Hartz IV für arbeitslose Ausländer: EU kritisiert deutsches Sozialrecht
Die EU-Kommission übt Kritik am Ausschluss von Ausländern aus dem deutschen Sozialrecht. Das Vorgehen, heißt es, sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar.
In Deutschland gibt's Hartz IV nicht für jeden – das soll sich bald ändern, verlangt die EU-Komission. Bild: imago/Ralph Peters
BERLIN rtr | Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, berichtete die Süddeutschen Zeitung am Freitag.
Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Die Kommission bemängelt dem Bericht nach insbesondere einen generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Die CSU hat mit ihrer Forderung nach einer härteren Gangart gegen arme Einwanderer einen Debatte über den Anspruch auf Sozialleistungen ausgelöst. Anlass ist die vollständige Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes seit dem 01. Januar für Bürger aus Bulgarien und Rumänien.
Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht.
Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht. In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer.
Leser*innenkommentare
Arne
Gast
Völlig korrekt, was die EZ-Kommission hier sagt. Sie zeigt auf etwas, das vielen gar nicht klar ist.
Mit diesen blöden Hartz-IV-Gesetzen ist es nämlich abgeschafft worden in Deutschland, eine langgährige Arbeitsleistung zu honorieren. Es ist mittlerweile auch für jeden Deutschen egal, ob er 40 Jahre gearbeitet hat und seine Arbeitslosenversicherung bezahlt hat oder ob er niemals arbeitete und etwas einzahlte. Er bekommt spätestens nach einem Jahr den gleichen HartzIV-Satz.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch rotgrün und die Gleichsetzung mit der Sozialhilfe hat dazu geführt, dass nun natürlich auch Menschen aus dem EU-Ausland die gleichen Leistungen zustehen wie jedem, der hier seine 30, 40 Jahre lang Arbeitslosenbeitrag gezahlt hat und sich auf die sozialen Sicherungssysteme der BRD verlassen hat.
Wer damit Probleme hat, muss HartzIV erstmal reformieren.
ungeschminkt
Gast
Das "Hartz-IV"-System ist moderner (modifizierter) Faschismus! - gegen die Erwerbsbevölkerung.
In einer demokratischen und emanzipierten Gesellschaft, die es in Deutschland nicht gibt, würde die Erwerbsbevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung, die sozial-faschistischen Hartz-IV-Regelungen, die sich gegen die Mehrheit richten (z. B. bei Arbeitslosigkeit), gewaltsam beseitigen! =
Diese Emanzipationsbewegung könnte auch kein staatlicher Gewaltapparat, Polizei-, Geheimdienst- und Justizapparat, der herrschenden Bourgeoisie und deren politischen Lobby- und GroKo-Administration, aufhalten!
Gegenargument
Gast
Ich bin sicher, dass Sie über eine soziale Absicherung im Falle einer Arbeitslosigkeit ganz schön froh sein würden! Oder wollen Sie mit null Euro im Monat auskommen, wohnungslos werden und im Krankheitsfall nicht versichert sein?
Fschismus ist etwas anderes als ALG 2. ALG 2 ist nicht schön, aber die Arbeitslosigkeit ist es generell nicht.
Wolfgang
Gast
Nach mehr als 35 Vollzeitarbeitsjahren, zuletzt im "befristeten Arbeitsvertrag" im MGB Berlin, danach ALG I, und ohne Aussicht auf bezahlte Arbeit, im Alter von 63, im Hartz-IV-Strafvollzug.
Da ich im Alter keine auskömmlich bezahlte Arbeit als Meister mehr bekomme, habe ich die unsinnigen Bewerbungsbemühungen eingestellt.
In Folge erklärte der (jugendliche) Sachbearbeiter (Beamter ohne berufliche Fachpraxis), Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg:
"Ich müsste (eigentlich) bei Ihnen eine Sanktionsmaßnahme vornehmen".
Weiterhin sagte der staatliche Mitarbeiter:
"Sie sind verpflichtet jede (unterbezahlte) Arbeit anzunehmen."
Anm.: Insgesamt habe ich bereits 47. Erwerbslebensjahre hinter mir, seit 1966.
Auch wenn die bundesdeutsche Erwerbsbevölkerung sich politisch nicht bewegt, wir befinden uns mit der spezial-demokratischen "AGENDA 2010", "Hartz IV", "Rente mit 67", Mini-"Mindestlohn" ab 2017 und Sozialhilfe (Grundsicherung) im Alter (für lebenslange Wertschöpfung, - im Gegensatz zu DAX-Vorständen und GroKo), in einer mordernen (modifizierten) Form des "Kapitalfaschismus", seit Januar 2005. In der realen Diktatur des Finanz- und Monopolkapitals in Deutschland 2014.
