickt den Landtagsabgeordneten Ulf Prange ins Rennen. Über den endgültigen Bau des Stadions werden aber voraussichtlich noch der jetzige Oberbürgermeister und der Rat im Sommer entscheiden.
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