Haushalt 2016/17: Morgen, Eltern, wird’s was geben
Rot-Schwarz schafft die Kitagebühren auch für Kinder unter drei Jahren ab. Außerdem gibt es Geld für ein Sicherheitspaket und die Terrorabwehr.
Für den zentralen Punkt der Haushaltsverhandlungen reichte dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein einziger Satz: Kitas werden kostenlos. Schrittweise wird die Koalition ab nächstem Jahr erst die Kitabeiträge für Zweijährige abschaffen, dann ab 2017 für Einjährige, sodass es ab August 2018 in Berlin gar keine Kitagebühren mehr geben wird.
Die Kosten dafür liegen bei rund 53 Millionen Euro. Die SPD setze damit eines ihrer zentralen Anliegen für Bildung, Integration und eine familienfreundliche Politik um, sagte Saleh bei einer Pressekonferenz am Montag, auf der er gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorstellte.
Gleichzeitig soll die Qualität der Kitas verbessert werden. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren wird von 5,9 auf 4,9 Kinder pro ErzieherIn angehoben. An den Kitas sollen dafür neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt wird die Koalition bis Ende 2017 rund 60 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investieren.
„Bildung muss von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein“, betonte Saleh. Die SPD-Mitglieder hatten in einer Mitgliederbefragung Anfang November die Qualitätsverbesserung in den Kitas höher bewertet als die Beitragsfreiheit. Nun solle beides umgesetzt werden, betonte Saleh. „Die Qualität wird verbessert, da stellt die CDU sich nicht gegen eine Entlastung der Familien“, bestätigte Graf.
Taskforce für Sicherheit
Auch die CDU kann eines ihrer Kernanliegen umsetzen. Rund 50 Millionen will die Koalition in Sicherheit und Terrorabwehr investieren. So soll die Polizei besser ausgestattet werden und bessere Schutzausrüstung, Waffen und mehr Stellen bekommen. Beim Landeskriminalamt sollen 15 neue Stellen geschaffen werden, um gegen IT-Kriminalität vorzugehen. Die Senatsverwaltung für Inneres bekommt eine eigene „Taskforce für besondere Sicherheitslagen“, für die 75 Personen neu eingestellt werden. Auszubildende in den Sicherheitsdiensten von Feuerwehr und Justizanwärtern sollen Zuschläge erhalten.
Kitas: Kitabeiträge werden auch für die Kinder unter drei Jahren bis 2018 abgeschafft und es sollen mehr ErzieherInnen eingestellt werden, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.
Sicherheit: Die Polizei soll besser ausgestattet werden mit Schutzkleidung, Waffen und Personal. Außerdem investiert die Koalition in die Terrorbekämpfung und eine neue "Taskforce zur Bewältigung für besondere Sicherheitslagen".
Bürgerämter: Jeder Bezirk erhält drei zusätzliche Stellen in den Bürgerämtern, insgesamt werden 36 Stellen geschaffen, die schnell besetzt werden sollen. (usch)
Graf unterstrich die gemeinsamen Schwerpunkte: Die Koalition habe sich insbesondere für Sicherheit, Bildung und Wirtschaft eingesetzt. Neue Schulden muss die Koalition aber nicht aufnehmen. „Wir haben gemeinsam keinen Euro Schulden gemacht“, betonte Graf und wertete dies als gemeinsamen Erfolg der Koalition. Der Haushaltsüberschuss solle zur Hälfte für den Schuldenabbau genutzt werden, sodass die Schulden auf unter 60 Milliarden abgesenkt werden könnten. „Auch für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen, die hier Hilfe suchen, müssen wir keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte Saleh.
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf. „Dem Kompromiss fehlt eine erkennbare Linie. Stattdessen gab es offenbar wildes Geschachere, und am Ende pflegte jeder sein eigenes Steckenpferd“, sagte Udo Wolf (Linke). So richtig es sei, mehr in Qualität und Personal in die Kitas zu investieren, wäre die Gebührenfreiheit angesichts von 20.000 fehlenden Kitaplätzen in den kommenden fünf Jahren die falsche Priorität. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop erklärte, dies sei ein „durchsichtiges Manöver“. „Die zerstrittene Koalition versucht, den Koalitionsfrieden mit Geld herzustellen.“
Der Doppelhaushalt 2016/2017 soll am 10. Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die rot-schwarzen Koalitionäre hatten sich in einer Sitzung in der Nacht zu Montag auf die gemeinsamen Punkte geeinigt. Die Kosten für ihre Kernanliegen betragen insgesamt 230 Millionen Euro.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
