Haushaltsdebatte Familienpolitik: Köhlers extremer Etat

Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung.

Die Ministerin ließ sich Zeit: Köhlers erster Auftritt vor der Presse am 14.01.2009. Bild: dpa

Der Ton war rau bei der Debatte zum Haushalt der neuen Unions-Familienministerin Kristina Köhler. Da verteilte Miriam Gruß von der FDP schneidig Schulnoten für Beiträge ("Linkspartei: setzen, 6!") oder warf der SPD-Rednerin Caren Marks in einem Ton, den man durchaus gehässig nennen kann, vor, sie würde ja ihre Rede nur vom Blatt ablesen. Sie selbst packe nun ihr Manuskript zusammen und rede frei: "Frei geredet, aber nur Unsinn erzählt", konterte Marks, nur um sich ein schulmeisterndes "Jetzt sind Sie einfach mal still!" abzuholen. Aber nicht nur der Ton war ungewöhnlich scharf für ein im Prinzip wenig kontroverses Thema wie dem Familienetat.

Es war vor allem der Haushalt zur Extremismusbekämpfung, der für Erregung sorgte. Köhler hatte ursprünglich angekündigt, dass dieser im Jahr 2010 nicht verändert werde. Nun hat das Ministerium in den Tiefen seines angeblich unausgeschöpften 2009er-Haushalts plötzlich 2 Millionen Euro gefunden, die Köhler dieses Jahr noch schnell in zwei Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus stecken will.

Köhlers Begründung: "Es ist doch selbstverständlich, dass wir gegen alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen. Es gibt keine guten Extremisten!" Die gefundenen 2 Millionen riefen den Argwohn der Opposition hervor: Man werde das im Haushaltsausschuss genau prüfen, sagte SPD-Haushälter Rolf Schwanitz.

Das Problem: Eigentlich haben die Programme gegen rechts bereits jetzt zu wenig Geld. In seinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, so rechnete der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn vor, seien die Gelder für das Beratungsnetzwerk gegen rechts gerade um fast drei Viertel gekürzt worden. Hintergrund ist, dass das Beratungsnetz gegen rechts nun auch auf Westdeutschland ausgeweitet werden soll, der Etat dafür aber nicht ausreicht. Im Osten stünden bereits Beratungsstellen vor dem Aus, sagte auch Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) der taz.

Schwanitz warf der Familienministerin vor, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Er zitierte aus Köhler-Interviews, sie habe bei den Programmen gegen rechts "ein Riesensparpotenzial" ausgemacht. "Man muss dort umschichten", habe sie wörtlich gesagt und in einem Interview zum Verhältnis von Rechts- und Linksextremismus erklärt: "Beide Probleme sind etwa gleich groß und gleich gefährlich."

Es entstehe der Verdacht, dass Köhler damit "ein paar Signale an die rechtskonservativen Teile unserer Gesellschaft" habe senden wollen. "Ich rate Ihnen: Räumen sie das weg! Sie stehen am Anfang Ihrer Amtsführung. Man darf die Amtsführung nicht mit solchen ideologischen Aussagen belasten", sagte Schwanitz. Köhler setzte zu allen Angriffen das im Bundestag beliebte überlegene Lächeln auf, mit dem man dem Gegner dessen Niedlichkeit signalisieren will.

Wie die Pilotprojekte gegen Links und Islamismus aussehen sollen, ließ Köhler übrigens im Dunkeln. Die Grünen-Politikerin Monika Lazar kritisierte deshalb im Gespräch mit der taz, dass Köhler nicht einmal eine Definition von Linksextremismus habe: "Es werden ja schon alternative Jugendliche als vermeintlich radikal eingestuft, die sich gegen Nazis stellen." Auch kriminalisiere der "verwaschene Extremismus-Ansatz" antifaschistisch Aktive, wie es zuletzt bei den Durchsuchungen linker Infoläden in Dresden und Berlin deutlich geworden sei, sagte Lazar.

Der Etat fürs Elterngeld steigt unterdessen in diesem Jahr kräftig, unter anderem weil noch 2010 die Vätermonate ausgeweitet werden sollen, die Rede ist von vier statt bisher zwei Monaten. Auch diese prinzipiell von allen erwünschte Maßnahme ist in ihren Auswirkungen eine Förderung der Reicheren: Der Gehaltsersatz für tendenziell besser verdienende Väter ist eben höher als der für schlechter verdienende Mütter.

Sven Kindler von den Grünen rechnete vor, dass schon beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz reiche Familien mit etwa 40 Euro, mittelreiche mit 20 Euro und arme Familien mit 0 Euro pro Monat unterstützt worden seien. "Sie entlasten Besserverdienende und Mövenpick! Und das Geld fehlt dann bei den Kommunen und Hartz-IV-Beziehern", so der Neuabgeordnete in seiner Jungfernrede. Und Diana Golze von der Linken schlug vor, das Ministerium umzubenennen in: "Ministerium für Besserverdienende".

Comments

[jimmygjan]

Ist schon erschreckend, was alles so an Kommentaren zu lesen ist. Erschreckend mit wie viel Hass und Vorurteilen gegenüber den sogenannten "Linken" geschrieben wird. Aber um es auf den Punkt zu bringen, sei bemerkt, dass eine Straftat wie Sachbeschädigung sehr wohl eine andere Qualität hat, wie alle Straftaten gegen Leib und Leben von Menschen. Dieses gleichzusetzen zeugt schon von einem Weltbild, was erschreckend ist.

