Politisch motivierte Straftaten

Linke schlagen Rechte

In Deutschland gab es 2009 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Insbesondere die Zahl der Delikte von Linken ist laut Innenministerium drastisch gestiegen.

Im Jahr 2009 aufgenommenes Bild von Auseinandersetzungen der Polizei mit Besetzer/innen der Berliner "Köpi". Bild: Libertinus Yomango – Lizenz: CC-BY-SA

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Sie hat nach Angaben des Innenministeriums im Jahr 2009 um 6,7 Prozent auf rund 33.900 zugenommen. Etwa zwei Drittel davon wurden von Rechtsextremisten begangen, ein Drittel von Linksextremisten. Die Zahl der Straftaten von links ist demnach um fast 40 Prozent gestiegen.

Die Zahlen haben eine Debatte ausgelöst, ob dem Land eine Gefahr von links droht. Vertreter der schwarz-gelben Regierung wollen entsprechende Programme gegen Linksextremismus auflegen. Gewaltexperten warnen allerdings vor einer überhasteten Interpretation der Statistik.

Laut Innenministerium wurden im vergangenen Jahr 1.980 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, davon mehr als die Hälfte von Rechtsextremisten, aber auch 40 Prozent von linker Seite, im Jahr davor waren es noch 30 Prozent.

Eine Frau wurde 2009 aus rassistischen Motiven getötet: Marwa El-Sherbini, die in Dresden von dem Muslimhasser Alex W. ermordet wurde. Die Brutalität der rechten Szene sowohl bei fremdenfeindlichen Angriffen wie auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen der linken Szene sei nach wie vor hoch, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Veröffentlichung der Statistik, die erst seit 2001 in dieser Form erhoben wird.

Gleichwohl warnte de Maizière aber vor einer steigenden Gefahr von links. "Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften haben vor allem durch Angehörige der linken Szene deutlich zugenommen", sagte er. Die von der linken Szene ausgehende Gewalt werde von Teilen der Bevölkerung und den Medien unterschätzt. "Daher appelliere ich an alle Bürger, Gewalt grundsätzlich nicht zu akzeptieren", sagte er.

Mehr als die Hälfte der Körperverletzungen, die auf linker Seite gezählt werden, sind laut der Statistik gegen Polizisten gerichtet, die anderen Fälle gegen Mitglieder der rechten Szene. Für Aufmerksamkeit hatten 2009 Überfalle und Brandanschläge auf Polizeiwachen und Einrichtungen des Zolls in Hamburg und Berlin gesorgt, die der linksextremen Szene zugerechnet wurden.

Insgesamt sind die politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2009 um 20,4 Prozent auf rund 3.000 gestiegen, 1.820 davon werden Linksextremisten zugerechnet. Allerdings warnen Experten wie der Jugendgewaltforscher Michael Kohlstruck von der Technischen Universität Berlin vor der Aussagekraft der amtlichen Zahlen.

So werden in der Statistik unter "politisch motivierte Gewalt" nicht nur Körperverletzungen eingerechnet, sondern auch Brandstiftung - darunter das Anzünden von Autos - Landfriedensbruch oder Widerstand gegen Polizisten, etwa auf Demonstrationen. "Man kann nicht von einer gleichen Bedrohung von links und rechts sprechen", sagte Kohlstruck der taz. "Auf der rechten Seite dominieren schwere Taten und auch aus Sicht des Staatsschutzes bedrohlichere Taten." Außerdem sage die Statistik nichts über die Verteilung rechter und linker Straftaten aus. Letztere beschränkten sich vor allem auf Großstädte wie Hamburg und Berlin, während rechtsextreme Straftaten über ganz Deutschland verteilt anzufinden seien.

Auch der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, heute Vorsitzender der Initiative "Gesicht zeigen", warnt vor einer übereiligen Interpretation der Statistik. "Seit der Wende gab es mehr als 140 Todesopfer rechter Gewalt", sagte er der taz. "Ich kann mich an keinen einzigen Toten durch linke Gewalt erinnern." Man dürfe die Gefahr des Rechtsextremismus nicht durch "merkwürdige Parallelitäten" herunterspielen, sagte Heye. Innenminister de Maizière zieht aus der Statistik dennoch den Schluss, dass die Bundesregierung "rechtsextremistische, linksextremistische und islamistische Bestrebungen gleichermaßen" bekämpfen wolle.

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