Fell
Gast
Tja, wenn die EU die Arbeitslosen Europas nach Deutschland entsorgen will (und um Nichts anderes geht es hier), gibt es wohl nur eine Möglichkeit: Hartz 4 und das Maß von Gesundheitsleistungen für Sozialhilfebezieher bis unterhalb des europäischen Schnittes absenken.
Alternativ könnte die deutsche Politik den EUdssr Bürokraten auch mal die Zähne zeigen und sich durchsetzen um zu verhindern, dass wir das europäische Sozialamt werden.
Aber da glaube ich nicht dran.
Irgenwann kommt halt der Punkt, an dem die Sozialausgaben erdrückend hoch sein werden und der Staat wird, Rechtsprechung hin- oder her, Leistungen kürzen müssen.
Das wird kommen, wenn die Sache jetzt nicht geregelt wird.
Übrigens: Rumäniens und Bulgariens Regierung finden den Wegzug der Armen aus ihrem Land toll, forcieren dies sogar.
Warum? Na, dann müssen sie sich selbst nicht um diese Menschen kümmern und etwaige Fehlentwicklungen daheim korrigieren, mit welcher Motivation denn auch?
Bastler4711
Gast
es ist doch schon diskriminierend, dass die armen leute für das bischen Geld auch noch bis nach Deutschland kommen müssen, nur um Hartz IV zu erhalten. Und das auch noch im Winter!
Warum zahlen wir das Geld denn nicht direkt in den Ländern aus?
Contra
Gast
Wenn die Bulgaren und Rumänen hier arbeiten und in Bulgarien leben,
das Produktions-know-how vollständig erworben haben, dann haben sie einen stark überhöhten Gewinnvorteil davongetragen.
Und was das Problem der Sintis-und Roma angeht, kann man nur sagen, es wurde extrem blöd gemanagt.
Die Sinits und Romas haben in ihren Herkunftsländern Land und Besitz.
In Deutschland haben sie erst einmal nichts! Anstatt die Gelder in gute
Schulen zu investieren, Baumaterial für gute Häuser und Handwerksausbildungen zu finanzieren,
absolvieren viele nur die Förderschule und sind sich selbst überlassen.
Wieso hat sich das nach sovielen Jahren nicht geändert?!
Die Ost-EU-Länder müssen zeigen, dass sie die gewaltigen Mrd.-Investitionen der EU und damit der Migliedsstaaten nicht veruntreuen.
Es ist doch viel billiger Menschen für Einzelprojekte, wie den Bau von Schulen Geld zu geben, als marode Staaten zu hinterlassen.
Die EU hat sich mit den Großinvestoren verschworen, um die leeren
Grundbesitze in Bulgarien und Rumänien an Leute mit Beziehungen zu verhökern. Sie verkauft sich als Menschenrechtler, provoziert aber die Menschen zur Abkehr von ihren Vermögen und teilt es den Seilschaften zu!!
Dabei werden natürlich "humanitäre Gründe" vorgespielt, anstatt
das Korruptionsvermögen wieder zurückzufordern oder endlich einmal!!!
ein Problem an Ort und Stelle vernünftig zu lösen!!!!!!!!!!!!!!!!
Und wenn wir dann von der Integrationsleistung her scheitern, werden die auch noch die Frechheit haben mit den Finger auf uns zu zeigen und Brüssel uns
noch mehr verwalten und bevormunden- bis zur Einebnung des BürgerInnenwillens
auf Brüssellinie! Scheindemokratie, Heuchelei und Sündenbocksuche-das ist Europa- ein Regime mit pseudomenschlichen Antlitz!
Contra
Gast
Letzlich ist es doch immer dieselbe Leier, für den Machterhalt
von der eigenen Unfähigkeit der EU-Kommission und Ost-EU-Staaten ablenken, auf Populismus schalten
und die Osteuropäer aufhetzen mit dem falschen Gefühl im Recht zu sein!
Das wahre Problem ist doch:
Vielfach wurde ja bereits die Infrastruktur stark modernisiert und Innenstädte gut ausgestaltet.
Vielfach ist ja viel Industrie von Deutschland nach Bulgarien und Rumänien abgewandert.
Würden Arbeitslöhne und die Rohstoffpreise an deutsches Lohnnniveau
angeglichen, entspräche das Multimillardeninvestitionen und ist der
Lebensstandard verglichen mit HarztIV-Empfängern im Plattenbau
sogar akzeptabel.
Letzlich wollen sich die Herkunftsstaaten sich das Geld der EU-Beitragszahler schnappen, die nicht gelittene Minderheit
verdrängen und billig an deren Besitz und uns die Zeche für alles zahlen lassen!
Und die EU verkauft das auch noch als links-avantgardistisch!
Das Gegenteil ist der Fall!
Fachmann
Gast
"Der EURO stiftet Frieden. Er verbindet Völker. Er ist gut für unsere Wirtschaft."