Diesem Verdacht hat sich unsere Familienministerin Köhler durch ihre Äußerungen ausgesetzt.

Zukunftsweisend wäre gewesen dort anzusetzen, um jeglichen Extremismus wirksam entgegen zu wirken. Hierzu möchte ich jedem empfehlen doch einmal die Studien des "Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e.V." über Jugendkriminalität, deren Folgen und Lösungsmöglichkeiten zu lesen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Demnach wäre es viel wichtiger in die vorschulische und schulische Aufklärung und Erziehung von Kindern zu investieren, als einfach nach Gießkannenprinzip irgendwelches Geld zu verteilen.

 

Letztendlich stellt sich aber die Frage, ob dieses in unserer Gesellschaft überhaupt gewollt ist. Erfolgreich in Aufklärung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu investieren würde nämlich bedeuten, in späteren Generationen eine Gesellschaft vorzufinden, die als politisch mündiger zu bezeichnen ist, als die Gesellschaft, in der wir alle zurzeit leben. Erwiesen ist nämlich auch, dass eine Gesellschaft mit höherem Aufklärungs- und Bildungsniveau im politischen Spektrum als mehr linkslastig zu bezeichnen ist. Befürchten etwa konservative, christliche Politiker für die Zukunft, dass ihr Zustimmungspotenzial sinken würde und damit eine Regierungsbeteiligung dann unmöglich wird?

[vic]

Am Beispiel von Kristina Köhler zeigt sich, die FDP ist bereits jetzt für die kommende Generation auf gewohntem Kurs. Verlässlich eben.

[Nordlicht]

@b3rl1n3r b43r:

 

Heul doch!

Soll das eine rechtfertigung für Linken Terror sein?? Hört sich an als, wenn ein Nazi weint!

[b3rl1n3r b43r]

Wer genau legt denn fest, was links ist? Das Spektrum der "Linken", so wie der Begriff im Allgemeinen benutzt wird, reicht doch von Stalinisten, also Leuten, die die Herrschaft einer einzigen Partei und einen starken Staat befürworten, über Anhänger eines demokratischen Parlamentarismus mit sozialen Gewissen bis hin zu Anarchisten, die jegliche Herrschaft einer Gruppe oder eines Individuums über andere prinzipiell ablehnen. Diese werden alle in einen Topf geschmissen und mit der Aufschrift "links" versehen. Dass die verschiedenen Positionen und Ideologien teilweise völlig gegensätzlich sind, spielt gar keine Rolle. Hauptsache man kann einer gewissen Gruppe ein Label aufdrücken, um danach Angst vor dieser schüren zu können. Schließlich sind alle die "links" sind ja auch Anhänger und Befürworter der von einem meiner Vorkommentatoren bereits erwähnten Massenmorde Stalins und Maos.

Nicht als Befürwortung gemeint, doch um mal drüber nachzudenken:

Wie viele Tote hat denn die Französische Revolution als Errichtung einer bürgerlichen Demokratie aufzuweisen? Hitler hat es nicht geschafft, sich an die Macht zu putschen, sondern wurde von einer parlamentarischen Demokratie zum Reichskanzler ernannt. Die letzten beiden (bis heute noch andauernden) Kriege wurden von der Nation angefangen, die den Anspruch erhebt, die ganze Welt nach ihrem Antlitz zu demokratisieren. Welche im Übrigen auch für den Genozid an den regionalen Ureinwohnern verantwortlich ist. Jede Herrschaftsform hat Blut an den Händen.

Wie dem auch sei, diese Verallgemeinerungen dienen dem bürgerliche-konservativen Milieu nur dazu, sich selber als "Mitte" ins rechte Licht zu setzen und die "Linken" als verblendete Idealisten, als Steineschmeißer und Brandstifter wenn nicht gar als Unterstützer von diktatorischen Regimen und den von ihnen begangenen Verbrechen darzustellen.

 

Wenn man schon Rechts- und Linksextremisten gleichsetzt, dann doch bitte die Mitte auch. Und nennen wir der Einfachheit halber einfach alle Faschisten. Dann wird keiner benachteiligt.

[pur]

oje, wenn man die kommentare hier so überfliegt, kommt man sich ja vor wie im kommentarteil der faz oder in irgendso einem schwabentreff in berlin mitte. das geschwätz ist fast noch hohler als das der ministerin im artikel. kein gutes zeichen, wenn die leser der linken tageszeitung so deutliche erfolgszeichen staatlicher gehirnwäsche zeigen. da hat die taz wohl mehr pseudo-linke leser aus der mitte der bürgerlichen gesellschaft als welche, die diesem staat und püppchenministern wie frau köhler noch wirklich etwas zwingendes entgegenzusetzen haben. ich finde das erschreckender als diesen rechts=links unsinn, mit dem die schwarzen ja seit jahren (polizei)politik machen.

[P.Haller]

@mehrdad beiramzadeh

 

selten habe ich so'n müll gelesen, wie sie ihn hier abliefern !

Wenn sie sich mal wirklich informieren wollten (aber ich denke mal, dass sie daran gar kein Interesse haben), dann brauchen sie nur ein paar Artikel weiter auf der Berliner Seite der TAZ nachlesen. Da gibts hintereinander 2 Artikel zu links/rechts.

Einmal ein Artikel über die "harmlosen" rechten Ratten und ein anderer über angeblich gar nicht so bewiesene linksradikale Autoabfackelungen !

 

Und was das mit ANTIFA zu tun hat erschliesst sich wahrscheinlich nur einem überzeugten Linken-Hasser!

