Hausdurchsuchungen beim ZPS: Künstlerischer, als die Polizei erlaubt

Die Polizei durchsucht fünf Berliner Wohnungen des Zentrums für Politische Schönheit wegen eines Satireplakats. Die Ermittler wittern rechtsextreme Motive.

Allzeit bereit: „Der Adenauer“ hatte schon oft Ärger mit der Polizei Foto: Ben Kriemann/imago

Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von Mitgliedern des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS). Eine entsprechende Meldung des ZPS auf Bluesky bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegenüber der taz. Auf deren Betreiben „wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert“, heißt es im Post des Zentrums.

Einer der Betroffenen, Stefan Pelzer vom ZPS, berichtet: „Die Polizisten sind in die Wohnung gedrängt, haben meinen Computer beschlagnahmt.“ Er sei von der Polizei Chemnitz zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung aufgefordert worden – das meint zum Beispiel Fingerabdrücke und Fotos. Er habe seinen Anwalt zu Rate gezogen und erst auf dessen Nachfrage habe sich herausgestellt, dass es dazu keine Anordnung gab: „Hätte sich mein Anwalt nicht erkundigt, dann wäre das eine rechtswidrige Maßnahme gewesen“, sagt Pelzer.

Hintergrund der Hausdurchsuchung ist nach seiner Aussage ein Plakat des ZPS, das am 16. Oktober in Chemnitz aufgestellt wurde: „Auf der Überholspur ganz rechts außen“ befindet sich Ringo S., Polizeihauptkommissar in Chemnitz, mit dem AfD-Politiker Tino Chrupalla auf dem Rücksitz eines Polizeimotorrads – so zeigt es die Karikatur. Die Reichskriegsflagge flattert im Fahrtwind, Ringo S. ruft seinem Beifahrer kumpelhaft zu: „Klaro Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht!“

Die Karikatur sei eine Kunst- und Protestaktion, erklärt Pelzer: Thematisiert werde darauf die Weitergabe interner Polizeidaten aus Sachsen an Rechtsextreme. Hintergrund ist die Beschlagnahme des Busses „Adenauer SRP+“ im September 2025 durch den erwähnten Polizeihauptkommissar. Der Bus war schon oft Teil antifaschistischen Protests des ZPS und im September beim CSD im sächsischen Döbeln im Einsatz. Die Beschlagnahme des Busses ist inzwischen vom Landgericht Chemnitz für rechtswidrig erklärt worden.

Von der Kunstfreiheit gedeckt

Noch bevor das ZPS selbst Einsicht in die Verfahrensakte zu der Beschlagnahme hatte, soll laut Pelzer „ein AfD-naher YouTuber Inhalte daraus in einem Video offengelegt“ haben. Aus diesem Grund wirft die Organisation den Ermittlungsbehörden vor, Polizeidaten an Rechtsextreme weiterzugeben. Das Plakat, das „Ringo und Tino“ in Bibi-&-Tina-Manier zusammen auf der „Überholspur ganz rechts außen“ zeigt, sei eine Anspielung darauf.

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz ist die Grundlage des Durchsuchungsbefehls das Verwenden „von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der üblen Nachrede und Beleidigung“. Das auf dem „Kunst“-Plakat verwendete Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei ein angedeutetes Hakenkreuz. „Das Verbreiten solcher Symbole ist nach § 86 StGB strafbar“, gibt er zu. Davon ausgenommen seien jedoch künstlerische Darstellungen, bei denen für den Betrachter auf den ersten Blick ersichtlich sei, dass es sich um eine satirische Darstellung handle. So befindet sich auf dem Plakat etwa ein Verweis auf Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz, die Kunstfreiheit.

Darüber hinaus seien Strafanträge wegen „übler Nachrede und Beleidigung“ gestellt worden, gibt die Staatsanwaltschaft Chemnitz an. Diese seien „sowohl durch den Polizeibeamten als auch Herrn Chrupalla gestellt“ worden, heißt es weiter. Ermittelt werde aktuell nur gegen eine Person, auch wenn fünf Objekte durchsucht wurden. Das Landgericht Chemnitz habe auf eine Beschwerde hin ausgeführt, „dass auch die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze finden“, stellt die Staatsanwaltschaft Chemnitz klar.

Dass ausgerechnet dem antifaschistischen Adenauer-Busprojekt eine rechtsextrem motivierte Straftat vorgeworfen wird, ist haltlos, widersprüchlich und offensichtlich unzutreffend

Vasili Franco, Grüne

Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist für Vasili Franco, den innenpolitischen Sprecher der Grünen, nicht nachvollziehbar: „Dass ausgerechnet dem antifaschistischen Adenauer-Bus-Projekt eine rechtsextrem motivierte Straftat vorgeworfen wird, ist haltlos, widersprüchlich und offensichtlich unzutreffend.“ Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung stand er mit Stefan Pelzer in Kontakt.

Das Zentrum für politische Schönheit wirft der Staatsanwaltschaft vor: „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“ Auch Franco spricht von einem „brandgefährlichen Rechtsstaatlichkeitsproblem“: Der Faschismus müsse bekämpft werden, statt ihm „aus vorauseilendem oder mutwilligem Gehorsam den Weg“ zu bereiten, macht er deutlich.

(Mitarbeit David Muschenich)