Tatsächlich?
Was vestehste denn du schon von Wirtschaft?!
Volker hört die Signale
Gast
Man sollte noch eine Schippe drauf legen, da man ja bekanntlich von Hartz4 nicht leben, sondern nur vegetieren kann. Darum ein bedingungslosen Grundeinkommen von 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jeden minderjährigen Einwanderer.
Gast
Gast
EU-Kommission ist noch nicht einmal demokratisch legitimiert. Wer spricht da und für wen? denn für uns Bürger der Mitgliedsstaaten tun sie es jedenfalls nicht.
Die Überschrift ist, wie ich finde, falsch, denn EU ist eben mehr als nur die EU-Kommission.
mgladbache
Gast
Die erste Reaktion auf diese Meldung mag Ablehnung oder ein Gefühl der Bevormundung sein, aber sehen wir das doch mal anders.
Die Vorgabe EU Komission (auch an den EuGH) ist keine Überraschung. Sie wirbt aktiv für die EU. Natürlich nicht bei den Menschen in den Geberländer. Diese sind dank der Stimmgewichtung im EU Parlament und den diversen Räten eh die Minderheit. Und die Deutschen sind wegen ihrer Erbschuld sowieso dankbar für jeden EURO den sie zahlen dürfen.
Zielgruppe sind die Nehmerländern. Hier dürfen keine EU kritische Parteien aufkommen. Dies würde die Mehrheitsverhältnisse berohen.
Diese Meldung wird tausenden EU Bürgern Zuversicht und ein neues Ziel geben.
In diesem Sinne; Stellen wir unsere negativen Gefühle zurück und freuen uns über das Glück Anderer.
Der EURO stiftet Frieden. Er verbindet Völker. Er ist gut für unsere Wirtschaft.
Die EU ist demokratisch und die Komissare sind selbstlos. Sie weist uns Verlorenen den rechten Weg und vergibt uns unsere Sünden.
Dieser Kommentar ist meinem Fatalismus geschuldet.
Spassvogel
Gast
@mgladbache Das Claudia-Roth-Ehrenkreuz erster Klasse in Gold ist Ihnen sicher! Wir sind stolz auf Sie.
Frost
Gast
Braucht Deutschland eigentlich noch den ganzen Föderalismus,der den Steuerzahler einen Haufen Geld kostet, wenn die EU-Kommission eh bestimmt wo's langgeht? Wenn man diese "Crazies" ,der Politik, hört,fehlt es an allen Ecken und Kanten-,aber die Hybris wird weiterhin alimentiert.
Lecker
Gast
welches europäische recht? jenes, dass der EU erlaubt, undemokratisch organisiert zu sein?
Jenes, welches sich nicht dagegeben wehrt, dass die Bilanzen von Griechenland für den Euro-Beitritt von Goldmann Sachs gefälscht wurden, was dazu fährt, dass die griechische Wirtschaft kaputt geht, die deutschen Gelder zu irgendwelchen Zentralbanken abgeführt werden und Goldmann Sachs nun mehrere Ex-Mitarbeiter als Staatschefs eingesetzt hat?
Jenes europäische Recht, dass es für unverwerflich hält, dass es seit Jahrzehten zu keinem Abschluß des zweiten Weltkrieges aufgrund fehlenden Friedensvertrages kommt?
Sie meinen vielleicht dieses europäische Recht, das erlaubt, dass wir nach den inszenierten Anschlägen vom 11. September "für die Demokratie" Araber zu hunderttausenden opfern?
Diese Recht hat uns nichts zu sagen! Wir können selbst entscheiden. Jetzt brauchen wir nur noch Politiker und Journalisten mit ein bischen Mumm!
cosmopol
Gast
@Lecker Du hast Chemtrails, die Illuminati, die Weisen von Zion und Hitlers Gehirn in einem Glas mit angeklebtem Bärtchen, auf den Schultern eines weißen Gorillas vergessen...
Emil
Gast
Die Gewährung von Hartz VI ist in diesem Falle nicht an die Suche von Arbeit gebunden. Deutsche werden aber sanktioniert, wenn sie keine Arbeit suchen. Wenn das keine Diskriminierung ist dann weiß ich auch nicht mehr weiter.
Mark
Gast
Wird auch endlich Zeit. Ich hoffe das die EU jetzt auch noch die Hartz4-Sätze kritisiert. Die sind nämlich viel zu niedrig.
Harald B.
Gast
@Mark Mark, versuchen sie es mal mit einer Arbeitsaufnahme- da gibt es mehr.
lions
@Harald B. Sind Sie sich da sicher ?
cosmopol
Gast
@Harald B. Und wer nicht arbeitet soll auch nicht essen, was? Versuch es doch mal mit ein bisschen logischem Denken... schadet auch nicht.