 

Und zu Ihrer Aussage (Zitat) "linksextremisten sind weitaus gefährlicher als die paar dumme glatzköpfe der NPD" kann ich nur hinzufügen:

 

Und noch viel gefährlicher sind Leute mit einem Weltbild wie sie es haben !!

[Nordlicht]

@mehrdad beiramzadeh

 

Welch wahre Worte...!

[Dr. No]

Na prima. Wenn demnächst in Hessen Finanzbeamte korrekt die Steuern bei Freunden der CDU eintreiben wollen, braucht man sie nicht mehr mit psychiatrischen Gutachten mit querulatorischen Störungen in den Vorruhestand zu schicken, sondern entfernt sie als Linksextremisten aus dem Staatsdienst. Das spart die Pension. Braves Köhler-Mädchen, Braves Koch-Kind!

 

Das zweite was ich spannend finde: Wir haben Rechtsextremismus. Kann ja niemand leugnen. Deshalb ist die Vokabel "rechts" out, deswegen nennt man die CDU/CSU ja auch nicht mehr rechts sondern "bürgerlich", damit da sprachlich ja keine Verbindung gezogen wird, wie das früher mal der Fall war.

 

Aber die Linke gibt es und sie nennt sich auch so. Natürlich muss es zum Wort "Rechtsextremismus" auch das Wort "Linksextremismus" geben, und na klar, beides böse, beides gleich schlimm, quasi schon aus Symmetriegründen. Und ruck zuck hat man die Linken und die Nazis in einem Topf. Wie praktisch. Wortspielchen? Damit werden Millionen in die falsche Ecke geschoben. Da kann man nur sagen: Kohl - Köhler - Ausgekocht.

 

Aber ihr Journalisten, gibts bei euch niemand mit fundierter germanistischer Ausbildung, dass ihr diese ganzen Tricks einfach so nachbetet? Die Zeiten, in denen ein Kurt Tucholsky der dämlichen rechten Bagage die Leviten gelesen hat, sind leider lange vorbei. Lest Tucholsky, dann habt ihr wieder Durchblick und ihr würdet mal wieder die Realität beschreiben und nicht die Nebelkerzen der Regierung.

[einer]

wie sieht es eigentlich mit extremistischen Kapitalisten aus? Darf man die auch bekaempfen?

 

Und ja die ganzen Krawalltouristen zum 1. Mai und anderen Tagen, sollten sich mal fragen was sie damit erreichen. Und ob der Imageschaden, welcher angerichtet wird nicht eher schaedlich fuer die Ziele ist.

 

Mann Mann sind hier Kleingeister unterwegs.

[shizzobi]

Wieviel Menschen kamen bei linker Gewalt ums Leben?

Wieviele Leute durch rechte Gewalt?

 

Wer diese frage beantworten kann, weiss auch wie das Geld eingesetzt weden soll.

[Lebkuchenmesser]

Jeder Art des Extremismus muss bekämpft werden, egal ob es sich um den rechten, linken oder islamischen handelt, denn sie alle sind menschenfeindlich und gefährlich.

 

Somit: Bravo Frau Köhler, lassen sie sich nicht von ihrer Idee abbringen, auch wenn sich die ganze linke Presse aus sie werfen wird.

 

Bleiben Sie standhaft! Dem Mutigen gehört die Welt.

[mehrdad beiramzadeh]

linksextremisten sind weitaus gefährlicher als die paar dumme glatzköpfe der NPD, die ohnehin eine partei kurz vor der selbstauflösung ist.

 

nur linke "antifas" bringen heute in deutschland so etwas fertig:

 

-fast schon militärische angriffe auf polizeiwachen mitten in deutschland.

 

-aushebung des GG und der menschenrechte mitten in köln, als sie "rote SA" spielten und bürgerrechte von pro-köln-demonstranten (egal wie man zu pro köln steht) einschränkten.

 

-ausnahmezustand und bürgerkriegsähnliche zustände mitten in deutschland am 1 mai&co.

 

linke antifas, die imgrunde die neuen faschisten sind, weil sie gegenmeinungen mit gewalt beantworten, verursachen mit sicherheit allein am 1 mai mehr straftaten, als die nazis in einem ganzen jahr.

 

nur ist deutschland leider auf dem linken und islamischen auge blind. jeder depp kann sich in deutschland alles erlauben, solange er sich antifa nennt und "kampf gegen rechts" brüllt.

[Sonja]

Toll, was Frau Köhler da fabriziert! Erst mal wird jeder, der eine von der momentanen politischen Vorgabe abweichende Meinung hat, in die "Linke Ecke" gestellt.

Danach kann man jeden Linken wunderbar als Extremisten abstempeln.

Dass sie mit ihrer Taktik Erfolg hat, sieht man schon an den Kommentaren hier.

 

Hat sie sich ganz wunderbr abeschaut von einem gewissen Herrn Koch. Ist seine Partei mal irgendwie in Schwierigkeiten, bringt er ganz schnell die "Ausländer" als großes Problem aufs Trapez oder, wie momentan, die Hartz IV-Empfänger. Und es klappt doch immer wieder.

 

Nee, einen Hitler brauchen wir nicht mehr. Es reicht schwarz/gelb.

[SoSo]

Vielen Dank Bertbart für deinen Kommentar. Das ist nämlich das perfekte Beispiel dafür wie recht Max mit seinem Kommentar hat und wie problematisch die Einteilung in so scheinbar einfache Kategorien wie Links und Rechts ist.

 

Du vermischt in deinem Kommentar nämlich Dinge vollkommen undifferenziert.

