Der Stabilitätsrat zwingt Bremen zum Sparen. Der will nun beim Personal kürzen, Gebühren erhöhen und ein paar geflüchtete Jugendliche loswerden.
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch wirft der CDU und SPD vor, mit der Haushaltspolitik keine Rücksicht auf Menschen mit geringem Einkommen zu nehmen.
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren es 17 Milliarden.
Beim Sprach-Lernunterricht für Kinder ohne deutsche Muttersprache zu kürzen, ist beschlossene Sache. Dabei steigt der Bedarf hier kontinuierlich an.
Eine Reform der Schuldenbremse ist unausweichlich. Doch statt darüber zu verhandeln, versumpfen SPD und FDP mal wieder in Manöver-Kritik.
Mehrere Ressorts in Bremen verhängen Haushaltssperren, fünf Wochen nach Beschluss des Haushalts. Die Bildungsbehörde steht für ihre Planung in Kritik.
Bremens FDP will gegen neue Schulden im laufenden Haushalt vor Gericht ziehen: Klimawandel begründet keine Notlage, so die Argumentation.
Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht.
Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen.
Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.