Hartes Urteil in der Elfenbeinküste: Vor den Wahlen kaltgestellt

Guillaume Soro, ehemaliger Rebellenführer, will Alassane Ouattara als Präsident beerben. Doch ein Urteil zieht ihn aus dem Verkehr.

Will hoch hinaus, darf jetzt nicht: Guillaume Soro, hier in Paris im Januar Foto: Christian Hartmann/reuters

Berlin taz | Die mit Spannung erwartete Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste dieses Jahr ist gerade noch spannender geworden. Ein Gericht in der ivorischen Metropole Abidjan verurteilte am Dienstag den ehemaligen Rebellenführer Guillaume Soro, der als aussichtsreicher Anwärter auf die Nachfolge des Amtsinhabers Alassane Ouattara gilt, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft, Geldstrafen und fünf Jahren Aberkennung seiner bürgerlichen Rechte.

Da Soro im französischen Exil weilt, steht eine Vollstreckung der Strafen nicht an – wohl aber vereitelt das Urteil seine Präsidentschaftskandidatur. Dieses Jahr wird in der Elfenbeinküste ein neuer Präsident gewählt.

Guillaume Soro, einst ein radikaler Studentenführer, war der politische Chef der Rebellen gewesen, die die Nordhälfte der Elfenbeinküste zwischen 2002 und 2011 kontrollierten und gegen den damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo kämpften. Im Rahmen eines Friedensprozesses war er 2007 Premierminister geworden. Aber als Gbagbo 2011 trotz Wahlniederlage Präsident bleiben wollte, vereitelten Soros Rebellen das mit Hilfe Frankreichs.

Der wahre Wahlsieger Alassane Ouattara kam ins Amt und regiert bis heute, Laurent Gbagbo wurde verhaftet und kam vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Soro wurde zunächst Parlamentspräsident, ging später aber ins französische Exil.

Eine Villa in Abidjan

Dieses Jahr endet Ouattaras zweite und letzte legale Amtszeit. Der 47jährige Soro möchte als prominentester Vertreter einer neuen Generation den 78jährigen Ouattara beerben und hat dafür eine eigene Partei aufgebaut. Ouattaras Parteigänger wollen an der Macht bleiben und tun alles, um Soro aufzuhalten. Auch Gbagbo, mittlerweile in Den Haag freigesprochen aber noch nicht endgültig, möchte gern wieder mitmischen.

Vergangenes Jahr wurde in der Heimat gegen Guillaume Soro Haftbefehl erlassen – er soll 2007, als er Premierminister wurde, mit Staatsgeldern eine Villa im Abidjaner Stadtviertel Marcory gekauft haben. Soro bestreitet den Kauf nicht, aber sagt, die Staatsgelder seien ihm damals von Gbagbo im Rahmen des Friedensprozesses ausdrücklich zur Verfügung gestellt worden, damit er nach Abidjan ziehen konnte.

Jetzt wurde er trotzdem wegen dieses Villenkaufs verurteilt. Für seine Anwälte ist das ein politisches Verfahren. Soro nannte Ouattara umgehend einen „Diktator“ und rief aus Frankreich seine Anhänger in der Heimat auf, weiter friedlich für die Wahlen zu mobilisieren, bei denen ihm der Sieg sicher sei.

Auch Soros Anwälte schäumen. Erst am 22. April hatte der Menschenrechtsgerichtshof der Afrikanischen Union (AU) in einer einstweiligen Verfügung die Aufhebung des ivorischen Haftbefehls gegen Soro angeordnet – mit der Begründung, so nahe vor den Wahlen sei der unverhältnismäßig. Das Urteil jetzt hebt den alten Haftbefehl tatsächlich auf, ersetzt ihn jetzt aber umgehend mit einem neuen. Das dürfte den AU-Richtern nicht gefallen.

Comments

[ophorus]

Sobald Frankreich die Finger die Spiel hat, sehe ich jede Wahl in Elfenbeinküste (und anderen Ex-Kolonien) kritisch.