 

Begriffe wie Links und Rechts benutzt man meist um ohne ausschweifende Differenzierungen bestimmte Gruppen zu benennen. Das wird aber spätestens dann problematisch, wenn man, so wie du, Gruppen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Was bitte haben sog. Linke Steinewerfer und Autoanzünder mit Diktatoren gemein? Du kannst solche Leute dann mit Diktatoren in einem Atemzug nennen, wenn sie deren Taten glorifizieren und ähnliches anstreben.

 

Ansonsten wäre ich mit solchen simplen Kategorisierungen etwas vorsichtig.

[zerad]

man schaue sich einmal Deutschland-Reiseführer an (z.B. lonely planet) und lese die Sicherheitshinweise zu manchen ostdeutschen Städten inkl. Rostock und auch Berlin. Nirgendwo wird vor Linksextremisten gewarnt sondern nur vor Nazis, und das hat auch einen Grund. Linksextreme kommen nicht auf die Idee irgendwelche Fremden grundlos zu vermöbeln oder sogar umzubringen.

Aber was will man erwarten vom Nesthäckchen und CDU-zöglin Köhler. Behütet aufgewachsen bei reichen Eltern im schönen Wiesbaden, erfolgreich studiert im ach so fernen Mainz. Und jetzt mitmischen in der Bundespolitik, da macht sich eine Art Schulterschluß mit rechts außen als Start sehr gut, das zeigt irgendwie Stärke, da wird man vielleicht nicht mehr heimlich als kleines Mädchen belächelt und man zeigt gleichzeitig den alten Unions-Herren dass man brav die Hausaufgaben zu machen versteht, das gibt bestimmt ne 1 in Mündlich. Verdammt hab ich Angst vor solchen Leuten, die so früh zu soviel Macht kommen und aus ihrer Ideologie-Theorie-Blase heraus naive Politik machen und damit in Systeme eingreifen von denen sie NIX verstehen (wollen).

[Bolt]

@von einer: Der Vergleich hinkt aber gewaltig ich glaube nicht dass der schnorrende Zottel als Linksextremer eingestuft werden würde...außer sein Hobby ist Autos anzuzünden aber dann würde er von mir auch kein Geld bekommen.

Dein Kommentar liest sich so als wenn du das Etat gegen linke Gewalt als Angriff auf alle Linken verstehen würdest.

Extremismus ist gefährlich egal aus welcher Richtung er kommt und wenn Linksextremismus wirklich mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werden würde dann wäre das Eta für beide gleich hoch, du siehst also das Rechtsextremismus um einiges stärker bekämpft werden sollte man aber die Gewalt aus der linken Ecke nicht ignorieren darf.

[einer]

Es ist erschreckend wie die regierende Klasse hier gegen Andersdenkende vorgeht. Hier wird linke Ideologie mit rechter Ideologie gleichgesetzt. Das kann schon zutreffe, wenn man Stalinist ist. Aber alle die so auf die sog. Linken eindreschen sollten sich mal mit der Ideologie, die dahinter steckt, auseinander setzen.

Ein Sozialismus kann gar nicht ohne Offenheit und Demokratie funktionieren, und auch nicht ohne Staatseigentum und einer Form von Planwirtschaft.

Ergo kann er auch nicht antidemokratisch sein. Antikapitalistisch sehr wohl und das ist der Grund warum die Ideologie auch so diffamiert wird.

Aber ich schweife ab.

Was hier passiert ist das die herrschenden Klassen (Ich weiss klingt abgedroschen, ist aber so.) mit dieser Vorgehensweise den Faschismus verharmlost.

Wie viele angemerkt haben ist halt ein Auto anzünden sehr wohl nicht das selbe wie Menschen jagen, töten und verletzen. Wobei ich auch das Autoanzünden persönlich nicht für förderlich halte. Das liefert Springer und Co nur Munition.

Und wer hat denn bitte schön schon gross was von "linken" Gewalttätern gehört. Wobei im Gegenzug locker die Hälfte der NPD Führung, vorbestraft ist wegen Körperverletzung. Mit islamischen Fundamentalisten sieht es ähnlich aus. Ich möchte behaupten das 99% aller hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens nur friedlich leben wollen, da aber in den Medien immer nur die "Bösen" auftauchen erzeugt das halt das gewünschte Bild in der Öffentlichkeit. Ausserdem kenne ich persönlich mehrere Fälle wo die braune Brut Andersdenkende angriff und verletzte und welche selbst in Lokalnachrichten nicht auftauchten oder als unpolitisch dargestellt wurden. Wie viele eurer Bekannten und Freunde wurden denn schon von Nazis angegriffen und wie viele von sog. Zecken?

 

Und genau hier liegt der Grund für diese Aktion. Wenn man der Öffentlichkeit nur immer wieder eintrichtert wie gleich sich doch die "Linken", "Rechten" und "Islamisten" sind glaubt Oma Meier das eines Tages das von dem schnorrenden Zottel an der U-Bahn die selbe Gefahr ausgeht wie vom gestiefelten Extra-Deutschen. Hier wird uns als Bevölkerung ein Schwarz-Weiss Denken angewöhnt, welches nichts mit der Realität zu tun hat.

 

Gegen geschlossene Weltbilder!

[pitybity]

Bei der FDP hätte die Ministerin

genügend zu tun.

Beispiele? Hier ein schönes:

http://www.tagesschau.de/kommentar/sawicki104.html

Dreiste Entmachtung eines Pharma-Schrecks

 

Wie sich die FDP die Zukunft von Niedriglöhnern

vorstellt-:

http://epliss.livejournal.com/78420.html

 

Ihr könnt euch über diese Regierung ja super aufregen;

ich liebe diese Freakshow(-:

[Amos]

Bei unausgewogener Politik bilden sich Randgruppen.

"Der Fisch stinkt zuerst am Kopf". Der nächste Demagoge,wird hier das Ruder übernehmen. Aber vielleicht hofft man schon von ihm übernommen zu werden. Man kann doch nicht glauben, mit diesem neoliberalem Desaster fortfahren zu können.

[bertbart]

Also, wenn man das mal historisch betrachtet sind durch Linksdiktaturen mehr Menschen ermordet worden als duch Rechtsdiktaturen (China mit 40-70m Toten waehrend des Mao-Regims haut natuerlich ordentlich rein, Russland unter Stalin auch, das koennen die Nazis und Pinochet nur teilweise aufwiegen). Aber hoppla - vielleicht gibts da ja am Ende gar nicht so grosse Unterschiede (vielleicht mal Horst Mahler fragen?) - der Weg in die Diktatur fuehrt ueber links genausoschnell (schneller?) wie ueber rechts, und wenn wir dann mal dort angekommen sind, dann duerfte prkatisch es keinen allzugrossen Unterschied ob wir Zecken vernichten oder Grossgrundbesitzer/Rechtsabweichler.

 

Weil danach gefragt wurde - mein Vorschlag fuer eine Definition von Extremismus: Extremismus ist das Gegenteil von Toleranz

[vic]

Es bleibt wohl ein Geheimnis der FDP, was Gewalt gegen Sachen mit Gewalt gegen Leib und Leben zu tun hat.

Wenn nun die ohnehin geringe Prävention gegen rechts eingedampft wird, um Kapazitäten gegen links zu schaffen, braucht dieses Land keine NPD oder DVU mehr.

Die FDP ist die Partei für alle Undemokraten, die der Allgemeinheit und dem gesellschaftlich fairen Umgang in der BRD Schaden zufügen.

Und hier im Forum finden´s wieder einige richtig gut.

Will ich Extremisten lesen, gehe ich in´s taz-Forum. Es ist ekelhaft.

[Makeze]

@ Tobias:

Ich glaube nicht, dass LINKE und TAZleser sich über die einsetzung von Steuergeldern gegen "Staatsfeinde" aufregen, sondern vielmehr ihrer Angst darüber, wer als solcher hinzugerechnet wird freien Lauf lassen. Die Gleichsetzung von Menschen die Sachbeschädigung begehen, mit denen die Volksverhetzung und Mord propagieren ist doch schon dem einen oder anderen konservativen Politiker und Wähler über die Lippen gerutscht.

Dass man den autonomen schwarzen Block im Visier hat ist ein offenes Geheimniss. Das auffahren einer millionenschweren Kampagne gegen diese wird Übergriffe auf Polizeibeamte nicht verringern (da es die Täter überhaupt nicht erreicht). Ich halte es für sehr Wahrscheinlich, dass sich hierdurch das ressentiment gegen "den Staat" nur noch verstärken wird. Mit der (dummen) Folge, dass es nur noch öfter knallen wird. Und dann kann man die Freiheitsrechte weiter beschneiden (und die Polizei darf nochmehr prügeln), mit dem Hinweis dass ja sonst keine Bemühung fruchte. Mit diesen Rechtsmitteln kann man vielleicht die Zahl der Gewaltbereiten insgesamt mindern, jedoch wird der harte Kern tatsächlich zu echten Staatsfeinden. Dann gibts Schüsse und Bomben, Verletzte und Tote.

Tolle beknackte Welt!

[Bolt]

Oh nein, sie versucht Extreme aus allen politischen Richtungen zu bekämpfen, diese Frau muss ultra rechts eingestellt sein ansonsten kann ich mir nicht vorstellen warum sie die netten Linksextremen bekämpfen möchte. Diese böse böse Frau...

[Pascal]

Die Geringschätzung des Lebens und der Gesundheit von politisch unsympathischen Menschen (z.B. Polizisten) spricht für ein Menschenbild, das mir zuwider ist.

[max]

die extremismustheorie ... sie wird nie aufhören, denn jedenfalls die menschliche dummheit ist unendlich, wie schon albert einstein wusste.

 

was für ein glück ist es für unsere konservativen politiker, dass es so etwas abstaktes wie "rechts" und "links" im politischen vokabular gibt, denn ohne abstrakte bezeichnungen müsste man die sachen ja konkret bezeichnen. dann würde die fdp vielleicht als "marktradikale", oder "kapitalextremisten" bezeichnet und die cdu wäre die partei der "sicherheitsextremisten" oder der "radikalunternehmer". die jetzt rechtsradikalen wären weiterhin menschenfeinde, vielleicht "undeutschenhassradikale" oder "antidemokratieextremisten" (oder einfach "faschisten", da sind sich die bezeichnenden und bezeichneten wenigstens in der bezeichnung einig). und die jetzt linken? wären sie "radikaldemokraten"? "sozialextremisten"? "friedensradikale"?. klänge aber gar nicht so schlimm wie "undeutschenhassradikale".

aber da wir nur gleichklingend von "links" und "rechts" sprechen und diese natürlich an den rändern dessen bestehen, was man im übrigen als "mitte" wähnt, scheint diese "mitte", obwohl keiner weiß, worin die mitte eigentlich besteht, als der erstrebenswerteste aller orte. flucht in die mitte ist so eine art vorauseilender gehorsam aus angst vor dem vorwurf des radikalismus. denn einen "mitteextremismus" gibt es schließlich nicht. in der mitte sind alle gemäßigt, worin auch immer.

 

und noch etwas sollte dabei klar sein: der kapitalismus ist bei der derzeitigen art der einteilung der welt fein raus, denn der ist ja in der mitte angesiedelt, da die linken qua definitionem und die rechten zumindest behauptet antikapitalisten sind. also kann der kapitalist, egal wie radikal und menschenfeindlich er auch ist kein extremist sein. ist das nicht schön?

[LinksRechts]

@Tobias:

Hast Du die Kommentare gelesen? Wieviel Tote haben die Linken in den letzten zehn Jahren zu verantworten? Wieviele die Rechten? Aha...aber gleich behandeln wollen...mann, wach auf!

[Martin]

Irgendwann musste ich das mal schreiben: "Linksradikal" und "demokratisch" sind keine Gegensaetze, im Gegenteil!

 

Wenn die Leute auf Demos immer sagen: "Ich haette mir gewuenscht, dass mehr Demokraten gekommen waeren."

Sie dich doch mal um! Mensch :)

Ich halte zum Beispiel die basisdemokratischen Ansaetze vieler linker Gruppen als gerechter als unsere repraesentative Demokratie.

 

Was man auf der linken Seite bekaempfen sollte, ist die Gewalt gegen die Nazis. Die ist kaum zu rechtfertigen.

Wer anfaengt, linke Positionen zu bekaempfen, outet sich als "Faschist".

[OhMann]

"dass auch der demokratiefeindliche Linksextremismus angegangen wird."

 

 

Es gibt keine Definition von Linksextremismus, die die aktuell als solche eingestuften Gruppen angemessen umschreibt. Viele der angeblichen Linksextremisten fordern z.B. eine viel weitgehendere Demokratisierung der Gesellschaft, als es die aktuelle parlamentarisch-representative Demokratie bietet.

Die Zivilgesellschaft (und die Politik) sollte sich gegen all jene gesellschaftlichen Kräfte stellen, deren Weltbilder bestimmte Menschengruppen prinzipiell ausschließen. Das heißt auf Grund von Rasse, Geschlecht, Nationalität etc. Solche Gruppen sind nunmal in der Regel rechts. Linke Weltbilder sind hingegen meist universalistisch, schließen also keine Menschen prinizipiell aus. Gegen solche Menschen ist nur dann vorzugehen, wenn sich zeigt, dass sie ihre Ordnung auch gegen eine Mehrheit und mit Gewalt durchzusetzen bereit wären. Tatsächliche Antidemokraten also. Gegen Rechte muss man auch dann schon sein, wenn sie bereit sind auf das nächste Auschwitz zu warten, bis eine gesellschaftliche Mehrheit dieses unterstützt.

[SoSo]

Meine Vermutung zu diesem Thema ist, dass es weniger um eine wirklich entscheidende Umverteilung finanzieller Mittel geht, sondern darum die Aufmerksamkeit mehr auf die sog. Linksextremisten zu lenken. Vermutlich wird dort die Gefahr gesehen, dass wenn man die Taten der "Linksextremisten" nicht radikalisiert, dort eventuell zu starke Solidarisierungseffekte eintreten könnten.

 

Schließlich wird die wirtschaftliche Situation für mehr und mehr Menschen immer prekärer und könnte sich nach Ansicht einiger Trendforscher auch immer weiter und weiter verschlechtern.

 

Nachdem der IWF den Staaten in dieser Krise nämlich zu Finanzspritzen und Zinssenkungen rät, ist der nächste Schritt eine Verringerung der Sozialausgaben und Erhöhung der Steuern zu fordern/raten. Durch die Flutung der Geldmärkte droht aber auch eine steigende Inflation, die wiederrum gerade denen schadet, die kein Vermögen in Rohstoffe etc investieren können.

 

Vermutlich sieht man für die mittelbare Zukunft einiges an Potential an Zulauf für radikale ("linke") Gruppen und wird versuchen, da gegenan zu steuern.

[Meier]

Die Linksextremisten sind doch genauso verbohrt und dämlich wie die Rechtsextremisten!

 

Die meisten sind notorische Selbsthasser und Deutschlandhasser!Im übrigen faseln die andauern etwas über Toleranz und sind angeblich so gegen Gewalt doch Toleranz für die vielleicht einfach nur Fehlgeleiteten NAzis die vielleicht auch nur eine schwere Kindheit haben oder schlechte Erfahrungen mit Ausländern haben sie nicht.Nein da wird direkt draufgeschlagen anstatt diesen vielleicht zu helfen....

Auf der anderen Seite wird dann aber mit Muslimischen Antisemitisten gemeinsame Sache gemacht denn da hat man ja verständnis dafür wenn Juden wegen Palestina gehasst werden........

 

In Sachen GEwalttätigkeit stehen sie dem REchten Millieu in nichts nach!

Andersdenkende werden als Nazis diffamiert und schon darf man drauffschlagen,was schlichtweg mit Toleranz und Gewalttfreiheit nichts zu tun hat!

 

Ich frage mich ob diese Menschen so hohl sind das sie nicht mal merken das sie NAzis von Links sind,die genau wie die von Rechts nur Ihre eigene Meinung akzeptieren und von Toleranz absolut keine Ahnung haben!!

[Dinkel und Hirse]

Zwei Millionen Euro - lächerlich!

So wie Linksextremismus und Islamismus von den Möchtegern-Bessermenschen aus Politik und taz-Leserschaft verharmlost werden, müsste eigentlich ein Vielfaches der Summe in Aufklärungsprogramme fließen.

[Tobias]

Warum regen sich LINKE und die TAZ darüber auf, dass auch der demokratiefeindliche Linksextremismus angegangen wird. Mag man es womöglich nicht, wenn gegen die eigenen Wähler ermittelt wird, oder ist es offene Sympathie und Unterstützung für diese linksextreme Bande von Berufsverbrecher?! Ich nehme euch erst dann als Demokraten ernst, wenn der Kampf gegen RECHTS, LINKS und gegen den ISLAMISMUS auch wirklich gleichwertig geführt wird.

[Stefan]

Hmm, also wenn ich das richtig verstehe, dann setzt unsere liebe Ministerin Autos anzünden mit Köpfe zu Brei schlagen gleich. Das ist schon eine Leistung, wenn auch eine äußerst fragwürdige.

Ich denke, dass die Bekämpfung des Linksextremismus eine äußerst gefährliche Angelegenheit ist. Denn wer sonst geht denn heute noch gegen Nazis und (legale staatliche) Diktatur auf die Straße? Sicherlich ist die Methode, die so manche Linken anwenden, nicht gerade der Weisheit letzter Schluss. Steine schmeißen ist nicht unbedingt eine Methode, mit der unser Land jemals schon weiter gebracht worden ist. Aber dann lieber ein paar Platzwunden an Polizistenköpfen als marschierende Glatzen in den Städten, die nach Lust und Laune hilflose Menschen demütigen und massakrieren.

Wie in dem Artikel schon angemerkt, sollte das Geld lieber in die Bekämpfung von Rechtsextremismus investiert werden. Damit wäre Deutschland viel mehr geholfen. Und vielleicht sagt jemand Fräulein Köhler auch mal, dass der Extremismus der Linken sicher nicht aus Langeweile entstanden ist, sondern auch eine Konsequenz der anscheinenden Ohnmacht des Staates gegenüber Neonazis. Es frustriert nunmal, wenn man als normaler Mensch ansehen muss, wie Hunderte Polizisten einen braunen Mob beschützen müssen und gleichzeitig demokratische Gegendemonstranten wie Schlachtvieh behandeln.

Aber wir können natürlich auch einfach zu Hause bleiben und abwarten, dass alle Extremen ausgerottet werden und danach blühende Landschaften entstehen. Das hat man hier in Deutschland schon einmal so getan.

[Hermes]

Unglaublich. Eine weitere Bestätigung der Inkompetenz unserer "Regierung"!

[Martin]

"Toleranz und Demokratie stärken" = Linke bekaempfen.

 

Ekelhaft. Und es gibt auch noch Leute, die wirklich dieser Meinung sind.

[anti-anti]

Naja, man wüsste gerne, wo das Geld wieder versickert und wieviele sinnlose "Arbeitsgänge" davon finanziert werden.

 

An sich sollte man schon zugeben, dass es auch Linksextremismus in der BRD gibt, auch wenn die Auswirkungen sich hier zum Glück zumeist auf Sachschäden und Vandalismus beschränken.

 

Das ist leider bei Rechtsextremisten nicht der Fall, die Liste der Toten seit 1990 ist lang. Rohe Gewalt gepaart mit nackter Dummheit, dagegen werden wohl auch solche Präventionsprogramme nicht viel helfen.

 

Was fehlt, sind Perspektiven, gute Jobs, ein vernünftiges Freizeit- und Kulturangebot, Werte und Ideale.

 

Da liegen die Ursachen für Extremismus!!

 

P.S.:

 

Leute, die ihr Betätigungsfeld und ihre Existenz allerdings nur auf einer Anti-Haltung begründen, sind geistig arm.

 

Es ist ja so einfach, gegen das System zu sein, aber doch etwas schwieriger, für etwas einzutreten, oder?

[peter]

„Wir sind gegen jeden Extremismus, ob von Links oder Rechts“

Ein Zitat, dass mensch nicht selten hört. Scheinbar kritiklos wird der Begriff extremistische benutzt, als Abwehr gegen alles böse. Doch was steckt eigentlich hinter der Extremismustheorie? Die meisten können dies nicht beantworten und beziehen es auf Gewalt oder „antidemokratische Positionen“. In antifaschistischen Kreisen wird der Begriff Rechtsextremismus nur noch selten gebraucht, während bürgerliche Gruppen liebend gerne vom Extremismus reden, mit dem sie dann angeblich die Nazis meinen würden. Genauso oft werden Proteste gegen Nazis damit diffamiert, dass PolitikerInnen behaupten, es würde sich um einen Konflikt zwischen Extremisten handeln.

 

Denn Extremismustheorie ist eine verlogene Annahme, die als Instrument benutzt wird den Status quo der goldenen „Mitte“ zu verteidigen und sich immun gegen jede Kritik zu machen. Allgemein als rechtsextrem bezeichnete Ressentiments sind kein Phänomen des politischen Randes, sondern weit verbreitet in der Mitte der Gesellschaft. So werden Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen verharmlost, oder gänzlich ausgeblendet.

Die damit einhergehende Gleichsetzung von radikalen Linken mit Nazis ist eine Relativierung der faschistischen Verbrechen, ebenso ein Hohn für jede theoretische Auseinandersetzung mit Faschismus.

 

So zweifelhaft ich persönlich es auch finde, aber bei vielen Geringerverdienern trifft das anzünden von Nobelkarossen auf Sympathie.

 

Doch wegen vermehrter Sachbeschädigung in Berlin, ein bundesweites Programm gegen "Linksextremismus" auszufufen ist reiner Populismus.

 

Alle paar Tage werden jüdische Friedhöfe mit Hakenkreuzen und Naziparolen besprüht.

Jeden Tag gibt es Übergriffe von Nazis auf Menschen die nicht in ihre "Volksgemeinschaft" passen.

 

Andauernd brutale Übergriffe und unverhältnismäßig brutale Vorgehensweisen durch Polizisten.

Doch gibt es wenigstens theoretisch die Möglichkeit gegen die "Freunde und Helfer" juristisch vorzugehen? Nein, und wenn es einmal gelingt einen Täter zu identifizieren stellt das Gericht das Verfahren ein.

[Lothar]

Das ist schon eine komische Opposition. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn man so tut, als gebe es keinen linken Extremismus.

Ebenso wie die Regierung muss sich wohl auch dieses Oppositionskonglomerat erst einfinden in seine Rolle, den es gibt auch bei denen Rollen rückwärts. In Bayern ist man für die 7%-Besteuerung bei Hoteldienstleistungen jahrelang hausieren gegangen - übrigens Rote und Grüne gemeinsam - und im Bund wettert man heute dagegen. Wogegegen? Gegen sich selbst!

Welcome in Deutschurdistan.

[Nordlicht]

Endlich mal eine Gute Nachricht!!

[Schulz]

Die Regierung bedient ihre eigenen Angstbilder

und verteilt lediglich Gelder, damit ihre Familienangehoeringen Geld verdienen koennen:

Direktmarketing von Arbeitsplaetzen.

 

Das ist Kapitalismus.

 

Was anderes haben wir nicht verdient

und sogar das ist fuer uns zu gut.

 

Wir sind schuldig, dass es den Kapitalismus

ohne den DDR-Sozialismus gibt.

Originalton Bayern... Behoerden und Volk

denn sie haben so Sehnsucht nach den Wohltaten

der DDR in der BRD.

 

Also wer gibt mir anstaendige gut bezahlte

und wirklich anstaendige Arbeit?

[Dolph]

Das ist doch völlig lächerlich. Dieser Logik folgend, könnte man Linksextreme und Islamisten ja wohl auch gleich als förderungsbedürftig einstufen.

Selbverständlich müssen beide bekämpft werden, und zwei Millionen sind eine völlig lachhafte Summe hierfür.

[Jan]

Dahin geht also der Haushaltsüberschuss? Wurde das bei einer CDU-FDP-Freitagabend-Würfelrunde ausgehandelt?

[Nigredo]

" Die Grüne Lazar meint dazu: "Die Nazis sind das Problem, Frau Köhler". "

 

Tja, die Grünen haben eben noch nie weit genug gedacht:

Das eigentliche Problem in Deutschland sind Union und FDP.

[Harro]

Solche Initiativen zeigen nur die große Ratlosigkeit von Politikern. Ich denke, dass kein einziger EURO Islamismus oder irgendetwas ändern ... Warum auch.

Das ist m.M. rausgeworfenes Geld dazu noch mit Orwell'scher Überwachsungsmentalität versehen. Es gibt zwei Ministerien, die politisch für ähnliche Fragestellungen zuständig sind, jetzt auch noch ein Drittes? Wo soll das hinführen?

[Sebastian]

Endlich, wurde auch Zeit. Keinen Fussbreit den Faschisten, egal ob links, rechts oder islamistischen!

[KarlderKleine]

...Natürlich gibt es auch einen Linksextremismus..., der zerstörerisch wirkt und durchaus präventiv behandelt werden sollte.

Leider steht aber zu befürchten.., das unsere Ministerin schon jemanden für Linksextrem hält.., der ne Latzhose anhat und gegen Nazis demonstriert.

 

 

Was wir brauchen ist auf jeden Fall viel mehr Bildung für Alle.

 

Denn "Dummheit" ist nunmal die größte Gefahr...

[wolf]

das ist schlecht, bestätigt den trend, macht deutschland und schwarz gelb echt unsympathisch..

[Nur_ein_Mainzer]

Was erwartet man von einer Fr. Köhler die einen Hr. Kohl als Pubertätshilfe benutzte.

 

Die Regierung sollte unsere Schulden besser ausgeben. Z.B. in Elternbildung und Erziehung.

Wenn solche Kinder wie Fr. Köhler entstehen können, muss man den Eltern den Vorwurf des Erziehungsversagens vorwerfen.

[Unbequemer]

Soso - die Ulla Jelpke macht sich so Angst um diesen Rechtsstaat. Ganz ehrlich: Nazis sind scheiße. Linke Gewalttäter, Polizistenanzünder usw. haben mit diesem Rechtsstaat aber genauso wenig am Hut. Und daher sind Frau Jelpke und Co. - Leute, die Linke Gewalttäter verharmlosen und schützen - genauso schädlich für unsere Demokratie, wie die Nazis, die sie sooo bekämpfen. Denn ich habe noch gut in Erinnerung, wie Frau Jelpke zur "Bekämpfung" der Bundeswehr auch die Zusammenarbeit mit der dumpfen ANTIFA ausdrücklich als Option genannt hat.

 

Frau Jelpke - Sie kämpfen sicher gegen Recht, Sie kämpfen aber nicht für unseren Rechtsstaat. Sie kämpfen für etwas anderes...

 

Wer beim Kampf gegen Extremismus die Linksradikalen außen vor lassen will, ist wohl selbst ein Radikaler.